Finanzinstitutionen. Landgrabbing. Menschenrechte.

Mit der vorliegenden Studie will FIAN Österreich sich eingehend mit extraterritorialen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates Österreich im Rahmen Internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) befassen. Die Studie analysiert aus einer menschenrechtlichen Perspektive den Zusammenhang eines von der Weltbank administrierten, landesweiten Projektes in Äthiopien – dem Promoting Basic Services (PBS) – und dem Villagization Program Action Plan in der Region Gambella. Das PBS wird von einer Vielzahl von internationalen Gebern finanziell unterstützt - auch von der
Austrian Development Agency (ADA).

Furthering the realization of all human rights

Menschenrechtsaktivist_innen und deren entscheidenden gesellschaftlicher Beitrag sind die Protagonist_innen der dritte Ausgabe der Serie "The Struggle for the Right to Food and Nutrition" anlässlich des 30.Geburtstags von FIAN International .

Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Dieser Grundsatz bildet auch die Basis für Menschenrechtverteidiger_innen, die sich für das Recht auf Nahrung einsetzen. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für die Demokratie einer Gesellschaft. Leider sind sie vielerorts massiven Einschränkungen ihrer Rechte uns Sicherheit ausgesetzt.

The Right to Live off their Ancestral Lands

Die zweite Ausgabe der Serie "The Struggle for the Right to Food and Nutrition" anlässlich des 30.Geburtstags von FIAN International befasst sich mit den Kämpfen indigener Gruppen um den zugang zu Land und selbstbestimmter Ernährung.

Recht auf Nahrung heißt nicht einfach Kalorien zählen. Das Recht auf Nahrung ist nur verwirklicht, wenn der Zugang zu nahrhafter, kulturell akzeptabler und selbstbestimmter Ernährung uneingeschränkt möglich ist. Damit das erfüllt ist, brauchen indigene Völker den Zugang und die Kontrolle über ihr angestammtes Gebiet. Trotz mehrerer internationaler Rechtsinstrumente sowie nationalen Rechtsvorschriften, welche die Rechte Indigener garantieren, sind indigene Gruppen mit zahlreiche Hürden konfrontiert wenn es um Zugang zu ihrem Land geht. Ihr traditionelles Land ist der Kern ihrer Identität, ihrer Spiritualität und ihres Glauben. Sie sind das Land und das Land ist sie.

Beyond Food Security, towards Food Sovereignty

Die erste Ausgabe der Serie "The Struggle for the Right to Food and Nutrition" anlässlich des 30.Geburtstags von FIAN International. Das Recht auf Nahrung bedeutet mehr als Ernährungssicherheit. Deswegen betrachtet „Beyond Food Security, towards Food Sovereignty“ das Menschenrecht auf Nahrung im Kontext von Ernährungssouveränität.

Das Recht auf Nahrung hat sich weiterentwickelt und wird dies auch weiterhin tun, seit es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgenommen wurde. Die aktuelle Auslegung des Rechts auf Nahrung neigt dazu, es zu eng zu fassen und seine ernährungsphysiologische Dimension zu ignorieren. Was bedeutet "Ernährung" wirklich? Essen ist nicht nur eine Ware oder eine "Medizin", sondern der Ausdruck eines gesellschaftlichen Prozesses des Essens.

Zur gleichen Zeit wird die Rolle der Frauen oft übersehen: Viel Hunger und Unterernährung passiert, weil Frauen in vielen Teilen der Welt als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt werden. Können wir das Recht auf Nahrung und Ernährung für alle, ohne die volle Verwirklichung der Rechte der Frauen gewährleisten?

People’s manual on the Guidelines on Governance of Land, Fisheries and Forests

Das Handbuch ist das Ergebnis der Land and Territory Working Group des International Planning Committee for Food Sovereignty (IPC). Es ist ein pädagogisches und didaktisches Dokument, um sozialen Bewegungen zu ermöglichen, die Leitlinien für ihre Kämpfe zu nutzen. Es gibt Tipps zu Mechanismen, Strategien und Aktionen, um Menschenrechte zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit rund um Prozesse zum Thema Zugang und Verwaltung natürlicher Ressourcen zu sichern.

