In dieser Ausgabe legen wir besonderes Augenmerk auf das Recht auf Nahrung in Südostasien. Es handelt sich dabei um eine Schwerpunktregion unserer Fallarbeit. In den letzten Ausgaben haben wir vermehrt über die Mikrofinanzkrise in Kambodscha berichtet. Nun möchten wir auf den Landraub im Kontext des Zuckerrohranbaus hinweisen. In einem Interview mit Marina Wetzlmaier erklärt Joseph Purugganan zudem die Ursachen für die globale Ernährungskrise und erläutert deren Auswirkungen in den Philippinen. Darüber hinaus berichten wir von einem spannenden agrarökologischen Projekt in Indonesien, das zwei Kollegen von FIAN Deutschland kürzlich besucht haben. Anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.2023 weist die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechtsverteidiger:innen eindringlich darauf hin, dass viele Menschen im Kampf für Menschenrechte tagtäglich um ihr Leben fürchten. Sie fordert, dass Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen und solche Angriffe nicht ungestraft bleiben. Auch FIAN Österreich fordert weiterhin vehement, dass Menschenrechte vor Profite gestellt werden. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte braucht es hierfür noch immer unseren vollen Einsatz.
Das EU-Lieferkettengesetz rückt in greifbare Nähe. Nachdem die EU-Kommission im Februar 2022 einen Vorschlag vorgelegt hat, laufen in den EU-Institutionen die Verhandlungen. Damit gibt es das historische Potenzial, eine Kehrtwende im Welthandel einzulegen und mit „sauberen Wertschöpfungsketten“ eine rechtlich verankerte Verbesserung für die betroffenen Menschen zu erreichen. In dieser Ausgabe widmen wir uns daher unterschiedlichen Facetten der verbindlichen Konzernregulierung. Wir beleuchten das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das seit Beginn des Jahres in Kraft ist. Wir zeigen, wie zentral Klimasorgfaltspflichten für ein EU-Lieferkettengesetz sind und verweisen auf die Notwendigkeit, den Finanzsektor streng zu erfassen. Letzteres wird auch anhand der OECD-Beschwerde gegen Oikocredit International deutlich. Ein starkes Lieferkettengesetz, das den Finanzsektor integriert kann den Menschen in Kambodscha helfen. Wir geben außerdem Updates zu unseren aktuellen Fällen in Indien, Uganda und den Philippinen und setzen uns kritisch mit dem Ernährungssystem in Indonesien auseinander. Zum Abschluss erwartet Sie ein Interview mit Michaela Jancsy, die einen spannenden Einblick in ihren Gemüsebetrieb gibt.
Durch den russischen Angriffskrieg offenbart das globalisierte Ernährungssystem erhebliche Schwächen: Der notwendige Import von Nahrungsmitteln, Düngern und Pestiziden stellt für eine Vielzahl von Ländern des Globalen Südens angesichts krisenbedingter Preissteigerungen eine enorme Herausforderung dar. Aber auch in Österreich sind immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen, um sich angemessen zu ernähren. Dies alles geschieht, nachdem das globalisierte Ernährungssystem in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne der Konzerne neoliberal gestaltet wurde. Die daraus resultierende Abhängigkeit nimmt einer Vielzahl von Menschen die Möglichkeit, sich selbstbestimmt zu ernähren. Die vorliegende Ausgabe ist der Forderung nach einer grundlegenden Transformation dieses Ernährungssystems gewidmet. Nur so kann nachhaltig gegen die globale Ernährungskrise vorgegangen werden. Das bedeutet, dass die Vereinnahmung der Nahrungsmittelproduktion durch Profitinteressen beendet werden muss. Der Übergang zu Agrarökologie und die Stärkung lokaler Ernährungssysteme muss von politischen Entscheidungsträger:innen gefördert werden, um die Resilienz in Krisen zu erhöhen, Menschen eine selbstbestimmte Ernährung zu ermöglichen und agrarische Produktion klimagerecht zu gestalten.
