Das Handbuch "Rezepte für politische Teilhabe" erinnert an die Emanzipation der Frauen durch kollektive Organisation und Wissensaufbau. Der Leitfaden wurde von Menschenrechts-Expertinnen, Aktivistinnen, Kleinbäuerinnen und Landarbeiterinnen entwickelt. Er bietet Frauen in ländlichen Gebieten - unabhängig davon, ob sie lokalen oder nationalen Organisationen angehören - eine praktische Anleitung, wie sie eine Agenda für das Recht auf Nahrung und Ernährung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können.
Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind. Bitte unterstützen Sie die Kleinfischer*innen und beteiligen Sie sich an der Eilaktion.
Am 18. August 2001 vertreibt die ugandische Armee gewaltsam 4.000 Kleinbäuer*innen aus vier Dörfern im Bezirk Mubende, Uganda. Das Land wird an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. verpachtet, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG). Alle Häuser, Felder und Nahrungsmittel werden zerstört. Bis heute sind die Betroffenen aufgrund fehlenden Zugangs zu Land oder anderen ausreichenden Einkommensquellen in schwerwiegendem Ausmaß Hunger und Mangelernährung ausgesetzt. Die Vertriebenen gründen die „Wake Up and Fight for Your Rights, Madudu Group“, um Widerstand gegen das erlittene Unrecht zu leisten und klagen 2002 den Staat Uganda (durch die Staatsanwaltschaft) und die NKG an. Bis zur 20. Jährung der gewaltsamen Vertreibung im August 2021 erfolgte keine Entschädigung.
Die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) erkennt explizit das Recht der Kleinbäuer*innen und anderen in ländlichen arbeitenden Menschen auf Land an. Staaten müssen gegen erzwungene Vertreibung vorgehen und das Recht von Kleinbäuer*innen schützen, auf das Land zurückzukehren, das ihnen zu Unrecht entzogen wurde.
Profit- und Wachstumsstreben stehen bekanntermaßen oftmals in direktem Widerspruch zu menschenrechtlichen Standards. Das Resultat sind prekäre Arbeitsbedingungen von Arbeiter*innen rund um den Globus und die Zerstörung der Umwelt. Immer mehr Menschen wollen das glücklicherweise nicht mehr akzeptieren und sind auf der Suche nach Alternativen. Dies wird auch zunehmend von Unternehmen erkannt, die seit einigen Jahren versuchen sich „grün“ zu präsentieren und mit freiwilligen Standards werben. In dieser Ausgabe werfen wir einen kritischen Blick auf diese Entwicklungen. Wir nehmen den Trend zum „grünen“ und „ethischen“ Investment unter die Lupe. Anhand von Fällen in Kambodscha, Indonesien und den Philippinen zeigen wir, wo Menschenrechte dem Profitstreben zum Opfer fallen. Neben diesem Schwerpunkt berichten wir von Protesten gegen das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz in Niederösterreich und möchten Ihnen ein neues Projekt für gerechtere Lebensmittelsysteme vorstellen, das FIAN im Verbund mit mehreren nationalen und internationalen Projektpartner*innen durchführt.
Die COVID-19 Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt und unser neues Team vor einige Herausforderungen gestellt. Nichtsdestotrotz ist es gelungen, eine Vielzahl von Aktivitäten für das Recht auf Nahrung umzusetzen. So wurden Veranstaltungen erfolgreich als Online-Formate durchgeführt, bestehende Netzwerke haben neue Wege gefunden in Verbindung zu bleiben und neue Netzwerke auf nationaler wie auch internationeler Ebene wurden etabliert. In unserem Jahresbericht 2020 wollen wir im einen Überblick über diese Aktivitäten geben.