Die freiwilligen Leitlinien sind ein neues internationales Instrument, das von Bäuer_innen, Fischer_innen, Hirt_innen, indigenen Völkern, Landlosen, Frauen und der ganzen Zivilgesellschaft verwendet werden können, um ihre Rechte geltend zu machen. Es ist das erste internationale, von den Staaten angenommene Abkommen zu Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen, das unter der Beteiligung einer Vielzahl von relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden ist. Die Leitlinien basieren auf den Menschenrechten und können als Sprungbrett dienen, um Zugang zu und Kontrolle über natürliche Ressourcen zu verteidigen.

Land grabbing and human rights: the involvement of European corporate and financial entities in land grabbing outside the European Union.

Studie des Europaparlaments unterstreicht zentrale Rolle Europas bei der globalen Jagd nach Land: Auf Anfrage des Europaparlaments hat das niederländische Institute for Social Studie (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Land Grabbing vorgelegt. Was sind die Auswirkungen bestimmter Landdeals auf die Bevölkerung, welche in diesen Gebieten lebt? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen weit unterschätzt wird.

Jahresbericht 2015

2015 stand für FIAN im Zeichen von Klimagerechtigkeit und Konzernmacht. Wir setzten uns kritisch mit der zunehmenden Konzerndominanz im Ernährungssystem und der Scheinbekämpfung der Mangelernährung durch industriegetriebene High-Tech-Lösungen auseinander. Die gravierende Einflussnahme der Multis begleitete uns auch am UN-Klimagipfel in Paris. FIAN stellte sich 2015 vehement gegen propagierte Klimaschutzmaßnahmen wie „Climate Smart Agriculture“, die im wesentlichen Land Grabbing unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorantreiben. Es braucht eine radikale Transformation unseres Ernährungssystems weg vom industriellen Modell hin zum Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kampf für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung weiter verstärkt werden muss. Wir danken allen Mitgliedern, Spender_innen und Aktivist_innen, die sich 2015 gemeinsam mit uns für eine Welt frei von Hunger eingesetzt haben. Auf ein erfolgreiches Jahr 2016, es bleibt noch viel zu tun!

Factsheet: Der Kampf der Guarani-Kaiowá um Land und Würde

Die Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien, sind seit dem 19. Jahrhundert immer wieder Opfer von Gewalt und Vertreibung. Seit über 40 Jahren kämpft dieses indigene Volk daher darum, sein Land wiederzugewinnen. Hintergrund sind Landnutzungskonflikte mit dem expandierenden Agrobusiness. Die fehlende staatliche Anerkennung der indigenen Gebiete, die expandierende Landwirtschaft, die Zunahme gewaltsamer Übergriffe seit der Jahrtausendwende sowie Hunger und Unterernährung unter den Guarani-Kaiowá stehen in einem direkten Zusammenhang.
Die aktuellsten Ereignisse rund um den Fall im neuen Factsheet von FIAN Deutschland.

