Extraterritoriale Staatenpflichten - Menschenrechte jenseits der Grenzen

Viele Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten haben ihren Ursprung weit entfernt von dem Ort, an dem sie stattfinden. Universalität ist ein Grundprinzip der Menschenrechte. Dennoch interpretieren viele Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen ausschließlich auf ihr eigenes Territorium beschränkt. In unserem neuen Infofolder werden die sogenannten Extraterritorialen Staatenpflichten (ETOs) und damit die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten gegenüber Menschen in anderen Ländern beschrieben.

Land für Menschen statt für Profite

Warum die Jagd nach Land den Hunger schürt und warum Menschenrechte den Vorrang vor Landdeals haben müssen, wird in unserem Infofolder anhand von Fällen verdeutlicht.

Die Konzentration von Land in den Händen weniger nimmt zu, die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung werden verstärkt anstatt beseitigt. Land Grabbing bezeichnet eine Entwicklung der letzten Jahre, in der sich internationale Agrarkonzerne, Banken oder Pensionskassen und nationale Eliten Landflächen von tausenden Hektar Land sichern. So wurde ländlichen Gemeinden in den letzten Jahren regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen, die Möglichkeit Nahrung für sich selbst und den Verkauf anzubauen genommen und damit das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Der Zugang zu Land und damit auch Agrarreformen sind zentraler Baustein für die Erfüllung des Rechts auf angemessene Nahrung. Es ist höchste Zeit, den Zugang zu Land mehr zu schützen - durch die volle Anerkennung von Land als ein Menschenrecht.

FOODFirst Magazin 2014/2

Politischer Wille Notwendig
10 Jahre Leitlinien zum Recht auf Nahrung

Das Menschenrecht auf Nahrung ist ein politisch machtvolles Instrument, um die Welternährung sicherzustellen. Dennoch gibt es bei der Umsetzung des Rechts noch immer Lücken, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, was meist mit dem Unwillen von Regierungen einhergeht, Maßnahmen zur vollständigen Implementierung des Menschenrechts durchzuführen.

Vor 10 Jahren wurde deswegen – auf Anregung der Zivilgesellschaft hin – ein Instrument geschaffen, das die Umsetzung des Rechts auf Nahrung auf nationaler Ebene sicherstellen sollte: die Freiwilligen Richtlinien zum Recht auf Nahrung. Diese wurden durch den Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) nach Regierungsverhandlungen beschlossen und gelten als eine praktische Anleitung für Regierungen, das Recht auf Nahrung im Kontext nationaler Ernährungssicherung umzusetzen. Angesichts des 10-jährigen Jubiläums dieses Instruments setzen wir die Freiwilligen Leitlinien in den Fokus dieser Ausgabe.

FOODFirst Magazin 2014/1

Altes Gift in neuen Schläuchen - Neuentdeckung der Grünen Revolution

Die „Grüne Revolution“ – was ökologisch und zukunftsorientiert klingt und in den 60er Jahren begann, war laut dem Naturwissenschaftler Stephen Emmott in seinem Bestseller Zehn Milliarden in Wirklichkeit ein „Märchen“ und „die Geschichte von ein paar cleveren Menschen, die es für eine gute Idee hielten, um jeden Preis die Nahrungsmittelproduktion zu steigern, genauer: um den Preis, mehr Energie und mehr Chemikalien einsetzen zu müssen.“ In der ersten Ausgabe des FOODFirst in diesem Jahr geht es um die Frage, wie sie aussehen soll, die längst diskutierte zweite „Grüne Revolution“. Wird sie darin bestehen, noch mehr Pestizide einzusetzen und noch mehr Wasser zu verbrauchen, um noch schneller wachsende Pflanzen zu produzieren? Brauchen wir überhaupt eine zweite Grüne Revolution?

Jahresbericht 2013

Das von FIAN Österreich ins Leben gerufene WSK Rechte Forum veröffentlichte 2013 seinen Parallelbericht zu wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten. Daneben haben wir uns 2013 für die internationale zivilgesellschaftliche Konferenz Vienna+20 und für die Flüchtlinge des Refugee Protest Camp in Wien engagiert.

Land Grabbing in Kambodscha

Das Case Dossier Cambodia behandelt Landkonflikte in Kambodscha, die eng mit der von der EU-Handelsinitiative „Alles außer Waffen” (EBA) geförderten Zuckerindustrie in Verbindung stehen.

Veröffentlicht von: FIAN Deutschland für Hands Off the Land Alliance.

Die deutsche Version ist nur als Download verfügbar.

Landkonzentration, Landgrabbing und der Widerstand in Europa

In Europa gelten Landfragen kaum als problembehaftet, diese Studie offenbart jedoch eine andere Realität: Viele der im Zusammenhang mit der Landfrage bestehenden Probleme existieren auch in Europa, denn die Landkonzentration aufgrund von Landgrabbing und schrumpfendem Landzugang von Kleinbäuer_innen steigt auch hier stetig. Die auf Beispiele aus Deutschland und Österreich begrenzte vorliegende deutsche Fassung des vollständigen Berichts Land concentration, land grabbing and people’s struggle in Europe zeigt, wie viele der tiefgreifenden sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Probleme bezüglich des Landzugangs auch in Europa ein Ursprung für aufkommende Kämpfe um Land sein können.

