Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat FIAN Österreich eine neue Fallstudie veröffentlicht, die deutlich macht, dass sich die Situation der Betroffenen von Landgrabbing in Makeni (Sierra Leone) in den vergangenen Jahren nicht zum Besseren verändert hat. FIAN verfolgt den Fall seit 2013 und weist seither auf die prekäre Situation der Menschen vor Ort hin. Die neue Fallstudie erscheint Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels im Jahr 2022 und hat das Ziel, die Themen gute Landverwaltung, Landrechte und Vermeidung von gewaltsamen Ressourcenkonflikten auf die Agenda zu setzen.
Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat FIAN Österreich einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten veröffentlicht. In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann. Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.
Die COVID-19-Pandemie legt die Verheerungen der kapitalistischen Weltwirtschaft gnadenlos offen. Die seit Jahren steigenden Ungleichheitszahlen haben sich im Kontext der größten Gesundheitskise der letzten hundert Jahre nochmals deutlich verschlimmert. Dies drückt sich nicht zuletzt auch in den globalen Hungerzahlen aus: Zu den 690 Million Menschen, die 2019 hungerten, kommen nach Schätzungen der FAO 2020 allein durch die COVID-19-Pandemie noch weitere 132 Millionen Menschen hinzu. Dies geschieht, während transnationale Konzerne eine immer dominantere Rolle im globalen Ernährungsystem spielen und als Gewinner*innen aus der Krise hervorgehen werden. Hunger und Mangelernährung sind ein globales Problem und machen auch vor Österreich nicht Halt: Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass auch hierzulande immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, sich mit ihrem Einkommen eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu leisten. Höchste Zeit, um die Umsetzung sozialer Rechte in Österreich einem kritischen Blick zu unterziehen! In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen in diesem Kontext die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Parallelberichts zur 6. Staatenprüfung der Republik Österreich für den WSK Ausschuss der UNO vorstellen. Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der österreichische Verfassung, geben wir darüber hinaus einen Überblick über die Geschichte der sozialen Rechte in Österreich und möchten mit einem Gesetzesentwurf der Armutskonferenz zum Nachdenken über soziale Rechte in der österreichischen Verfassung anregen.
Eine Zeitleiste der Laufbahn von FIAN Österreich ermöglicht eine kleine Reise in unser Gründungsjahr, und gibt Einblick in die Erfolgsgeschichten und Erlebnisse unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger, von 1989 bis 2019. Natürlich wollen wir trotz der Feierlichkeiten unsere politischen Kämpfe nicht außer Acht lassen. Hunger ist und bleibt weiterhin ein schwerwiegendes, globales Problem, besonders im Hinblick auf kommende klimatische Veränderungen, und erfordert unsere Aufmerksamkeit. 40% der Bevölkerung in Sambia sind noch heute von Unterernährung betroffen. In einem Interview mit Gertrude Falk, von FIAN Deutschland, erklärt Archie Mulanda, von FIAN Sambia, die aktuelle menschenrechtliche Situation in Sambia und den Einfluss des Klimawandels auf den Nahrungsmangel vorort. Das FOODFirst bringt uns auch wieder nach Sierra Leone, wo die europäische Firma Socfin seit 2011 große Teile des Landes aufkauft. 18.000 Hektar Land hat Socfin bereits für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone erstanden. Die Flächen betreffen zum Teil auch bereits bewirtschaftete Gebiete von umliegenden Kleinbäuer*innen vor Ort., die die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen beklagen. Die Konflikte zwischen Gemeinden, Behörden und Socfin erreichen in letzter Zeit neue Höhen, FIAN Deutschland berichtet. Seit 2014 unterstützt FIAN das „UN-Treaty“, ein Abkommen, das transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte zwingt. Mitte Oktober fanden Verhandlungen darüber im UN-Menschenrechtsrat in Genf statt, Melanie Oßberger von FIAN Österreich war vor Ort. Weiters freuen wir uns mit Anna Wagner ein neues Mitglied in unserem Team begrüßen zu dürfen und hoffen unser langes Bestehen gemeinsam am 29. 11. 2019 bei der 30 Jahr Feier von FIAN Österreich gemeinsam mit Ihnen zu feiern.