FOODFirst Magazin 2016/1

Dass es einer Kehrtwende der europäischen Agrarpolitik bedarf, zeigt sich in den letzten Monaten sehr drastisch an der Milchkrise. Märkte im Globalen Süden mit Exporten zu Dumpingpreisen anzuvisieren ist eine Sackgasse und gefährdet das Recht auf Nahrung. Heimische Bauern und Bäuerinnen – und ihre Kolleg_innen weltweit sind durch niedrige Preise zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Um dem Lösungsvorschläge entgegenzusetzen haben wir mit der „Wir haben es satt“-Plattform die Agrarwende eingeläutet, sowie das bäuerliche Milch-Manifest unterstützt. Deswegen widmet sich das neue FOODFirst dem Thema "Agrarwende". Doch nicht nur in der Agrar- und Handelspolitik sollte der Menschenrechtsansatz verankert sein, auch für die Entwicklungspolitik muss er die entscheidende Grundlage sein. Wie schnell sich Institutionen aus der Verantwortung ziehen, zeigt sich auf traurige Weise am Beispiel des Addax-Falls in Sierra Leone. Dort wurden großen Landflächen zum Anbau von Zuckerohr zur Bioethanolproduktion für europäische Märkte verpachtet. Das durch Entwicklungsinstitutionen unterstütze Projekt erwies sich als nicht so rentabel wie geplant, nun sind die Menschen ohne Jobs, Geld und ohne Land zurückgelassen worden. FIAN begleitet den Fall seit drei Jahren und war Anfang April auf Recherchereise. vor Ort.

Tagungsdokumentation "Menschenrechte ins Ernährungssystem"

Am 16. Februar 2015 veranstalte FIAN mit und als Teil der „Wir haben es satt!“-Plattform die Tagung „Menschenrechte ins Ernährungssystem“. Nun ist unsere Tagungsdokumentation fertig:

Auf drei Panels zu Agrar-, Handels- und Entwicklungspolitik wurde über derzeitige Missstände im Ernährungssystem, sowie über Zukunftsvisionen und den Weg dorthin debattiert. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion ging es um aktuelle Spannungsfelder im Ernährungssystem zwischen Menschenrechten und Konzerninteressen.

Die Tagung war mit über 180 Teilnehmenden gut besucht. Das Publikum reichte von Studierenden über NGO-Mitarbeiter_innen, Umweltorganisationen, Bauern und Bäuerinnen bis hin zu Vertreter_innen aus dem EZA-Bereich.

A life without dignity – the price of your cup of tea

Ruhige, üppige, grüne Teegärten? Als einer der weltweit führenden Hersteller und Exporteure von ‎Tee‬, beschäftigt Indiens Teeindustrie mehr als 1,2 Millionen Menschen. Zwei Regionen, Assam und Westbengalen, produzieren zusammen mehr als 70% des indischen Tee. Gleichzeitig haben sie landesweit die schlechtesten ‪Arbeitsbedingungen‬. Teeplantagenarbeiter_innen müssen zu niedrigsten Löhnen erschreckende Bedingungen ertragen. Frauen sind besonders betroffen, sie machen 70% der Arbeitskräfte aus.
Im neuen Bericht vom Global Network for the Right to Food and Nutrition (GNRTFN) können Sie mehr über die Arbeitsbedingungen auf Indiens Teeplantagen lesen: Was kostet Ihre Tasse Tee wirklich?

Global Network for the Right to Food and Nutrition (GNRTFN) (Hg.) (2016): A life without dignity – the price of your cup of tea.

Strategiewechsel: In landwirtschaftliche Alternativen investieren

Weitermachen wie bisher ist keine Option - dies war das Fazit, zu dem über vierhundert führende ExpertInnen dieser Welt nach einem dreijährigen globalen Beratungsprozess über die Situation der globalen Landwirtschaft gelangt waren. Angesichts der aktuellen Situation argumentiert der Weltagrarbericht (IAASTD), dass ein Paradigmenwechsel hin zu einer agroökologischen, multifunktionalen und widerstandsfähigen Landwirtschaft dringend notwendig ist, um den anhaltenden Krisen im Bereich Ernährung und Klima zu begegnen. Dieses Dossier nimmt den Ruf nach einem Paradigmenwechsel hin zu Investitionen in landwirtschaftliche Alternativen ernst, indem es ein Set von zehn Grundprinzipen aufzeigt, die nötig sind, um diese positiven alternativen Investitionen zu unterstützen und voranzutreiben.