FOODFirst Magazin 2013/3

Menschenwürdig Arbeiten
MenschenRechte in der Nahrungsproduktion

Das letzte FOODFirst-Magazin im Jahr 2013 widmet sich der Forderung nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelproduktion. Landarbeiter_innen gehören weltweit zu den am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen. Ihr Recht auf Nahrung sowie weitere Arbeits- und Menschenrechte werden vielfach verletzt. Besonders Frauen sehen sich oft gezwungen in besonders prekären Verhältnissen in der Landwirtschaft zu arbeiten (S. 2/3). FIAN setzt sich gemeinsam mit anderen für die Erarbeitung einer Erklärung der Rechte von Kleinbäuer_innen und Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, ein (S. 5/6), denn diese Gruppen brauchen dringend besonderen Schutz.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Staatenprüfung Österreichs in Genf. Vertreter_innen von FIAN Österreich waren vor Ort und haben zur Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Österreich vor dem zuständigen UN-Komitee berichtet. Die wichtigsten vorgebrachten Kritikpunkte und eine Chronologie der Staatenprüfung finden sich in diesem Heft (S. 12/13).

"Die Zeit ist reif für Ernährungssouveränität"

Neuauflage der Broschüre

Die aktualisierte und erweiterte Version der ersten Auflage thematisiert in 19 kurzen Artikeln und Grafiken Probleme und Widersprüche im globalen Lebensmittel- und Agrarsystem, sowie zahlreiche Ideen, Ansatzpunkte und Alternativen. Dabei geht es um die aktuelle multiple Krise, das bedenkliche 'Greening' der Wirtschaft, die Macht der Supermärkte, die Frau in der Landwirtschaft, Migration und Landwirtschaft, Wegwerfgesellschaft, Recht auf Stadt, 'Commons', und solidarische Formen der Landwirtschaft wie CSA, FoodCoops, und vieles mehr. Die Broschüre steht im Kontext der österreichischen (und globalen) Bewegung für Ernährungssouveränität und des Nyéléni-Prozesses. FIAN Österreich hat einen Artikel zum Recht auf Nahrung und Agrartreibstoffen beigesteuert.

Die Broschüre kann gegen eine freie Spende (Richtwert etwa 2€) im FIAN Büro unter office@fian.at bestellt werden.

FOODFirst Magazin 2013/2

Vienna+20
Wir lassen Menschenrechte nicht untergehen

Während der zivilgesellschaftlichen Vienna+20-Menschenrechtskonferenz ließen Organisationen und soziale Bewegungen aus aller Welt die Vision „Alle Menschenrechte für Alle“, das Motto der richtungsweisenden Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993, wieder aufleben.

Auch in der EU werden Menschenrechte zunehmend ausgehöhlt und verletzt – etwa durch Sparpakete, fehlende Beschränkungen für internationale Firmen und restriktive Migrationspolitken. Doch zeigten die Veranstaltungen von Vienna+20, wie viel Potenzial der Menschenrechtsansatz für die zukünftige Gestaltung von Politiken bietet. Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Konferenz kann sich sehen lassen - es ist eine Bestandsaufnahme der Umsetzungsdefizite des Wiener Aktionsplans von 1993. Es war gut und wichtig, in der aktuellen Krisensituation die menschenrechtlichen Defizite zu benennen und entsprechende Forderungen zu entwickeln!

Politiker_innen tun gut daran, sich mit der Erklärung vertraut zu machen, wollen sie für Bürger_innen weiterhin wählbar bleiben. Woher sollen sie ihre Legitimation beziehen, wenn nicht aus dem entschiedenen Einsatz für die grundlegenden Rechte der Menschen in ihrem Land? Wie in Österreich die Parteien zur Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechen stehen, haben wir kurz vor der Wahl erfragt und werden sie zu jeder sich bietenden Möglichkeit an ihre Antworten erinnern.

Die Erklärung Vienna+20 wird weltweit zivilgesellschaftlichen Organisationen Hoffnung und Inspiration für die weitere Auseinandersetzung und ihren Kampf geben. Sie fand bereits bei der Tagung des UN-Menschenrechtsrates im September Verbreitung.
Lassen auch Sie sich von dieser Ausgabe unseres Magazins inspirieren für Ihren weiteren Einsatz für Menschenrechte – in welcher Form auch immer!

Coffee to Go - Fact Sheet

Rund 4.000 Vertriebenen verloren im August 2001 für den Bau einer deutschen Kaffeeplantage ihren gesamten Besitz, einige starben an den Folgen der Vertreibung. Dieses Factsheet erzählt von den Verstrickungen der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe in diesen Landraub.

