EU-AU Gipfel: FIAN Österreich unterstützt die gemeinsame Deklaration des African People´s Summit

Am 17. und 18. Februar 2022 fand der sechste EU-AU Gipfel in Brüssel statt, bei dem sich Regierungsvertreter*innen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu Verhandlungen trafen. Vertreter*innen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft üben Kritik am Verhandlungsprozess und den Ergebnissen.

Foto: FIAN International

Gegenstand der Verhandlungen war die Zukunft der bereits seit über 20 Jahren bestehenden Partnerschaft der beiden Wirtschaftsbünde. Trotz intensiver Lobbybemühungen wurde den zivilgesellschaftlichen Positionen und Inhalten unzureichend Raum gegeben. Das Resultat des Gipfels, ein Investitionsabkommen, spiegelt die mangelhafte Reflexion der vergangenen Jahrzehnte wider.

African People´s Summit veröffentlicht Deklaration

In Reaktion auf den Gipfel veröffentlichte der African People´s Summit - eine Allianz sozialer und kleinbäuerlicher Bewegungen, kirchlicher Organisationen und NGOs – eine Deklaration, die deutliche Kritik an den Ergebnissen des Gipfels übt.

So wird etwa kritisiert, dass Ernährungssysteme und Landwirtschaft nur als Randthemen vorkamen und damit drängende Themen für die afrikanische Bevölkerung unzureichend diskutiert wurden. Obwohl im ländlichen Afrika kleinbäuerliche Strukturen vorherrschend sind, werden die Bedenken und Bedürfnisse dieser Menschen damit weitestgehend ignoriert.

„Politische Entscheidungen, die Kleinbäuer*innen betreffen, dürfen nicht von externen Akteur*innen allein getroffen werden. Gerade bei drängenden Fragen wie jener der Klimakrise muss das vor Ort vorhandene Potenzial für Lösungsstrategien gehoben werden, etwa das Know-How der Lebensmittelproduzent*innen über agrarökologische Landwirtschaft“, fordert Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich.

Besorgt zeigt sich der African People´s Summit ebenfalls über den Fortbestand des kolonialen Erbes in der Beziehung der beiden Kontinente. Trotz politischer Beteuerungen zur Förderung eines Verhältnisses auf Augenhöhe, ist die Beziehung weiterhin durch wirtschaftliche Machtasymmetrien zugunsten der EU und ihrer wirtschaftlichen Akteure geprägt.

Die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt von Wirtschafts- und Sozialpolitik stellen

Vor diesem Hintergrund fordert der African People´s Summit Verantwortungsträger*innen dazu auf, die Bedürfnisse der Menschen bei politischen Entscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa soll von Solidarität und Partizipation getragen werden. Konkret führt der African People´s Summit etwa die Unterstützung der UN-Kleinbäuer*innendeklaration (UNDROP) sowie ein Ende von groß angelegten Landinvestitionen zur Verbesserung der derzeitigen Situation an.

Die Deklaration des African People´s Summit sowie eine detaillierte Auflistung aller Forderungen kann hier abgerufen werden.

 

Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at

 

"Die Agrarreform bleibt ein unerfülltes Versprechen"

Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe für die anhaltenden Ernährungsprobleme: die Covid-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Joseph Purugganan hingegen bezeichnet die globale Ernährungskrise als Folge der industriellen Landwirtschaft. Purugganan koordiniert das Philippinen-Programm von Focus on the Global South. Die Organisation ist eng verbunden mit sozialen Bewegungen in Asien und entwickelt Konzepte für einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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