FOODFirst Magazin 2015/3

Systemwandel statt Klimawandel!
Klimapolitik und das Recht auf Nahrung

Im Dezember drehte sich vieles um die Klimaverhandlungen in Paris. Auch an FIAN ist die COP21 nicht spurlos vorübergegangen. FIAN war sowohl in Paris, als auch in Wien an den Protesten beteiligt - um ernsthaft etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, braucht es einen Systemwandel, auch in der Landwirtschaft. Neben sozialen Bewegungen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben, waren Politiker_innen und vor allem Vertreter_innen transnationaler Unternehmen in Paris. Nicht wenige „Klimaschädlinge“, wie zum Beispiel Air France, traten als Sponsoren der COP21 auf. Der Klimagipfel ist ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungsgremien. Das zeigt sich ebenfalls am Konzept der Climate Smart Agriculture, welches sich die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zusammen mit der Agrar- und Lebensmittelindustrie ausgedacht hat. Mehr dazu lesen Sie in unserem Schwerpunkt ab Seite 2.

Menschenrechte ins Ernährungssystem! - Kleinbäuerliche Strukturen fördern statt Konzernprofite

Bekämpfung von Hunger durch Agrarmultis? Bekämpfung von Mangelernährung durch Lebensmittelkonzerne? Diese Widersprüche in sich sind der neue Trend in der internationalen Zusammenarbeit: Strategische Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und der Agrar- und Ernährungsindustrie. Auf dem Papier sollen Hunger und Mangelernährung im Globalen Süden bekämpft werden. In der Praxis dienen diese Partnerschaften aber vor allem den Interessen der Konzerne nach Zugang zu Agrarland, mehr Kontrolle über den Saatgutmarkt und Erschließung neuer Absatzmärkte. Wir lehnen diese Entwicklung vehement ab und fordern stattdessen die Beteiligung der größten und wichtigsten Investor_innen im Landwirtschaftsbereich an politischen Reformen, nämlich der kleinen Lebensmittelproduzent_innen selbst! In unserem neuen Infofolder könnt ihr lesen welche Allianzen es gibt, wie ihre Projekte ausschauen und warum dies aus menschenrechtlicher Sicht mehr als bedenklich ist.

FOODFirst Magazin 2015/2

Um das Recht auf Nahrung durchzusetzen, kommt der Kontrolle über und dem Zugang zu Land eine Schlüsselfunktion zu. Genau dieser Zugang und die Kontrolle für die lokale Bevölkerung sind vielerorts stark bedroht. Wodurch das Recht auf Nahrung und der Zugang zu Land gefährdet sind, erfahrt ihr in unserem Schwerpunkt. Wir berichten über neue Entwicklungen im Addax-Fall in Sierra Leone, einer unserer Partner war zu Gast in Wien. Darüber hinaus gibt es ein spannendes Interview mit Kurt Langbein zu den Hintergründen des Films Landraub. Aber wir wollen auch über Alternativen zum industriellen Agrarmodell berichten. Denn neben der wichtigen Kritik, müssen wir auch Ansätze sichtbar machen, die den Weg in die Richtung einer Welt ohne Hunger ebnen.

Jahresbericht 2014

Arbeitsschwerpunkte von FIAN Österreich 2014 waren unter anderen die menschenrechtlichen extraterritorialen Staatenpflichten und der zunehmende Einfluss von Konzernen auf politische Entscheidungsmechanismen. Auch wichtig war unsere Studie zu Land Grabbing durch österreichische Unternehmen in Osteuropa.

Konzerne. Staudämme. Menschenrechte

In vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen nehmen private Unternehmen eine unrühmliche Rolle ein. Sie verschmutzen zum Beispiel Böden und Flüsse, die der lokalen Bevölkerung als Lebensgrundlage dienen. Diese Unternehmen haben ihren Sitz oft außerhalb des Landes, in dem sie tätig sind, oder sind als transnationale Konzerne organisiert.
Dieser Problematik widmet sich FIAN Österreich in einer neuen Studie. Am Beispiel des Unternehmens Andritz und seinen Aktivitäten in Brasilien und Laos wird aufgezeigt welche extraterritorialen Pflichten (ETOs) der österreichische Staat hinsichtlich der Aktivitäten österreichischer Unternehmen im Ausland hat und wo Handlungsbedarf besteht, um diesen Pflichten nachzukommen.