Update: Studie zu Land Grabbing und Landkonzentration in Europa

Erweiterte Version nun verfügbar - 25.6.2013

Land Grabbing ist nicht nur ein Problem des globalen Südens, sondern schreitet auch in Europa voran: Drei Prozent der Grundbesitzer kontrollieren die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in Europa. Diese „Landeliten“ werden im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) aktiv durch öffentliche Gelder gefördert. Kleinbäuerliche Betriebe hingegen erhalten immer weniger Förderungen und werden zunehmend verdrängt. Eine gemeinsame Studie von European Coordination Via Campesina (ECVC) & Hands-Off The Land (HOTL) Alliance wurde nach der Erstveröffentlichung im April nun in erweiterter Form mit 13 Länderstudien neu aufgelegt.

Jahresbericht 2012

Im Jahr 2012 ist viel passiert: Die Gründung des WSK Rechte Forums, der erfolgreiche Besuch unserer Projektpartner_innen aus Mosambik, unsere Projekte „Mit Menschenrechten gegen Hungerkrisen“ oder „Hungry for Justice“ sowie unsere Aufklärungsarbeit über Land Grabbing in Afrika und die fatalen Auswirkungen des Agrartreibstoffbooms.

FOODFirst Magazin 2013/1

Europa in der Krise
Menschenrechte in der Austeritätsfalle

Diese FOODFirst Ausgabe widmet sich den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten in Europa. Menschenrechte, insbesondere die WSK-Rechte sind jene internationalen Standards, denen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, auch in ihrer Wirtschaftspolitik. Wie wir zu einem menschenrechtlich verträglichen Staatsschuldenabbau kommen und welchen neoliberalen Glaubenssätzen uns daran hindern - damit beschäftigt sich gleich der erste Artikel auf Seite 2.

Der Widerstand gegen die menschenverachtende Wirtschaftspolitik bewegt immer mehr Organisationen dazu mit menschenrechtlichen Instrumenten eine Veränderung auf gesetzlicher und politischer Ebene zu erwirken. Auch spanische NGOs berichteten dem UN-WSK-Komitee über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen in ihrem Land (S.4). Kann es eine Perspektive für Europa sein, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der nur wenige am Reichtum teilhaben und immer mehr Menschen zu HilfsempfängerInnen werden? Am Beispiel des Tafelsystems geht es auf Seite 9 um das Verhältnis von Wohltätigkeit und dem Recht auf Nahrung. An den Flüchtlingsprotesten in Ländern wie Deutschland, Niederlande und auch Österreich zeigt sich, dass jene, die im politischen System eines Landes nicht vertreten sind, am gravierendsten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Auch FIAN hat die Proteste der Flüchtlinge in Österreich mit einer internationalen Briefaktion unterstützt (S. 6).

FOODFirst Magazin 2012/3

Indigener Widerstand - das Recht auf Nahrung und Indigene Gemeinschaften

Rechtlich gleich mehrfach benachteiligt sind oft Indigene Frauen. Ihrer doppelten Diskriminierung widmen wir in dieser Schwerpunktausgabe zu den Rechten von Indigenen einen eigenen Artikel (S.2). Auch Ecuador ist Thema: Wir berichten von einem neuen Fall nördlich der Hauptstadt Quito: Das Gemeinschaftsland der Kitu Kara in La Toglla soll dort für Urbanisierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden (S.6).

Die genannten Beispiele zeigen: Die Umsetzung des Rechts auf Nahrung braucht neben klaren und einklagbaren rechtlichen Rahmenbedingungen den Druck zivilgesellschaftlich engagierter Menschen. Für diesen Druck sorgen wir als FIAN, gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.

Der globale Landraub. Die Rolle der Europäischen Union.

Investitionen in- und ausländischer Konzerne in ländliche Entwicklung bedeuten für die ortsansässigen Bewohner oft nichts gutes. Obwohl von Unternehmen, Finanzinstituten und Regierungen gegenteilig dargestellt, gibt es zahlreiche negative Folgen auf solche Investitionen, und zwar in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und ökologischer Hinsicht. Im Fact Sheet werden konkrete Forderungen und Vorschläge formuliert, wie die EU ihre Beteiligung am Land Grabbing beenden kann. (Fact Sheet)

FOODFirst Magazin 2012/2

Erst die saat, dann die Ernte
Freier Zugang zu Saatgut wird immer enger

Der Zugang zu Saatgut ist die Grundlage für Ernährung. Die Landwirtschaft in allen Teilen der Welt beruht darauf, dass Bäuerinnen und Bauern eine Auslese ihrer Ernte einbehalten, im nächsten Jahr wieder aussäen und mit anderen tauschen. Auf diese Weise pflegen und entwickeln sie ihr Saatgut beständig weiter. Die Kontrolle über das Saatgut ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherung des Menschenrechts auf Nahrung. Durch die weltweite Ausweitung geistiger Eigentumsrechte wie Patente wird die freie Verfügung über Saatgut schon seit längerer Zeit massiv bedroht. Die Verpflichtung der Staaten, das Recht auf Nahrung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, steht jedoch über dem Schutz geistigen Eigentums. Damit die Saat auch weiterhin aufgeht muss der freie Zugang zu Saatgut sichergestellt werden!

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