Das derzeitige Weltgeschehen macht fassungslos. Die Situation in der Ukraine zeigt die Gräuel des Krieges in erschreckendem Ausmaß auf. Gleichzeitig offenbart der russische Angriffskrieg die Verwundbarkeit eines Ernährungssystems, das von Konzernen dominiert wird und in der Produktion auf Pestizide und chemische Dünger setzt. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe widmet sich den Schäden durch weltweiten Pestizideinsatz und zeigt auf, dass ein zukunftsfähiges Ernährungssystem auf agrarökologischen Lösungen basieren muss, um für die großen Krisen unserer Zeit gewappnet zu sein. Zudem informieren wir über die Auswirkungen der steigenden Lebensmittelpreise in Österreich und dem Globalen Süden und geben Einblick in neue Entwicklungen in unserer Fallarbeit. Zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Landleitlinien ziehen wir außerdem Bilanz zum aktuellen Stand von Land Grabbing. So viel sei vorab verraten: Es ist nach wie vor notwendig, an die Staatengemeinschaft zu appellieren, endlich ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechts auf Land nachkommen.
Seit nunmehr drei Jahren wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf auf den Staatenbericht Österreichs über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Österreich entzieht sich damit seit 2018 der Prüfung durch den zuständigen Ausschuss. Nichtsdestotrotz hat eine zivilgesellschaftliche Allianz nun einen Parallelbericht erarbeitet, der einen genauen Blick auf die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs wirft und eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen abgibt. Dieser Bericht ergänzt den bereits 2020 erschienenen Parallelbericht über soziale Rechte in Österreich. Beide Parallelberichte wurden von FIAN Österreich organisiert. In dieser Ausgabe möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte des neuen Parallelberichts informieren. Gleichzeitig erklärt Martin Kainz in seinem Beitrag, welche Rolle Parallelberichte im System der Vereinten Nationen spielen.
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Profit- und Wachstumsstreben stehen bekanntermaßen oftmals in direktem Widerspruch zu menschenrechtlichen Standards. Das Resultat sind prekäre Arbeitsbedingungen von Arbeiter*innen rund um den Globus und die Zerstörung der Umwelt. Immer mehr Menschen wollen das glücklicherweise nicht mehr akzeptieren und sind auf der Suche nach Alternativen. Dies wird auch zunehmend von Unternehmen erkannt, die seit einigen Jahren versuchen sich „grün“ zu präsentieren und mit freiwilligen Standards werben. In dieser Ausgabe werfen wir einen kritischen Blick auf diese Entwicklungen. Wir nehmen den Trend zum „grünen“ und „ethischen“ Investment unter die Lupe. Anhand von Fällen in Kambodscha, Indonesien und den Philippinen zeigen wir, wo Menschenrechte dem Profitstreben zum Opfer fallen. Neben diesem Schwerpunkt berichten wir von Protesten gegen das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz in Niederösterreich und möchten Ihnen ein neues Projekt für gerechtere Lebensmittelsysteme vorstellen, das FIAN im Verbund mit mehreren nationalen und internationalen Projektpartner*innen durchführt.
Die COVID-19-Pandemie legt die Verheerungen der kapitalistischen Weltwirtschaft gnadenlos offen. Die seit Jahren steigenden Ungleichheitszahlen haben sich im Kontext der größten Gesundheitskise der letzten hundert Jahre nochmals deutlich verschlimmert. Dies drückt sich nicht zuletzt auch in den globalen Hungerzahlen aus: Zu den 690 Million Menschen, die 2019 hungerten, kommen nach Schätzungen der FAO 2020 allein durch die COVID-19-Pandemie noch weitere 132 Millionen Menschen hinzu. Dies geschieht, während transnationale Konzerne eine immer dominantere Rolle im globalen Ernährungsystem spielen und als Gewinner*innen aus der Krise hervorgehen werden. Hunger und Mangelernährung sind ein globales Problem und machen auch vor Österreich nicht Halt: Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass auch hierzulande immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, sich mit ihrem Einkommen eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu leisten. Höchste Zeit, um die Umsetzung sozialer Rechte in Österreich einem kritischen Blick zu unterziehen! In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen in diesem Kontext die Ergebnisse des zivilgesellschaftlichen Parallelberichts zur 6. Staatenprüfung der Republik Österreich für den WSK Ausschuss der UNO vorstellen. Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der österreichische Verfassung, geben wir darüber hinaus einen Überblick über die Geschichte der sozialen Rechte in Österreich und möchten mit einem Gesetzesentwurf der Armutskonferenz zum Nachdenken über soziale Rechte in der österreichischen Verfassung anregen.