Entwicklungsfinanzierung. Agribusiness. Menschenrechte.

Studie: Land Grabbing in Sierra Leone und Sambia

Entwicklungsfinanzierung aus Europa spielt eine wichtige Rolle bei der Expansion des Agribusiness in vielen afrikanischen Ländern. Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen unterstützen in vielen Ländern zunehmend landwirtschaftliche Großprojekte. Einige fördern so direkt Land Grabbing und setzen die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung aufs Spiel. So geschieht es z.B. in Sierra Leone und Sambia - auch mit öffentlichen Geldern aus Österreich - wie unsere Studie zum Tehma untersucht

Land für Menschen statt für Profite

Warum die Jagd nach Land den Hunger schürt und warum Menschenrechte den Vorrang vor Landdeals haben müssen, wird in unserem Infofolder anhand von Fällen verdeutlicht.

Die Konzentration von Land in den Händen weniger nimmt zu, die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung werden verstärkt anstatt beseitigt. Land Grabbing bezeichnet eine Entwicklung der letzten Jahre, in der sich internationale Agrarkonzerne, Banken oder Pensionskassen und nationale Eliten Landflächen von tausenden Hektar Land sichern. So wurde ländlichen Gemeinden in den letzten Jahren regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen, die Möglichkeit Nahrung für sich selbst und den Verkauf anzubauen genommen und damit das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Der Zugang zu Land und damit auch Agrarreformen sind zentraler Baustein für die Erfüllung des Rechts auf angemessene Nahrung. Es ist höchste Zeit, den Zugang zu Land mehr zu schützen - durch die volle Anerkennung von Land als ein Menschenrecht.

Extraterritoriale Staatenpflichten - Menschenrechte jenseits der Grenzen

Viele Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten haben ihren Ursprung weit entfernt von dem Ort, an dem sie stattfinden. Universalität ist ein Grundprinzip der Menschenrechte. Dennoch interpretieren viele Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen ausschließlich auf ihr eigenes Territorium beschränkt. In unserem neuen Infofolder werden die sogenannten Extraterritorialen Staatenpflichten (ETOs) und damit die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten gegenüber Menschen in anderen Ländern beschrieben.

Agrartreibstoffe in Sierra Leone: Land Grabbing durch Entwicklungsfinanzierung

In Sierra Leone werden für ein Projekt des Schweizer Unternehmens Addax BioEnergy riesige Landflächen für mehrere Jahrzehnte verpachtet . Über die Hälfte des Projektes wird durch Entwicklungsbanken finanziert. Das dort im großen Stil gepflanzte Zuckerrohr wird in Bioethanol verwandelt - in erster Linie, um die Nachfrage nach Agrartreibstoffen in Europa zu befriedigen. Leidtragender ist die lokale Bevölkerung, deren Recht auf Nahrung und Wasser verletzt wird.

Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer_innen

Gerade diejenigen, die einen Großteil der weltweiten Lebensmittel produzieren, leiden am meisten Hunger: Kleinbäuer_innen. Grund dafür sind Diskriminierungen vielfacher Art und Weise. Gemeinsam mit La Vía Campesina, dem internationalen Verband der Kleinbäuer_innen, setzt sich FIAN seit 2002 für eine internationale Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, ein.

Gemeinsam mit FIAN Deutschland, ÖBV-Via Campesina Austria und der AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben wir in einem neuen Infosheet die wesentlichen Punkte zur Deklaration und dem Weg dorthin zusammengefasst.

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