Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Wir brauchen Gesetze und Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen!

Österreich ist der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in seiner Verfassung verankert hat. Um soziale Gerechtigkeit zu garantieren, brauchen wir ein System, indem Sozialleistungen Menschen vor Armut schützen und wo jede Person bei einer Rechtsverletzung den Staat in die Pflicht nehmen kann.

Soziale Grundrechte vor Gericht durchsetzen

Die verfassungsgesetzliche Verankerung von sozialen Grundrechten wird bereits seit Jahren diskutiert. Es gibt auch einen Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz, der von der Armutskonferenz erarbeitet wurde. Dieser enthält das Recht auf Mindestversorgung, was auch den Zugang zu angemessener Nahrung beinhaltet.1

Im Rahmen des NGO-Forums, das 2022 von der Volksanwaltschaft organisiert wurde, haben zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft und auch die Menschenrechtsorganisation FIAN erneut die Verankerung sozialer Grundrechte urgiert. In einem Sonderbericht hat die Volksanwaltschaft Vorschläge der teilnehmenden Organisationen an den Nationalrat, den Bundesrat sowie die Landtage gerichtet.2 Diese sollen jetzt diskutiert werden.

UN-Sozialpakt Zusatzprotokoll unterschreiben

Auch auf UN-Ebene gibt es bereits Instrumente, die es Personen ermöglichen, bei Verstößen gegen soziale Menschenrechte Individualbeschwerden zu stellen. Dafür müsste Österreich allerdings das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts ratifizieren, so wie es auch Deutschland im November letzten Jahres gemacht hat.

Notwendige Erhöhung von Sozialleistungen

„Neben der rechtlichen Verankerung sozialer Rechte ist eine Erhöhung der Sozialleistungen dringend notwendig, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und eine selbstbestimmte, angemessene und ausreichende Ernährung zu garantieren“, so Elisa Klein Díaz, Projektreferentin bei FIAN. Obwohl bereits Maßnahmen getroffen wurden, um die Teuerung abzufedern, müssen Maßnahmen gezielter diejenigen unterstützen, die die Teuerung der Wohnkosten, Energie und Lebensmittel besonders stark trifft. Dafür braucht es beispielsweise eine umfassende Überprüfung und Erhöhung der Sozialleistungen.

FIAN analysiert in einem aktuellen Bericht, wie sich verschiedene Sozialleistungen auf das Recht auf Nahrung auswirken.3 Die Mängel der Grundsicherung für jugendliche Asylsuchende sind dabei besonders alarmierend hervorgetreten. Diese erhalten teilweise weniger als fünf Euro am Tag für Verpflegung, wenn sie mit ihrer Familie in einer Privatwohnung leben. Problematisch sind zudem weiterhin die Kürzungen bei der Sozialhilfe, wodurch diese oft nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies trifft insbesondere Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen und Zugewanderten.

Auch Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung müssen verstärkt werden. Dafür müsste beispielsweise eine gesunde Schulverpflegung finanziell stärker gefördert werden, fordert Projektreferentin Elisa Klein Díaz. Dies könnte 21% der armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Österreich erreichen.

Rückfragen an FIAN Österreich: elisa.klein-diaz@fian.at

 

[1] Armutskonferenz (2020): Verfassungsgesetz soziale Sicherheit Entwurf. Link: armutskonferenz_verfassungsgesetz_soziale_sicherheit_entwurf.pdf

[2] Volksanwaltschaft (2021): Sonderbericht: NGO-Forum Soziale Grundrechte. Link: Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag 2021

[3] FIAN Österreich (2022): Zugang zu angemessener Ernährung. Kartierung und Bewertung der existierenden Maßnahmen in Österreich. Link: https://fianat-live-7318544636224c40bb0b0af5b09-745b6a8.divio-media.net/filer_public/f4/af/f4af6878-5e3d-4cf5-a733-78990f5c17a1/modul2_de.pdf

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

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