COVID-19 und die weltweit ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung dieser Pandemie verschärfen bestehende Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ungleichheiten im globalen Ernährungs- und Agrarsystem. Kleinbäuerliche Lebensmittelproduzent*innen und andere ländliche Gruppen wie Erntehelfer*innen, Menschen, die zugunsten agroindustrieller Konzerne ihres Landes beraubt wurden und bereits von Armut und Hunger betroffene Bevölkerung, insbesondere Frauen*, trifft diese Krise in vielfacher Weise besonders hart. Die Krise hat auch gezeigt, wie instabil das industrielle Ernährungssystem ist und sichtbar gemacht, dass eine Ernährungswende dringend notwendig ist: Weg von Agrobusiness und Supermärkten, hin zu resilienten, umweltschonenden, kleinstrukturierten Anbausystemen wie etwa der Agrarökologie und zu mehr Direktvermarktung durch die Produzent*innen. Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Antwort auf die Pandemie ist eine Analyse ihrer Auswirkungen mit Blick auf das Recht auf Nahrung (RaN).
Unter der EU-Handelsinitiative „Everything But Arms“ (EBA) konnte Kambodscha als eines der 47 ärmsten Länder der Welt Produkte quoten- und zollfrei nach Europa exportieren. Das hatte unter anderem einen Zuckerboom zur Folge, der die Armut jedoch nicht verringerte, sondern sie verschärfte. Bis 2012 wurden mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen von der Regierung an private Investoren für Zuckerrohrplantagen verpachtet. Die Bevölkerung profitierte davon nicht, sondern wurde enteignet und von ihrem Land vertrieben. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ohnehin bereits prekäre Ernährungssituation der ländlichen Bevölkerung. Im Februar 2020 entschied die Europäische Kommission auf anhaltenden zivilgesellschaftlichen Druck hin, der kambodschanischen Regierung die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen.
Staaten haben die Verpflichtung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte innerhalb der nationalen Grenzen, aber auch extraterritorial zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Auch die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) hält die Allgemeinen Pflichten der Staaten fest, um die vollständige Verwirklichung der Rechte von kleinen Lebensmittelerzeuger*innen zu erzielen.
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen verweigert Bäuer*innen aus der Gemeinde Sariaya den Zugang zu Land. FIAN ruft zur Teilnahme an einer Eilaktion auf, um die Betroffenen zu unterstützen. Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen. Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Philippinen. Die Briefvorlage können Sie hier herunterladen.
Die COVID-19-Pandemie legt die Verheerungen der kapitalistischen Weltwirtschaft gnadenlos offen. Die seit Jahren steigenden Ungleichheitszahlen haben sich im Kontext der größten Gesundheitskise der letzten hundert Jahre nochmals deutlich verschlimmert. Dies drückt sich nicht zuletzt auch in den globalen Hungerzahlen aus: Zu den 690 Million Menschen, die 2019 hungerten, kommen nach Schätzungen der FAO 2020 allein durch die COVID-19-Pandemie noch weitere 132 Millionen Menschen hinzu. Dies geschieht, während transnationale Konzerne eine immer dominantere Rolle im globalen Ernährungsystem spielen und als Gewinner*innen aus der Krise hervorgehen werden. Hunger und Mangelernährung sind ein globales Problem und machen auch vor Österreich nicht Halt: Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass auch hierzulande immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, sich mit ihrem Einkommen eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu leisten. Höchste Zeit, um die Umsetzung sozialer Rechte in Österreich einem kritischen Blick zu unterziehen! In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen in diesem Kontext die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Parallelberichts zur 6. Staatenprüfung der Republik Österreich für den WSK Ausschuss der UNO vorstellen. Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der österreichische Verfassung, geben wir darüber hinaus einen Überblick über die Geschichte der sozialen Rechte in Österreich und möchten mit einem Gesetzesentwurf der Armutskonferenz zum Nachdenken über soziale Rechte in der österreichischen Verfassung anregen.