In der aktuellen Ausgabe unseres FOODFirst-Magazins beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf das Recht auf Nahrung. Die Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie lassen innerhalb von kürzester Zeit die Armuts- und Hungerzahlen explodieren. Besonders hart trifft es kleinbäuerliche Familien im Globalen Süden. Wir berichten von den strukturellen Ursachen von globalem Hunger und warum diese sich im Kontext der COVID-19 Pandemie besonders zeigen. Anhand der Situation in Indien wird dies in einem weiteren Beitrag anhand eines Beispiels deutlich gemacht. Die Auswirkungen der Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie haben aber auch in Österreich die Einkommenssituation vieler Menschen verschlechtert. Soziale Rechte geraten dadurch verstärkt unter Druck. Wir haben mit Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner über die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf soziale Einrichtungen gesprochen. Außerdem mit dabei: Berichte aus der Fallarbeit zu Brasilien, Uganda, Sambia und Kambodscha.
Eine Zeitleiste der Laufbahn von FIAN Österreich ermöglicht eine kleine Reise in unser Gründungsjahr, und gibt Einblick in die Erfolgsgeschichten und Erlebnisse unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger, von 1989 bis 2019. Natürlich wollen wir trotz der Feierlichkeiten unsere politischen Kämpfe nicht außer Acht lassen. Hunger ist und bleibt weiterhin ein schwerwiegendes, globales Problem, besonders im Hinblick auf kommende klimatische Veränderungen, und erfordert unsere Aufmerksamkeit. 40% der Bevölkerung in Sambia sind noch heute von Unterernährung betroffen. In einem Interview mit Gertrude Falk, von FIAN Deutschland, erklärt Archie Mulanda, von FIAN Sambia, die aktuelle menschenrechtliche Situation in Sambia und den Einfluss des Klimawandels auf den Nahrungsmangel vorort. Das FOODFirst bringt uns auch wieder nach Sierra Leone, wo die europäische Firma Socfin seit 2011 große Teile des Landes aufkauft. 18.000 Hektar Land hat Socfin bereits für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone erstanden. Die Flächen betreffen zum Teil auch bereits bewirtschaftete Gebiete von umliegenden Kleinbäuer*innen vor Ort., die die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen beklagen. Die Konflikte zwischen Gemeinden, Behörden und Socfin erreichen in letzter Zeit neue Höhen, FIAN Deutschland berichtet. Seit 2014 unterstützt FIAN das „UN-Treaty“, ein Abkommen, das transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte zwingt. Mitte Oktober fanden Verhandlungen darüber im UN-Menschenrechtsrat in Genf statt, Melanie Oßberger von FIAN Österreich war vor Ort. Weiters freuen wir uns mit Anna Wagner ein neues Mitglied in unserem Team begrüßen zu dürfen und hoffen unser langes Bestehen gemeinsam am 29. 11. 2019 bei der 30 Jahr Feier von FIAN Österreich gemeinsam mit Ihnen zu feiern.
