FOODFirst Magazin 2013/2

Vienna+20
Wir lassen Menschenrechte nicht untergehen

Während der zivilgesellschaftlichen Vienna+20-Menschenrechtskonferenz ließen Organisationen und soziale Bewegungen aus aller Welt die Vision „Alle Menschenrechte für Alle“, das Motto der richtungsweisenden Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993, wieder aufleben.

Auch in der EU werden Menschenrechte zunehmend ausgehöhlt und verletzt – etwa durch Sparpakete, fehlende Beschränkungen für internationale Firmen und restriktive Migrationspolitken. Doch zeigten die Veranstaltungen von Vienna+20, wie viel Potenzial der Menschenrechtsansatz für die zukünftige Gestaltung von Politiken bietet. Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Konferenz kann sich sehen lassen - es ist eine Bestandsaufnahme der Umsetzungsdefizite des Wiener Aktionsplans von 1993. Es war gut und wichtig, in der aktuellen Krisensituation die menschenrechtlichen Defizite zu benennen und entsprechende Forderungen zu entwickeln!

Politiker_innen tun gut daran, sich mit der Erklärung vertraut zu machen, wollen sie für Bürger_innen weiterhin wählbar bleiben. Woher sollen sie ihre Legitimation beziehen, wenn nicht aus dem entschiedenen Einsatz für die grundlegenden Rechte der Menschen in ihrem Land? Wie in Österreich die Parteien zur Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechen stehen, haben wir kurz vor der Wahl erfragt und werden sie zu jeder sich bietenden Möglichkeit an ihre Antworten erinnern.

Die Erklärung Vienna+20 wird weltweit zivilgesellschaftlichen Organisationen Hoffnung und Inspiration für die weitere Auseinandersetzung und ihren Kampf geben. Sie fand bereits bei der Tagung des UN-Menschenrechtsrates im September Verbreitung.
Lassen auch Sie sich von dieser Ausgabe unseres Magazins inspirieren für Ihren weiteren Einsatz für Menschenrechte – in welcher Form auch immer!

Coffee to Go - Fact Sheet

Rund 4.000 Vertriebenen verloren im August 2001 für den Bau einer deutschen Kaffeeplantage ihren gesamten Besitz, einige starben an den Folgen der Vertreibung. Dieses Factsheet erzählt von den Verstrickungen der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe in diesen Landraub.

Update: Studie zu Land Grabbing und Landkonzentration in Europa

Erweiterte Version nun verfügbar - 25.6.2013

Land Grabbing ist nicht nur ein Problem des globalen Südens, sondern schreitet auch in Europa voran: Drei Prozent der Grundbesitzer kontrollieren die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in Europa. Diese „Landeliten“ werden im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) aktiv durch öffentliche Gelder gefördert. Kleinbäuerliche Betriebe hingegen erhalten immer weniger Förderungen und werden zunehmend verdrängt. Eine gemeinsame Studie von European Coordination Via Campesina (ECVC) & Hands-Off The Land (HOTL) Alliance wurde nach der Erstveröffentlichung im April nun in erweiterter Form mit 13 Länderstudien neu aufgelegt.

Jahresbericht 2012

Im Jahr 2012 ist viel passiert: Die Gründung des WSK Rechte Forums, der erfolgreiche Besuch unserer Projektpartner_innen aus Mosambik, unsere Projekte „Mit Menschenrechten gegen Hungerkrisen“ oder „Hungry for Justice“ sowie unsere Aufklärungsarbeit über Land Grabbing in Afrika und die fatalen Auswirkungen des Agrartreibstoffbooms.

FOODFirst Magazin 2013/1

Europa in der Krise
Menschenrechte in der Austeritätsfalle

Diese FOODFirst Ausgabe widmet sich den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten in Europa. Menschenrechte, insbesondere die WSK-Rechte sind jene internationalen Standards, denen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, auch in ihrer Wirtschaftspolitik. Wie wir zu einem menschenrechtlich verträglichen Staatsschuldenabbau kommen und welchen neoliberalen Glaubenssätzen uns daran hindern - damit beschäftigt sich gleich der erste Artikel auf Seite 2.

Der Widerstand gegen die menschenverachtende Wirtschaftspolitik bewegt immer mehr Organisationen dazu mit menschenrechtlichen Instrumenten eine Veränderung auf gesetzlicher und politischer Ebene zu erwirken. Auch spanische NGOs berichteten dem UN-WSK-Komitee über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen in ihrem Land (S.4). Kann es eine Perspektive für Europa sein, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der nur wenige am Reichtum teilhaben und immer mehr Menschen zu HilfsempfängerInnen werden? Am Beispiel des Tafelsystems geht es auf Seite 9 um das Verhältnis von Wohltätigkeit und dem Recht auf Nahrung. An den Flüchtlingsprotesten in Ländern wie Deutschland, Niederlande und auch Österreich zeigt sich, dass jene, die im politischen System eines Landes nicht vertreten sind, am gravierendsten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Auch FIAN hat die Proteste der Flüchtlinge in Österreich mit einer internationalen Briefaktion unterstützt (S. 6).