In Kambodscha führten EU-Handelspräferenzen zu einem Zuckerboom, verbunden mit einem Run auf Landkonzessionen durch multinationale Investoren. Kleinbäuer*innen wurden von ihrem Land vertrieben, ganze Dörfer, Waldgebiete und Fischgründe zerstört. Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa – zudem die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. Der gemeinsame Widerstand führte dazu, dass die EU die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Initiative EBA untersuchte. Im Februar 2020 kam die EU-Kommission nach einjährigen Untersuchungen zur Entscheidung, die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen. Der Entzug der Handelspräferenzen ist ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Die kambodschanische Regierung hat die menschenrechtliche Situation nicht verbessert. FIAN fordert daher menschenrechtlichen Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen im Vorfeld.
Unter der Federführung von FIAN Österreich, der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, konstituierte sich das Soziale Rechte Forum, um vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Der vorläufige Bericht der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der im UN-Sozialpakt verbrieften Rechte in unserem Land liegt nun vor. In ihren Beiträgen liefern die mitwirkenden Organisationen neben einer Bestandsaufnahme der fehlenden Umsetzung des Rechts auf Arbeit, auf Wohnung oder auf Nahrung auch zahlreiche konstruktive Vorschläge, z.B.: wie mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, wie die zunehmende Wohnungslosigkeit bekämpft oder wie das Recht auf Nahrung nachhaltig auch für zukünftige Generationen verwirklicht werden kann. Folgende Organisationen sind Teil des Soziale Rechte Forums: arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich, Arbeiterkammer Wien, Armutskonferenz, Asylkoordination, Attac, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO), Bundesjugendvertretung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Frauenberatung Kassandra, Knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg, Österreichischer Berufsverband der sozialen Arbeit (OBDS), Österreichischer Behindertenrat und Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).
Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa - die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. FIAN Österreich präsentiert anlässlich des Inkrafttretens des teilweisen Entzugs der Handelspräferenzen gegenüber Kambodscha mit 12. August 2020 eine neue Studie mit der Dokumentation und menschenrechtlichen Analyse ausgewählter Fälle von Landraub im Zusammenhang mit der EU-Handelsinitiative EBA.
In der aktuellen Ausgabe unseres FOODFirst-Magazins beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf das Recht auf Nahrung. Die Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie lassen innerhalb von kürzester Zeit die Armuts- und Hungerzahlen explodieren. Besonders hart trifft es kleinbäuerliche Familien im Globalen Süden. Wir berichten von den strukturellen Ursachen von globalem Hunger und warum diese sich im Kontext der COVID-19 Pandemie besonders zeigen. Anhand der Situation in Indien wird dies in einem weiteren Beitrag anhand eines Beispiels deutlich gemacht. Die Auswirkungen der Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie haben aber auch in Österreich die Einkommenssituation vieler Menschen verschlechtert. Soziale Rechte geraten dadurch verstärkt unter Druck. Wir haben mit Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner über die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf soziale Einrichtungen gesprochen. Außerdem mit dabei: Berichte aus der Fallarbeit zu Brasilien, Uganda, Sambia und Kambodscha.
Jetzt auch auf Deutsch: Die illustrierte Ausgabe der UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. La Vía Campesina hat eine anschaulich illustrierte Ausgabe der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP) erstellt. Ende Juni haben ÖBV-Via Campesina Austria, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Uniterre und FIAN Österreich diese Ausgabe auch auf Deutsch herausgegeben.
In zwei Monitoring-Berichten über die Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung warnt FIAN vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise. In der Pandemie treten nicht nur die Mängel unserer Gesundheits- und Sozialsysteme am deutlichsten zutage, sie verschärft auch die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung. FIAN zeigt auf, wie die Auswirkungen der Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verstärken, die den Menschen den Zugang zu angemessener Nahrung verwehren. Auch wenn die sich abzeichnende Ernährungskrise durch COVID-19 ausgelöst wurde, finden sich ihre Grundlagen in jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Praxis sowie einem industriellen Ernährungssystem, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Die Berichte machen deutlich, dass nicht nur gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Pandemie zu begegnen, sondern auch eine öffentliche Politik, die grundlegend die Art und Weise verändert, wie unsere Gesellschaften organisiert sind und das Wirtschaftssystem funktioniert. Vom Schutz der wichtigsten Nahrungsmittellieferant*innen der Welt, der Bauern und Bäuerinnen und anderer Landarbeiter*innen, bis hin zur Gewährleistung maßgeschneiderter Mechanismen zum Schutz der am stärksten ausgegrenzten Menschen stellt FIAN auch eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Leben von Millionen Menschen in dieser drohenden Nahrungsmittelkrise wesentlich verbessern können.
