Geschichten des Widerstands: Frauenrechte

Während einige Rechte von Frauen auch in anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) anerkannt werden, stellt die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP), einen wichtigen Schritt zur Beseitigung von Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in der ländlichen Welt dar. Sie geht auf ganzheitliche Weise gezielt auf jene spezifischen Menschenrechtsverletzungen ein, mit denen Kleinbäuerinnen, Fischerinnen, Landarbeiterinnen, Pastoralistinnen und andere Frauen in ländlichen Gebieten konfrontiert sind.

Eilbrief Fischerei Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind. Bitte unterstützen Sie die Kleinfischer*innen und beteiligen Sie sich an der Eilaktion.

Geschichten des Widerstands: Uganda

Am 18. August 2001 vertreibt die ugandische Armee gewaltsam 4.000 Kleinbäuer*innen aus vier Dörfern im Bezirk Mubende, Uganda. Das Land wird an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. verpachtet, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG). Alle Häuser, Felder und Nahrungsmittel werden zerstört. Bis heute sind die Betroffenen aufgrund fehlenden Zugangs zu Land oder anderen ausreichenden Einkommensquellen in schwerwiegendem Ausmaß Hunger und Mangelernährung ausgesetzt.
Die Vertriebenen gründen die „Wake Up and Fight for Your Rights, Madudu Group“, um Widerstand gegen das erlittene Unrecht zu leisten und klagen 2002 den Staat Uganda (durch die Staatsanwaltschaft) und die NKG an. Bis zur 20. Jährung der gewaltsamen Vertreibung im August 2021 erfolgte keine Entschädigung.

Die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) erkennt explizit das Recht der Kleinbäuer*innen und anderen in ländlichen arbeitenden Menschen auf Land an. Staaten müssen gegen erzwungene Vertreibung vorgehen und das Recht von Kleinbäuer*innen schützen, auf das Land zurückzukehren, das ihnen zu Unrecht entzogen wurde.

Geschichten des Widerstands: Kambodscha

Unter der EU-Handelsinitiative „Everything But Arms“ (EBA) konnte Kambodscha als eines der 47 ärmsten Länder der Welt Produkte quoten- und zollfrei nach Europa exportieren. Das hatte unter anderem einen Zuckerboom zur Folge, der die Armut jedoch nicht verringerte, sondern sie verschärfte. Bis 2012 wurden mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen von der Regierung an private Investoren für Zuckerrohrplantagen verpachtet. Die Bevölkerung profitierte davon nicht, sondern wurde enteignet und von ihrem Land vertrieben. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ohnehin bereits prekäre Ernährungssituation der ländlichen Bevölkerung. Im Februar 2020 entschied die Europäische Kommission auf anhaltenden zivilgesellschaftlichen Druck hin, der kambodschanischen Regierung die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen.

Staaten haben die Verpflichtung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte innerhalb der nationalen Grenzen, aber auch extraterritorial zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Auch die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) hält die Allgemeinen Pflichten der Staaten fest, um die vollständige Verwirklichung der Rechte von kleinen Lebensmittelerzeuger*innen zu erzielen.

Eilaktion Philippinen

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen verweigert Bäuer*innen aus der Gemeinde Sariaya den Zugang zu Land. FIAN ruft zur Teilnahme an einer Eilaktion auf, um die Betroffenen zu unterstützen. Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen. Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Philippinen. Die Briefvorlage können Sie hier herunterladen.

FOODFirst Magazin 2016/3

Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen ist eine wichtige Voraussetzung für das Recht auf Nahrung. Land, Wasser und Saatgut dürfen nicht der Kontrolle der Konzerne überlassen werden, denn wer sie kontrolliert, bestimmt was auf unseren Tellern landet. Doch leider nimmt die Macht- und Marktkonzentration weiter zu. Auch Land konzentriert sich immer mehr in den Händen weniger – das auch in Österreich. FIAN veranstaltete daher das erste Land-Forum für Ernährungssouveränität mit und forderte unter dem Motto „Böden aufbrechen!“ ein Umdenken in der Landpolitik. Es vernetzten sich Initiativen aus ganz Österreich und tauschten sich mit ihren Kolleg_innen aus den Niederlanden, dem Baskenland, Frankreich und Deutschland aus. Neue Synergien sind entstanden und Projekte auf dem Weg – der Wandel von unten hat längst begonnen. Mehr zur Landverteilung in Österreich sowie Projekten, die sich der Landkonzentration widersetzen, in unserem Schwerpunkt ab Seite 2.

Dieses Heft zeigt aber auch: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Im Saatgutbereich zeichnen sich erste Erfolge ab: Über die Stellungnahme des EU-Parlaments gegen Patente auf Leben lesen Sie auf Seite 11. Auf UN-Ebene bewegt sich ebenfalls etwas: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und nimmt an der Arbeitsgruppe zum UN-Abkommen zu Konzernregulierung teil (Seite 8). Der Kampf der Guaraní-Kaiowá in Brasilien bekommt Unterstützung: Das EU-Parlament verurteilt die Gewalt gegen die Indigenen und ruft den brasilianischen Staat zum Handeln auf (Seite 10). Mit dem Wissen zusammen etwas bewegen zu können, gehen wir motiviert in das Jahr 2017 – Mit Ihrer Unterstützung Schritt für Schritt in eine Welt frei von Hunger!

Die Ausgabe ist leider vergriffen. Sie können das Exemplar allerdings gerne herunterladen.

Tagungsdokumentation "Menschenrechte ins Ernährungssystem"

Am 16. Februar 2015 veranstalte FIAN mit und als Teil der „Wir haben es satt!“-Plattform die Tagung „Menschenrechte ins Ernährungssystem“. Nun ist unsere Tagungsdokumentation fertig:

Auf drei Panels zu Agrar-, Handels- und Entwicklungspolitik wurde über derzeitige Missstände im Ernährungssystem, sowie über Zukunftsvisionen und den Weg dorthin debattiert. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion ging es um aktuelle Spannungsfelder im Ernährungssystem zwischen Menschenrechten und Konzerninteressen.

Die Tagung war mit über 180 Teilnehmenden gut besucht. Das Publikum reichte von Studierenden über NGO-Mitarbeiter_innen, Umweltorganisationen, Bauern und Bäuerinnen bis hin zu Vertreter_innen aus dem EZA-Bereich.

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