Eilaktion: Philippinen - Landrechtsbewegung wehrt sich gegen Kriminalisierung

Philippinische Kleinbäuer:innen, Fischer:innen, Landlose und Indigene sind weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Sicherheit und ihr Recht auf Nahrung bedrohen. Zu den Instrumenten, die gegen die Bäuer:innen eingesetzt werden, gehört die Kriminalisierung ihrer Landrechtsbewegungen.

Die philippinische Bewegung KATARUNGAN, die auf den Philippinen für Landrechte und eine gerechte und sinnvolle Umsetzung der philippinischen Agrarreform kämpft, informierte FIAN zu Jahresbeginn über die Verhaftung von Vincent A. Gantalao und Glenda B. Lape am Weihnachtstag 2022.

Glenda ist eine aktive Anführerin der Samahan ng Magsasaka ng Brgy. Tala and Camflora (SMBTC), einer Ortsgruppe von KATARUNGAN auf der südlichen Bondoc-Halbinsel. SMBTC hat seit 2005 beim Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (DENR) eine Petition für ein gemeinschaftsbasiertes Waldbewirtschaftungsprogramm (CBFMP) für bis zu 240 Hektar Holzland eingereicht. Auf diesen Antrag hat das DENR noch immer nicht reagiert.

Die Kriminalisierung ist in dieser Region nicht neu, KATARUNGAN befürchtet nun, dass sie wieder zunimmt. Die Halbinsel Bondoc ist seit Mitte der 1990er Jahre ein Brennpunkt von Agrarkonflikten, bei denen landlose Pächter für Land, Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität kämpfen und dabei verschiedenen Formen von Kriminalisierung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt sind. So wurden mehr als 200 Bäuer:innen in BonPen wegen unter falschen Vorwänden angeklagt und fast alle davon inhaftiert, obwohl sie schließlich freigelassen und die Verfahren eingestellt wurden. Diese Fälle stehen alle im Zusammenhang mit Landfragen, viele davon betreffen öffentliches Land.

Die Mitglieder des SMBTC sind dabei, untereinander Spenden zu sammeln, um den erforderlichen Betrag für die vorübergehende Freiheit des Paares aufzubringen. Dies wird jedoch nicht verhindern, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird. Unsere Forderungen lauten:

  • die Kriminalisierung der Bauern und ihrer Landrechtsbewegungen auf der Bondoc-Halbinsel zu beenden;
  • die Verpflichtung der Regierung zu erfüllen, Landreformen auf privatem und öffentlichem Grund und Boden durchzuführen, wie sie in der philippinischen Verfassung von 1987 und in verschiedenen nationalen Gesetzen und internationalen Verträgen und Erklärungen wie der UNDROP verankert sind;
  • Glenda B. Lape und Vincent A. Gantalao freizulassen.

KATARUNGAN bittet um Unterstützung ihrer Kampagne zur Entkriminalisierung der Landrechtsbewegung und ruft dazu auf, einen Brief mit den oben genannten Forderungen an die Regierung zu senden. FIAN Österreich hat daher eine Eilaktion ins Leben gerufen. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns gemeinsam die Anliegen der philippinischen Landrechtsbewegung unterstützen und sich mit einem Brief an der Aktion beteiligen.

Brief an die philippinische Regierung HIER herunterladen.

 

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

nach oben