Das Jahr 2019 war ein besonders herausforderndes Jahr für unsere Organisation. Es stand im Zeichen unseres 30-Jahr-Jubiläums und der personellen Erneuerung, nachdem uns unsere langjährige Geschäftsleitung, Brigitte Reisenberger, Ende des Sommers über ihren Veränderungswunsch informiert hatte. Nach der finanziellen Konsolidierung im Vorjahr 2018 folgte nun eine personelle Rundumerneuerung. Wir sind dankbar für die neuen Kräfte an Board des „FIAN Schiffs“, das nun von Lukas Schmidt gesteuert wird. Wenn Sie diesen Jahresbericht 2019 in Händen halten, haben Sie den frischen Wind wahrscheinlich schon verspürt, mit dem der Frühling in das neue FIAN Jahr eingezogen ist. Die Arbeitsdichte im Herbst 2019 mit den Vorbereitungen für unser Geburtstagsfestes und der parallelen Personalrekrutierung hat uns gezeigt, wieviel wir gemeinsam erreichen und hat uns noch mehr zusammenwachsen lassen. Das Fest Ende November mit internationalen Gästen und unserem Namensvetter Antonio FIAN wird uns und allen Mitfeiernden wohl noch lange in Erinnerung bleiben!
Der von FIAN International erstellte Monitoring-Bericht zeigt, dass die Auswirkungen der Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verstärken, die den Menschen den Zugang zu angemessener Nahrung verwehren. Diejenigen, die sich aufgrund ihres niedrigen sozioökonomischen Status, Rassismus, Sexismus und anderer Arten von Diskriminierung bereits in einer Situation der Marginalisierung und Vulnerabilität befinden, sind einem höheren Risiko der Ernährungsunsicherheit ausgesetzt.
Auch wenn die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise durch COVID-19 und die zur Eindämmung der Krankheit ergriffenen Präventivmaßnahmen ausgelöst wurde, findet sie ihre Grundlagen in jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Praxis, die Ungleichheit und Diskriminierung verschärft haben. Aus diesem Grund, so argumentiert der Bericht, sind nicht nur gezielte Maßnahmen erforderlich, um dieser Pandemie zu begegnen, sondern auch eine öffentliche Politik, die die Art und Weise, wie unsere Gesellschaften organisiert sind und das Wirtschaftssystem funktioniert, grundlegend verändert. Wir können einfach nicht zur Normalität zurückkehren.
Der vorläufige Monitoring-Bericht über die Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung und Ernährung listet die schrecklichen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf das Leben der Menschen auf und zeigt lokale und nationale Reaktionen auf die Krise, auch von Basisgemeinschaften und sozialen Bewegungen, die andernorts als Inspiration dienen können. Auf der Grundlage dieser vorläufigen Erkenntnisse und der strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung gibt FIAN International eine Reihe von Empfehlungen für Regierungen auf der ganzen Welt.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten florierten „Multi-Stakeholder"-Partnerschaften und –Plattformen. Der private Sektor, insbesondere transnationale Unternehmen und Philanthropen wie die Gates-Stiftung, gelten in diesem Kontext als „Schlüsselakteure". Wie beeinflusst diese aufkommende Neigung zu "Multi-Stakeholder"-Modellen die Politik und die Gestaltung nationaler Agenden? Was sind die Auswirkungen auf UN-Organisationen und Regierungen die im öffentlichen Interesse versuchen zu regulieren? Und nicht zuletzt, welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Fähigkeit der Menschen, ihre legitimen Rechte einzufordern?
