Gravierende Defizite bei Umsetzung der WSK-Rechte: Offener Brief an Kanzler und Vizekanzler.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übermittelt die Armutskonferenz dem „neuen Regierungsteam Österreichs“ das Grundlagenpapier „Mit Menschenrechten gegen Armut“.
Im Herbst 2013 wurde Österreich vom UN-Sozialausschuss zum Stand der Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller (WSK) Menschenrechte in Österreich geprüft. Ergebnis der Prüfung waren 27 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung, die bis heute nur marginal umgesetzt sind. „Statt einer Umsetzung der im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbrieften Rechte, gibt es gegenwärtig gravierende Rückschritte“, bedauert die Armutskonferenz. Der nächste Bericht an den Sozialauschuss der UNO ist im November 2018 fällig.
Ressourcen mobilisieren für soziale Menschenrechte
In Artikel 2.1. des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (kurz UN-Sozialpakt genannt) werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert „ein Maximum der zur Verfügung stehenden Ressourcen zur fortschreitenden Verwirklichung der im Pakt verbrieften Rechte einzusetzen“. Die „Maastricht-Leitlinien“ über die Verletzungen von WSK-Rechten stellen klar, dass es einer Verletzung der Rechte gleich kommt, wenn eine Regierung dieser Forderung nicht nachkommt. Magdalena Sepulveda, unabhängige Expertin der UN für Menschenrechte und Armut, hält fest, dass Regierungen alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um Ressourcen im Land zu mobilisieren.
Brief an Kanzler und Vizekanzler
Die Armutskonferenz erinnert Kanzler und Vizekanzler, die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses als „prioritäre Aufgabe der Bundesregierung wahrzunehmen“. Um mit politischen Entscheidungsträger_innen in Austausch zu treten, stellen wir als Teil der Armutskonferenz die von Österreich unterzeichneten Menschenrechtsverträge in den Vordergrund und wollen auf die vielfältigen Verletzungen der darin verbrieften Rechte aufmerksam machen.