Hungerzahlen werden schon immer politisch vereinnahmt. Doch rechtfertigen die vorliegenden Daten die aktuell dominanten Lösungsansätze? Warum verändern sich immer wieder die untersuchten Parameter und damit auch die offiziellen Hungerzahlen? Gibt es überhaupt objektive Statistiken, oder wird jede Erhebung von Interessen beeinflusst? Der Schwerpunkt des Heftes beschäftigt sich mit der Frage, wie menschenrechtliche Prinzipien bei der Messung von Hunger stärker berücksichtigt werden können, welche Institutionen hierfür gestärkt werden müssten und wie eine Einbeziehung der Betroffenen gelingen kann. Hunger hat fast immer politische Ursachen. Hunger-Messungen werden oftmals politisch instrumentalisiert. Daher unterzieht Roman Herre von FIAN Deutschland die international vorherrschenden Methoden der Messung von Hunger in der aktuellen Ausgabe des FOODFirst einer kritischen Analyse. Was es unserer Meinung nach braucht: Den Einsatz für Daten-Erhebungen, die auf Basis des Rechts auf Nahrung die Ursachen von Hunger und Ausgrenzung nicht aus dem Blick verlieren! Ebenfalls in dieser Ausgabe: Unsere Kolleg*innen von FIAN Kolumbien (S. 10/11) gewähren spannende Einblicke in ihre Arbeit für das Recht auf Nahrung. Melanie Oßberger von FIAN Österreich liefert einen persönlichen Reisebericht vom UN-Sozialausschuss in Genf, wo sie über die Menschenrechtslage in Österreich berichtete (S. 9). Das FOODFirst bringt uns auch nach Sierra Leone, denn es ist eine Umsiedlung beim Agrartreibstoff-Projekt von Addax/Sunbird zu befürchten (S. 6-7).
Vor fast 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie enthält in Artikel 25 auch das Recht auf „einen Lebensstandard, der (...) Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung…“. War die Erklärung, die mittlerweile als Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist, immer schon Anspruch und Utopie zugleich, so zeigen die aktuellen Debatten um die (weitere) Abschottung Europas in besonderer Weise, unter welchem Druck die Menschenrechte stehen. Die Position von FIAN bleibt unbeirrbar: die unteilbaren Menschenrechte müssen – und können – umgesetzt werden und in manchen Bereichen müssen sie sogar noch erweitert werden! Beharrlichkeit, gründliche Recherche und das stete Nachbohren dort, wo Menschenrechte missachtet werden, zeichnen FIAN und seine Mitglieder aus. Im aktuellen FOODFirst Magazin kommt unsere Generalsekretärin Sofía Monsalve (S. 2) zu Wort, ebenso wie Jean Ziegler (S. 3), die Menschenrechtlerin Alina Menjivar aus El Salvador (S. 4) und Kämpfer für die Rechte der Kleinbäuer*innen Joseph Saffa aus Sierra Leone (S. 11). Mit ihnen kämpfen wir weltweit für die Verwirklichung der Menschenrechte, können zusammen kleine und große Erfolge feiern und feilen laufend an unseren Strategien. Menschenrechtsarbeit braucht einen langen Atem.
Unter der zunehmend industrialisierten und konzentrierten Landwirtschaft leiden vor allem Kleinbäuer*innen im Globalen Süden. Ihnen bleibt immer öfter der Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Land, Wasser und vor allem Saatgut verwehrt. Dabei könnten gerade Kleinbäuer*innen zu der Diversität beitragen, die es braucht, um Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen.
Das Konzept der Agrarökologie stellt der konzerndominierten Realität ein demokratisches und umweltfreundliches Modell entgegen. In dieser Ausgabe des FOODFirst-Magazins stellen wir den Ansatz vor und zeigen auf, welche Chance er für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung hat.
Darüber hinaus berichten wir unter anderem über den Stand unserer Projekte in Uganda und Sierra Leone sowie über neue Entwicklungen bei der UN-Deklaration für kleinbäuerliche Rechte und dem TNC-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten. Aus der nationalen Arbeit steht FIANs Engagement in der Armutskonferenz im Mittelpunkt dieser Ausgabe.
Die Ausgabe ist leider vergriffen und daher nur noch online verfügbar.
Frei nach dem Motto „Arme bekämpfen statt Armut“ werden derzeit in Österreich politische Kampagnen gefahren, um soziale Errungenschaften abzubauen und Bezieher*innen von sozialstaatlicher Unterstützung an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Sie werden zu Bittsteller*innen degradiert und nicht als Rechtsinhaber*innen gesehen. Soziale Missstände sind nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern in vielen Fällen auch eine Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Die Menschenrechte dienen schließlich dazu, Personen gegen Unterdrückung von Staaten zu schützen. Unterdrückung entsteht auch, wenn in einem Staat Menschen sozial benachteiligt werden - sei dies durch den Staat selbst oder die Gesellschaft als Ganzes. Es geht um das Verhindern staatlicher oder privater Willkür bei der Verteilung (knapper) Ressourcen und um den Schutz der Menschenwürde.