Die neue Forschungsstudie „When the SUN casts a shadow" (Wenn die Sonne einen Schatten wirft) von FIAN International, IBFAN und SID untersucht den Fall von Scaling up Nutrition (SUN) - eine 2010 gegründete Multi-Stakeholder-Initiative, deren erklärte Mission es ist, „die Unterernährung in all ihren Formen zu beenden". Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass SUN nicht die Lebensbedingungen der am stärksten von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen zum Besseren verändert, sondern ihre Situation der Vulnerabilität und Marginalisierung sogar noch verschlechtern- und zusätzliche Menschenrechtsrisiken schaffen könnte.
Eine Zeitleiste der Laufbahn von FIAN Österreich ermöglicht eine kleine Reise in unser Gründungsjahr, und gibt Einblick in die Erfolgsgeschichten und Erlebnisse unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger, von 1989 bis 2019. Natürlich wollen wir trotz der Feierlichkeiten unsere politischen Kämpfe nicht außer Acht lassen. Hunger ist und bleibt weiterhin ein schwerwiegendes, globales Problem, besonders im Hinblick auf kommende klimatische Veränderungen, und erfordert unsere Aufmerksamkeit. 40% der Bevölkerung in Sambia sind noch heute von Unterernährung betroffen. In einem Interview mit Gertrude Falk, von FIAN Deutschland, erklärt Archie Mulanda, von FIAN Sambia, die aktuelle menschenrechtliche Situation in Sambia und den Einfluss des Klimawandels auf den Nahrungsmangel vorort. Das FOODFirst bringt uns auch wieder nach Sierra Leone, wo die europäische Firma Socfin seit 2011 große Teile des Landes aufkauft. 18.000 Hektar Land hat Socfin bereits für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone erstanden. Die Flächen betreffen zum Teil auch bereits bewirtschaftete Gebiete von umliegenden Kleinbäuer*innen vor Ort., die die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen beklagen. Die Konflikte zwischen Gemeinden, Behörden und Socfin erreichen in letzter Zeit neue Höhen, FIAN Deutschland berichtet. Seit 2014 unterstützt FIAN das „UN-Treaty“, ein Abkommen, das transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte zwingt. Mitte Oktober fanden Verhandlungen darüber im UN-Menschenrechtsrat in Genf statt, Melanie Oßberger von FIAN Österreich war vor Ort. Weiters freuen wir uns mit Anna Wagner ein neues Mitglied in unserem Team begrüßen zu dürfen und hoffen unser langes Bestehen gemeinsam am 29. 11. 2019 bei der 30 Jahr Feier von FIAN Österreich gemeinsam mit Ihnen zu feiern.
FIAN hat eine Studie über Langzeitfolgen für die Betroffenen der Menschenrechtsverletzung in Fall Kaweri erstellt. Von 2014 bis 2019 hat ein Team von FIAN fünfmal vor Ort recherchiert und Vertriebene und Schulleiter zu den Lebensbedingungen seit der Vertreibung befragt. Diese berichten über Hunger und Armut, fehlenden Zugang zu Trinkwasser, unzureichende Wohnsituation und Bildungschancen, auseinanderbrechende Familien sowie Gewalt gegen Frauen. Mitautorin Falk resümiert: „Die Recherche zeigt, dass die Zeit diese Menschenrechtsverletzungen nicht heilt. Im Gegenteil: sie verschärfen sich zunehmend aufgrund des fehlenden Zugangs zu Agrarland und Wasser“.
Die Publikationsserie, die von Anders Handeln erarbeitet wurde, beschäftigt sich mit der Straflosigkeit von Konzernen und den Auswirkungen von Investor-Staat-Schiedsgerichten (kurz ISDS) auf verschiedene Bereiche: Klima, Kinderarbeit, Wasser und Ernährung.
Die Publikationsserie, die von Anders Handeln erarbeitet wurde, beschäftigt sich mit der Straflosigkeit von Konzernen und den Auswirkungen von Investor-Staat-Schiedsgerichten (kurz ISDS) auf verschiedene Bereiche: Klima, Kinderarbeit, Wasser und Ernährung.
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