FOODFirst Magazin 2012/3

Indigener Widerstand - das Recht auf Nahrung und Indigene Gemeinschaften

Rechtlich gleich mehrfach benachteiligt sind oft Indigene Frauen. Ihrer doppelten Diskriminierung widmen wir in dieser Schwerpunktausgabe zu den Rechten von Indigenen einen eigenen Artikel (S.2). Auch Ecuador ist Thema: Wir berichten von einem neuen Fall nördlich der Hauptstadt Quito: Das Gemeinschaftsland der Kitu Kara in La Toglla soll dort für Urbanisierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden (S.6).

Die genannten Beispiele zeigen: Die Umsetzung des Rechts auf Nahrung braucht neben klaren und einklagbaren rechtlichen Rahmenbedingungen den Druck zivilgesellschaftlich engagierter Menschen. Für diesen Druck sorgen wir als FIAN, gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.

Der globale Landraub. Die Rolle der Europäischen Union.

Investitionen in- und ausländischer Konzerne in ländliche Entwicklung bedeuten für die ortsansässigen Bewohner oft nichts gutes. Obwohl von Unternehmen, Finanzinstituten und Regierungen gegenteilig dargestellt, gibt es zahlreiche negative Folgen auf solche Investitionen, und zwar in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und ökologischer Hinsicht. Im Fact Sheet werden konkrete Forderungen und Vorschläge formuliert, wie die EU ihre Beteiligung am Land Grabbing beenden kann. (Fact Sheet)

The European Union and the Global Land Grab

This Fact Sheet highlights the involvement of the EU in the global land grab, both directly through the involvement of European capital and corporations in the acquisition of land and indirectly, through the suite of EU policies which are transforming land into a global commodity. It concludes with a number of concrete demands and proposals for the EU to end its collusion in the global land grab and align with international human rights law, especially the Right to Food.

The Human Rights Impacts of Tree Plantations in Niassa Province, Mozambique

Diese Studie untersucht die Beeinträchtigung bzw. Verschlechterung der Rechte von bäuerlichen Gemeinschaften, die mit der Einrichtung von Baumplantagen in der Provinz Niassa, Mosambik, einhergehen. Genauer gesagt, betrachtet die Studie die Auswirkungen der Handlungen der 'Chikweti Forests of Niassa' auf die lokale Bevölkerung in den Bezirken Lago, Lichinga und Sanga.

Herausgegeben von FIAN International für die Hands off the Land Alliance.

FOODFirst Magazin 2012/2

Erst die saat, dann die Ernte
Freier Zugang zu Saatgut wird immer enger

Der Zugang zu Saatgut ist die Grundlage für Ernährung. Die Landwirtschaft in allen Teilen der Welt beruht darauf, dass Bäuerinnen und Bauern eine Auslese ihrer Ernte einbehalten, im nächsten Jahr wieder aussäen und mit anderen tauschen. Auf diese Weise pflegen und entwickeln sie ihr Saatgut beständig weiter. Die Kontrolle über das Saatgut ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherung des Menschenrechts auf Nahrung. Durch die weltweite Ausweitung geistiger Eigentumsrechte wie Patente wird die freie Verfügung über Saatgut schon seit längerer Zeit massiv bedroht. Die Verpflichtung der Staaten, das Recht auf Nahrung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, steht jedoch über dem Schutz geistigen Eigentums. Damit die Saat auch weiterhin aufgeht muss der freie Zugang zu Saatgut sichergestellt werden!

FOODFirst Magazin 2012/1

Schöne – grüne – neue Welt
Green Economy und Bioökonomie fressen Land

In dieser ersten Ausgabe steht ein zentrales Thema der Menschenrechtsarbeit von FIAN im Mittelpunkt: Der Zugang zu Land, also die Möglichkeit der Menschen, Land zu nutzen und davon zu leben. Natürliche Ressourcen wie Land, Wasser und Wälder sind in einem Maße kommerzialisiert worden, wie es sich bei der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 wohl kaum jemand vorstellen konnte. 20 Jahre später, im Vorfeld der Rio+20-Konferenz,stehen diese Ressourcen im Sinne einer „Green Economy“ wieder zur Diskussion.

Jahresbericht 2011

2011 hat FIAN Österreich zahlreiche Projekte, Kampagnen und Kooperationen durchgeführt, in deren Zentrum das Recht auf Nahrung stand: In Krems fand das erste Nyéléni Europe statt, Peter Kayiira von unseren Projektpartner_innen in Uganda war zu Gast in Wien und wir haben eine Konferenz zu extraterritorialen Staatenpflichten organisiert.