Im FOOD-First Schwerpunkt „Soziale Rechte“ schauen wir, wie es um diese Rechte in Österreich bestellt ist und stellen FIANs Arbeit in der österreichischen Armutskonferenz vor.
Des Weiteren warten in dieser Ausgabe Neuigkeiten aus Brasilien (Seite 8), ein Artikel zu Corporate Capture in Mexiko (Seite 10) und ein Bericht der erfolgreichen FIAN-Sommerakademie (Seite 15) auf Sie.
Was auf unseren Tellern landet, wird zunehmend durch transnationale Konzerne beeinflusst. Sie sind die Global Player im Spiel um unsere Ressourcen und Ernährung. Besonders perfide ist, dass sie sich Gewinne auf Kosten kleinbäuerlicher Existenzen, der Gesundheit und Umwelt unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung sichern. Dabei gewinnen sie zunehmend Einfluss auf Regierungsprogramme sowie UN-Gremien. So werden Investmentfonds zu Akteuren der Entwicklungshilfe und Lebensmittelkonzerne wie Nestlé oder Coca Cola verschreiben sich angeblich dem Kampf gegen Mangelernährung. Mit diesen erschreckenden Entwicklungen befasst sich der Schwerpunkt dieser Ausgabe.
Angesichts dieser Entwicklungen, ist der Einsatz für das Recht auf Nahrung umso wichtiger geworden. Menschenrechtsarbeit braucht einen langen Atem und Kontinuität. Daher freuen wir uns, auch von einigen Erfolgen auf dem Weg zu einer Welt frei von Hunger berichten zu können: Das EU-Parlament erkennt die Landkonzentration in Europa als Problem an, sowie dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik dazu beiträgt (Seite 8). Österreich will sich an der Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zur Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen einbringen (Seite 9) und Österreich hat im Rahmen des UPR-Verfahren am Menschenrechtsrat in Genf zumindest einen Teil der Vorschläge von FIAN Brasilien und dem Indigenenrat CIMI sowie eine konkrete Empfehlung zu Rechten von Indigenen in seinem Statement aufgenommen (Seite 11).
Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen ist eine wichtige Voraussetzung für das Recht auf Nahrung. Land, Wasser und Saatgut dürfen nicht der Kontrolle der Konzerne überlassen werden, denn wer sie kontrolliert, bestimmt was auf unseren Tellern landet. Doch leider nimmt die Macht- und Marktkonzentration weiter zu. Auch Land konzentriert sich immer mehr in den Händen weniger – das auch in Österreich. FIAN veranstaltete daher das erste Land-Forum für Ernährungssouveränität mit und forderte unter dem Motto „Böden aufbrechen!“ ein Umdenken in der Landpolitik. Es vernetzten sich Initiativen aus ganz Österreich und tauschten sich mit ihren Kolleg_innen aus den Niederlanden, dem Baskenland, Frankreich und Deutschland aus. Neue Synergien sind entstanden und Projekte auf dem Weg – der Wandel von unten hat längst begonnen. Mehr zur Landverteilung in Österreich sowie Projekten, die sich der Landkonzentration widersetzen, in unserem Schwerpunkt ab Seite 2.
Dieses Heft zeigt aber auch: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Im Saatgutbereich zeichnen sich erste Erfolge ab: Über die Stellungnahme des EU-Parlaments gegen Patente auf Leben lesen Sie auf Seite 11. Auf UN-Ebene bewegt sich ebenfalls etwas: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und nimmt an der Arbeitsgruppe zum UN-Abkommen zu Konzernregulierung teil (Seite 8). Der Kampf der Guaraní-Kaiowá in Brasilien bekommt Unterstützung: Das EU-Parlament verurteilt die Gewalt gegen die Indigenen und ruft den brasilianischen Staat zum Handeln auf (Seite 10). Mit dem Wissen zusammen etwas bewegen zu können, gehen wir motiviert in das Jahr 2017 – Mit Ihrer Unterstützung Schritt für Schritt in eine Welt frei von Hunger!
