EU-AU Gipfel: FIAN Österreich unterstützt die gemeinsame Deklaration des African People´s Summit
Am 17. und 18. Februar 2022 fand der sechste EU-AU Gipfel in Brüssel statt, bei dem sich Regierungsvertreter*innen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu Verhandlungen trafen. Vertreter*innen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft üben Kritik am Verhandlungsprozess und den Ergebnissen.
Foto: FIAN International
Gegenstand der Verhandlungen war die Zukunft der bereits seit über 20 Jahren bestehenden Partnerschaft der beiden Wirtschaftsbünde. Trotz intensiver Lobbybemühungen wurde den zivilgesellschaftlichen Positionen und Inhalten unzureichend Raum gegeben. Das Resultat des Gipfels, ein Investitionsabkommen, spiegelt die mangelhafte Reflexion der vergangenen Jahrzehnte wider.
African People´s Summit veröffentlicht Deklaration
In Reaktion auf den Gipfel veröffentlichte der African People´s Summit - eine Allianz sozialer und kleinbäuerlicher Bewegungen, kirchlicher Organisationen und NGOs – eine Deklaration, die deutliche Kritik an den Ergebnissen des Gipfels übt.
So wird etwa kritisiert, dass Ernährungssysteme und Landwirtschaft nur als Randthemen vorkamen und damit drängende Themen für die afrikanische Bevölkerung unzureichend diskutiert wurden. Obwohl im ländlichen Afrika kleinbäuerliche Strukturen vorherrschend sind, werden die Bedenken und Bedürfnisse dieser Menschen damit weitestgehend ignoriert.
„Politische Entscheidungen, die Kleinbäuer*innen betreffen, dürfen nicht von externen Akteur*innen allein getroffen werden. Gerade bei drängenden Fragen wie jener der Klimakrise muss das vor Ort vorhandene Potenzial für Lösungsstrategien gehoben werden, etwa das Know-How der Lebensmittelproduzent*innen über agrarökologische Landwirtschaft“, fordert Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich.
Besorgt zeigt sich der African People´s Summit ebenfalls über den Fortbestand des kolonialen Erbes in der Beziehung der beiden Kontinente. Trotz politischer Beteuerungen zur Förderung eines Verhältnisses auf Augenhöhe, ist die Beziehung weiterhin durch wirtschaftliche Machtasymmetrien zugunsten der EU und ihrer wirtschaftlichen Akteure geprägt.
Die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Sozialpolitik stellen
Vor diesem Hintergrund fordert der African People´s Summit Verantwortungsträger*innen dazu auf, die Bedürfnisse der Menschen bei politischen Entscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa soll von Solidarität und Partizipation getragen werden. Konkret führt der African People´s Summit etwa die Unterstützung der UN-Kleinbäuer*innendeklaration (UNDROP) sowie ein Ende von groß angelegten Landinvestitionen zur Verbesserung der derzeitigen Situation an.
Die Deklaration des African People´s Summit sowie eine detaillierte Auflistung aller Forderungen kann hier abgerufen werden.
Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at