Vor fast 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie enthält in Artikel 25 auch das Recht auf „einen Lebensstandard, der (...) Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung…“. War die Erklärung, die mittlerweile als Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist, immer schon Anspruch und Utopie zugleich, so zeigen die aktuellen Debatten um die (weitere) Abschottung Europas in besonderer Weise, unter welchem Druck die Menschenrechte stehen. Die Position von FIAN bleibt unbeirrbar: die unteilbaren Menschenrechte müssen – und können – umgesetzt werden und in manchen Bereichen müssen sie sogar noch erweitert werden! Beharrlichkeit, gründliche Recherche und das stete Nachbohren dort, wo Menschenrechte missachtet werden, zeichnen FIAN und seine Mitglieder aus. Im aktuellen FOODFirst Magazin kommt unsere Generalsekretärin Sofía Monsalve (S. 2) zu Wort, ebenso wie Jean Ziegler (S. 3), die Menschenrechtlerin Alina Menjivar aus El Salvador (S. 4) und Kämpfer für die Rechte der Kleinbäuer*innen Joseph Saffa aus Sierra Leone (S. 11). Mit ihnen kämpfen wir weltweit für die Verwirklichung der Menschenrechte, können zusammen kleine und große Erfolge feiern und feilen laufend an unseren Strategien. Menschenrechtsarbeit braucht einen langen Atem.
Das vergangene Jahr war ein sehr arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr: Wir haben 2017 intensiv zum Thema Mangelernährung und Agrarökologie gearbeitet. In der Fallarbeit konnte die Kooperation mit unseren Partner*innen in Sierra Leone gestärkt werden und ihre Arbeit für Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität mit Unterstützung der Stadt Wien ausgebaut werden. Aber auch in Österreich wurden wichtige Themen vorangebracht: Im Rahmen der Armutskonferenz brachte sich FIAN entscheidend im Bereich der Einforderung Sozialer Rechte vor Gericht ein. Da wir diese so wichtige Arbeit weiterführen möchten, war 2017 aber auch ein Jahr, in dem wir uns als Organisation auf ein Krisenjahr vorbereiten mussten, da 2018 wichtige Förderungen weggefallen sind. Die Arbeit von FIAN für ein menschenrechtskonformes Ernährungssystem ist so erfolgreich, weil wir mit vielen begeisterten Menschen und Bewegungen hier in Österreich und weltweit zusammenarbeiten dürfen. Daher ein großes Dankeschön an alle, die uns auf so vielfältige Weise unterstützen!
Unter der zunehmend industrialisierten und konzentrierten Landwirtschaft leiden vor allem Kleinbäuer*innen im Globalen Süden. Ihnen bleibt immer öfter der Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Land, Wasser und vor allem Saatgut verwehrt. Dabei könnten gerade Kleinbäuer*innen zu der Diversität beitragen, die es braucht, um Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen.
Das Konzept der Agrarökologie stellt der konzerndominierten Realität ein demokratisches und umweltfreundliches Modell entgegen. In dieser Ausgabe des FOODFirst-Magazins stellen wir den Ansatz vor und zeigen auf, welche Chance er für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung hat.
Darüber hinaus berichten wir unter anderem über den Stand unserer Projekte in Uganda und Sierra Leone sowie über neue Entwicklungen bei der UN-Deklaration für kleinbäuerliche Rechte und dem TNC-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten. Aus der nationalen Arbeit steht FIANs Engagement in der Armutskonferenz im Mittelpunkt dieser Ausgabe.
Die Ausgabe ist leider vergriffen und daher nur noch online verfügbar.
Land konzentriert sich aktuell nicht nur zunehmend in den Händen weniger Agrarkonzerne, sondern ist auch extrem ungleich zwischen Männern und Frauen verteilt. Frauen leiden dadurch besonders unter den Folgen von Land Grabbing, so auch in Makeni in Sierra Leone. FIAN Österreich begleitet diesen Fall von Land Grabbing für Agrartreibstoffe seit einigen Jahren und war 2016 vor Ort. Ausgetragen wird dieses von vielen europäischen Akteuren unterstützte „grüne“ Vorzeigeprojekt vor allem auf den Rücken der Frauen.