FOODFirst Magazin 2011/3

Armutssystem Deutschland
Über Ernährungssicherheit im eigenen Lande

Während sich die Bundesregierung rühmt, mit der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II (sog. „Hartz IV“) alle Vorgaben des Grundgesetzes zum Anspruch auf das „Existenzminimum“ erfüllt zu haben, kommen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstattete, aktuelle Gutachten zu ganz anderen Ergebnissen. So weist Prof. Johannes Münder, Sozialrechtler an der TU Berlin, nach, dass die Neuregelung an gleich zehn Punkten gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit des Grundgesetzes verstößt. Die praktische Konsequenz dieser Verstöße zeigt sich u.a. in dem, was im Oktober dieses Jahres der Präsident der deutschen Kinderärzte, Dr. Wolfram Hartmann, sagte: „Man kann davon ausgehen, dass etwa 500.000 Kinder in Deutschland regelmäßig nicht ausreichend ernährt werden.“
Der Mediziner sprach von einem schlimmen Zustand und fügte an: „In Deutschland darf kein Kind Hunger leiden.“

Diese Aussage zu unterstreichen und zugleich darüber nachzudenken, an welcher Stelle der Debatte sich FIAN mit seiner Kompetenz einbringen kann, ist unsere Aufgabe. Diese Ausgabe der FoodFirst widmet sich deshalb u.a. der Arbeit des FIAN-Arbeitskreises Recht auf Nahrung in Deutschland, der öffentlichen Debatte nach den Anmerkungen des UN-Sozialausschusses zu dem Staatenbericht der Bundesregierung und den immer noch – bewusst – menschenunwürdigen Leistungen für AsylbewerberInnen.

Herausgeber: FIAN Deutschland

Landnahme in Kenia - Auf dem Prüfstein des Rechts auf Nahrung

Obwohl Millionen Menschen chronisch hungern, wird fruchtbares Land in Äthiopien und Kenia an ausländische InvestorInnen vergeben. Die beiden Dossiers „Landnahme in Kenia“ und „Landnahme in Äthiopien“ stellen Land Grabbing in diesen nahrungsunsicheren Ländern auf den Prüfstand des Menschenrechts auf Nahrung.
Das Länderdossier über Land Grabbing in Kenia befasst sich insbesonders mit einer Jatropha Plantage in Malindi, Dakatcha Forest sowie Zucker– und Agrartreibstoffproduktion im Tana Fluss Delta und der Reisproduktion im Yala Swamp Feuchtgebiet.

Landnahme in Äthiopien - Auf dem Prüfstein des Rechts auf Nahrung

Obwohl Millionen Menschen chronisch hungern, wird fruchtbares Land in Äthiopien und Kenia an ausländische InvestorInnen vergeben. Die beiden Dossiers „Landnahme in Kenia“ und „Landnahme in Äthiopien“ stellen Land Grabbing in diesen nahrungsunsicheren Ländern auf den Prüfstand des Menschenrechts auf Nahrung.
Das Länderdossier über Land Grabbing in Äthiopien setzt sich auseinander mit: Entwicklungsstrategien der äthiopischen Regierung, Strategie und Aktivitäten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Äthiopien, Fällen von großflächiger Landnahme in Äthiopien

FOODFirst Magazin 2011/2

Die Hungerhändler - Von dicken Gewinnen und leeren Mägen

2001 jährt sich die WTO-Konferenz in Doha zum zehnten Mal. Die als Doha-Entwicklungsagenda bezeichneten Verhandlungen sollten ursprünglich für die Entwicklungsländer entscheidende Verbesserungen bringen, nicht zuletzt im Agrarsektor. Die Verhandlungen sollten ursprünglich bis 2005 abgeschlossen werden, zogen sich aber in die Länge und stehen jetzt vor dem endgültigen Aus. Ein entscheidender Knackpunkt blieben die unvereinbaren Positionen von Entwicklungs- und Industrieländern im Agrarbereich. Selbst beim Thema Abschaffung der Exportsubventionen konnten die reichen Länder sich nicht zu einem endgültigen Entschluss durchringen. Stattdessen pochen sie als Gegenleistung für längst überfällige Zugeständnisse an Entwicklungsländer auf leichteren Marktzugang für gewerbliche Güter und Dienstleistungen.

Zehn Jahre nach Doha weht ein anderer, noch härterer Wind in der Handelspolitik. Diese Ausgabe des FoodFirst befasst sich mit den Auswirkungen der bilateralen Handelsabkommen, die seit dem Scheitern der Doha-Runde von Seiten der EU stark vorangetrieben werden.
Des Weiteren beleuchtet Markus Henn für uns das schwer zu durchschauende Feld der Finanzspekulation im Agrarbereich. Roman Herre und Philipp Seufert wiederum zeigen in ihrem Beitrag, dass der freie Weltmarkt zumindest im Bereich der Nahrungsmittel eine Illusion ist.

Herausgeber: FIAN Deutschland

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