Die Ausgabe ist leider vergriffen. Sie können das Exemplar allerdings gerne herunterladen.
Das FOODFirst zum Schwerpunkt Mangelernährung mit Artikeln Frauenrechte und Mangelernährung sowie einem Interview mit Xaviera Cabada von „El Poder del Consumidor A. C.“, einer mexikanischen Bürgerrechtsorganisation für die Rechte von Verbraucher_innen. Außerdem mit spannende Artikel über soziale Rechte in Österreich, die Situation der indigenen Guaranì-Kaiowà in Brasilien und ein Kurzbericht über unsere Klausur im Burgenland.
Dass es einer Kehrtwende der europäischen Agrarpolitik bedarf, zeigt sich in den letzten Monaten sehr drastisch an der Milchkrise. Märkte im Globalen Süden mit Exporten zu Dumpingpreisen anzuvisieren ist eine Sackgasse und gefährdet das Recht auf Nahrung. Heimische Bauern und Bäuerinnen – und ihre Kolleg_innen weltweit sind durch niedrige Preise zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Um dem Lösungsvorschläge entgegenzusetzen haben wir mit der „Wir haben es satt“-Plattform die Agrarwende eingeläutet, sowie das bäuerliche Milch-Manifest unterstützt. Deswegen widmet sich das neue FOODFirst dem Thema "Agrarwende". Doch nicht nur in der Agrar- und Handelspolitik sollte der Menschenrechtsansatz verankert sein, auch für die Entwicklungspolitik muss er die entscheidende Grundlage sein. Wie schnell sich Institutionen aus der Verantwortung ziehen, zeigt sich auf traurige Weise am Beispiel des Addax-Falls in Sierra Leone. Dort wurden großen Landflächen zum Anbau von Zuckerohr zur Bioethanolproduktion für europäische Märkte verpachtet. Das durch Entwicklungsinstitutionen unterstütze Projekt erwies sich als nicht so rentabel wie geplant, nun sind die Menschen ohne Jobs, Geld und ohne Land zurückgelassen worden. FIAN begleitet den Fall seit drei Jahren und war Anfang April auf Recherchereise. vor Ort.
Systemwandel statt Klimawandel! Klimapolitik und das Recht auf Nahrung
Im Dezember drehte sich vieles um die Klimaverhandlungen in Paris. Auch an FIAN ist die COP21 nicht spurlos vorübergegangen. FIAN war sowohl in Paris, als auch in Wien an den Protesten beteiligt - um ernsthaft etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, braucht es einen Systemwandel, auch in der Landwirtschaft. Neben sozialen Bewegungen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben, waren Politiker_innen und vor allem Vertreter_innen transnationaler Unternehmen in Paris. Nicht wenige „Klimaschädlinge“, wie zum Beispiel Air France, traten als Sponsoren der COP21 auf. Der Klimagipfel ist ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungsgremien. Das zeigt sich ebenfalls am Konzept der Climate Smart Agriculture, welches sich die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zusammen mit der Agrar- und Lebensmittelindustrie ausgedacht hat. Mehr dazu lesen Sie in unserem Schwerpunkt ab Seite 2.
Um das Recht auf Nahrung durchzusetzen, kommt der Kontrolle über und dem Zugang zu Land eine Schlüsselfunktion zu. Genau dieser Zugang und die Kontrolle für die lokale Bevölkerung sind vielerorts stark bedroht. Wodurch das Recht auf Nahrung und der Zugang zu Land gefährdet sind, erfahrt ihr in unserem Schwerpunkt. Wir berichten über neue Entwicklungen im Addax-Fall in Sierra Leone, einer unserer Partner war zu Gast in Wien. Darüber hinaus gibt es ein spannendes Interview mit Kurt Langbein zu den Hintergründen des Films Landraub. Aber wir wollen auch über Alternativen zum industriellen Agrarmodell berichten. Denn neben der wichtigen Kritik, müssen wir auch Ansätze sichtbar machen, die den Weg in die Richtung einer Welt ohne Hunger ebnen.