FIAN veröffentlicht eine Untersuchung über Landkonflikte in Ländern des Globalen Südens, die durch europäische Investitionen verursacht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat. Die Publikation dokumentiert u.a. Fälle von Landgrabbing in Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik.Broschüre ist eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie „Land Grabbing and Human Rights: The Involvement of European Corporate and Financial Entities in Land Grabbing outside the European Union“, die im Mai 2016 im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde. Die Studie beschreibt eine Vielzahl bislang ausgebliebener Handlungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um das weltweite Landgrabbing zu reduzieren.
Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen ist eine wichtige Voraussetzung für das Recht auf Nahrung. Land, Wasser und Saatgut dürfen nicht der Kontrolle der Konzerne überlassen werden, denn wer sie kontrolliert, bestimmt was auf unseren Tellern landet. Doch leider nimmt die Macht- und Marktkonzentration weiter zu. Auch Land konzentriert sich immer mehr in den Händen weniger – das auch in Österreich. FIAN veranstaltete daher das erste Land-Forum für Ernährungssouveränität mit und forderte unter dem Motto „Böden aufbrechen!“ ein Umdenken in der Landpolitik. Es vernetzten sich Initiativen aus ganz Österreich und tauschten sich mit ihren Kolleg_innen aus den Niederlanden, dem Baskenland, Frankreich und Deutschland aus. Neue Synergien sind entstanden und Projekte auf dem Weg – der Wandel von unten hat längst begonnen. Mehr zur Landverteilung in Österreich sowie Projekten, die sich der Landkonzentration widersetzen, in unserem Schwerpunkt ab Seite 2.
Dieses Heft zeigt aber auch: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Im Saatgutbereich zeichnen sich erste Erfolge ab: Über die Stellungnahme des EU-Parlaments gegen Patente auf Leben lesen Sie auf Seite 11. Auf UN-Ebene bewegt sich ebenfalls etwas: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und nimmt an der Arbeitsgruppe zum UN-Abkommen zu Konzernregulierung teil (Seite 8). Der Kampf der Guaraní-Kaiowá in Brasilien bekommt Unterstützung: Das EU-Parlament verurteilt die Gewalt gegen die Indigenen und ruft den brasilianischen Staat zum Handeln auf (Seite 10). Mit dem Wissen zusammen etwas bewegen zu können, gehen wir motiviert in das Jahr 2017 – Mit Ihrer Unterstützung Schritt für Schritt in eine Welt frei von Hunger!
Die Ausgabe ist leider vergriffen. Sie können das Exemplar allerdings gerne herunterladen.
Studie des Europaparlaments unterstreicht zentrale Rolle Europas bei der globalen Jagd nach Land: Auf Anfrage des Europaparlaments hat das niederländische Institute for Social Studie (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Land Grabbing vorgelegt. Was sind die Auswirkungen bestimmter Landdeals auf die Bevölkerung, welche in diesen Gebieten lebt? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen weit unterschätzt wird.
Entwicklungsfinanzierung aus Europa spielt eine wichtige Rolle bei der Expansion des Agribusiness in vielen afrikanischen Ländern. Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen unterstützen in vielen Ländern zunehmend landwirtschaftliche Großprojekte. Einige fördern so direkt Land Grabbing und setzen die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung aufs Spiel. So geschieht es z.B. in Sierra Leone und Sambia - auch mit öffentlichen Geldern aus Österreich - wie unsere Studie zum Tehma untersucht
In Sierra Leone werden für ein Projekt des Schweizer Unternehmens Addax BioEnergy riesige Landflächen für mehrere Jahrzehnte verpachtet . Über die Hälfte des Projektes wird durch Entwicklungsbanken finanziert. Das dort im großen Stil gepflanzte Zuckerrohr wird in Bioethanol verwandelt - in erster Linie, um die Nachfrage nach Agrartreibstoffen in Europa zu befriedigen. Leidtragender ist die lokale Bevölkerung, deren Recht auf Nahrung und Wasser verletzt wird.
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