Alte und neue Allianzen: Konzernmacht oder Menschenrechte grenzenlos?
Derzeit nehmen die „Global Players“ des Agribusiness vermehrt Einfluss auf die politischen Regel- und Steuerungsmechanismen des Ernährungssystems. Hunger als etwas hochgradig Politisches anzuerkennen ist deren Sache nicht – durch Produktivitätssteigerung soll die Krise bewältigt werden. Entgegen der vorherrschenden Trends macht sich FIAN seit Jahrzehnten für eine Demokratisierung des Ernährungssystems stark. Mehr dazu in unserem Mitgliedermagazin FOODFirst! Lest Berichte über die spannenden Prozesse, bei denen FIAN Österreich beteiligt war und ist, in unserem Heft: die Internationale Ratssitzung vom November 2014, bei der die Diversität unserer Organisation und gleichzeitig das gemeinsame „An-einem-Strang-ziehen“ für das Recht auf Nahrung sichtbar wurde; das Weltsozialforum in Tunis, wo wir die Zusammenarbeit weltweiter sozialer Bewegungen, Graswurzelinitiativen und ihren Verbündeten, die sich für die Rechte auf Land und Wasser einsetzen, unterstützten.
Politischer Wille Notwendig 10 Jahre Leitlinien zum Recht auf Nahrung
Das Menschenrecht auf Nahrung ist ein politisch machtvolles Instrument, um die Welternährung sicherzustellen. Dennoch gibt es bei der Umsetzung des Rechts noch immer Lücken, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, was meist mit dem Unwillen von Regierungen einhergeht, Maßnahmen zur vollständigen Implementierung des Menschenrechts durchzuführen.
Vor 10 Jahren wurde deswegen – auf Anregung der Zivilgesellschaft hin – ein Instrument geschaffen, das die Umsetzung des Rechts auf Nahrung auf nationaler Ebene sicherstellen sollte: die Freiwilligen Richtlinien zum Recht auf Nahrung. Diese wurden durch den Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) nach Regierungsverhandlungen beschlossen und gelten als eine praktische Anleitung für Regierungen, das Recht auf Nahrung im Kontext nationaler Ernährungssicherung umzusetzen. Angesichts des 10-jährigen Jubiläums dieses Instruments setzen wir die Freiwilligen Leitlinien in den Fokus dieser Ausgabe.
Altes Gift in neuen Schläuchen - Neuentdeckung der Grünen Revolution
Die „Grüne Revolution“ – was ökologisch und zukunftsorientiert klingt und in den 60er Jahren begann, war laut dem Naturwissenschaftler Stephen Emmott in seinem Bestseller Zehn Milliarden in Wirklichkeit ein „Märchen“ und „die Geschichte von ein paar cleveren Menschen, die es für eine gute Idee hielten, um jeden Preis die Nahrungsmittelproduktion zu steigern, genauer: um den Preis, mehr Energie und mehr Chemikalien einsetzen zu müssen.“ In der ersten Ausgabe des FOODFirst in diesem Jahr geht es um die Frage, wie sie aussehen soll, die längst diskutierte zweite „Grüne Revolution“. Wird sie darin bestehen, noch mehr Pestizide einzusetzen und noch mehr Wasser zu verbrauchen, um noch schneller wachsende Pflanzen zu produzieren? Brauchen wir überhaupt eine zweite Grüne Revolution?
Menschenwürdig Arbeiten MenschenRechte in der Nahrungsproduktion
Das letzte FOODFirst-Magazin im Jahr 2013 widmet sich der Forderung nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelproduktion. Landarbeiter_innen gehören weltweit zu den am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen. Ihr Recht auf Nahrung sowie weitere Arbeits- und Menschenrechte werden vielfach verletzt. Besonders Frauen sehen sich oft gezwungen in besonders prekären Verhältnissen in der Landwirtschaft zu arbeiten (S. 2/3). FIAN setzt sich gemeinsam mit anderen für die Erarbeitung einer Erklärung der Rechte von Kleinbäuer_innen und Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, ein (S. 5/6), denn diese Gruppen brauchen dringend besonderen Schutz.
Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Staatenprüfung Österreichs in Genf. Vertreter_innen von FIAN Österreich waren vor Ort und haben zur Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Österreich vor dem zuständigen UN-Komitee berichtet. Die wichtigsten vorgebrachten Kritikpunkte und eine Chronologie der Staatenprüfung finden sich in diesem Heft (S. 12/13).
Vienna+20 Wir lassen Menschenrechte nicht untergehen
Während der zivilgesellschaftlichen Vienna+20-Menschenrechtskonferenz ließen Organisationen und soziale Bewegungen aus aller Welt die Vision „Alle Menschenrechte für Alle“, das Motto der richtungsweisenden Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993, wieder aufleben.
Auch in der EU werden Menschenrechte zunehmend ausgehöhlt und verletzt – etwa durch Sparpakete, fehlende Beschränkungen für internationale Firmen und restriktive Migrationspolitken. Doch zeigten die Veranstaltungen von Vienna+20, wie viel Potenzial der Menschenrechtsansatz für die zukünftige Gestaltung von Politiken bietet. Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Konferenz kann sich sehen lassen - es ist eine Bestandsaufnahme der Umsetzungsdefizite des Wiener Aktionsplans von 1993. Es war gut und wichtig, in der aktuellen Krisensituation die menschenrechtlichen Defizite zu benennen und entsprechende Forderungen zu entwickeln!
Politiker_innen tun gut daran, sich mit der Erklärung vertraut zu machen, wollen sie für Bürger_innen weiterhin wählbar bleiben. Woher sollen sie ihre Legitimation beziehen, wenn nicht aus dem entschiedenen Einsatz für die grundlegenden Rechte der Menschen in ihrem Land? Wie in Österreich die Parteien zur Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechen stehen, haben wir kurz vor der Wahl erfragt und werden sie zu jeder sich bietenden Möglichkeit an ihre Antworten erinnern.
Die Erklärung Vienna+20 wird weltweit zivilgesellschaftlichen Organisationen Hoffnung und Inspiration für die weitere Auseinandersetzung und ihren Kampf geben. Sie fand bereits bei der Tagung des UN-Menschenrechtsrates im September Verbreitung. Lassen auch Sie sich von dieser Ausgabe unseres Magazins inspirieren für Ihren weiteren Einsatz für Menschenrechte – in welcher Form auch immer!
Europa in der Krise Menschenrechte in der Austeritätsfalle
Diese FOODFirst Ausgabe widmet sich den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten in Europa. Menschenrechte, insbesondere die WSK-Rechte sind jene internationalen Standards, denen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, auch in ihrer Wirtschaftspolitik. Wie wir zu einem menschenrechtlich verträglichen Staatsschuldenabbau kommen und welchen neoliberalen Glaubenssätzen uns daran hindern - damit beschäftigt sich gleich der erste Artikel auf Seite 2.
Der Widerstand gegen die menschenverachtende Wirtschaftspolitik bewegt immer mehr Organisationen dazu mit menschenrechtlichen Instrumenten eine Veränderung auf gesetzlicher und politischer Ebene zu erwirken. Auch spanische NGOs berichteten dem UN-WSK-Komitee über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen in ihrem Land (S.4). Kann es eine Perspektive für Europa sein, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der nur wenige am Reichtum teilhaben und immer mehr Menschen zu HilfsempfängerInnen werden? Am Beispiel des Tafelsystems geht es auf Seite 9 um das Verhältnis von Wohltätigkeit und dem Recht auf Nahrung. An den Flüchtlingsprotesten in Ländern wie Deutschland, Niederlande und auch Österreich zeigt sich, dass jene, die im politischen System eines Landes nicht vertreten sind, am gravierendsten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Auch FIAN hat die Proteste der Flüchtlinge in Österreich mit einer internationalen Briefaktion unterstützt (S. 6).
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