Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich

FIAN Österreich warnt: In Niederösterreich droht die Verletzung des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard durch Kürzung der Mindestsicherung

Die Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich befürchtet, dass die geplante Reform der Mindestsicherung in Niederösterreich das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard von tausenden Menschen verletzen wird.

In Oberösterreich wurde die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte im Sommer auf 520 Euro reduziert. In Niederösterreich haben subsidiär Schutzberechtigte seit April keinen Anspruch auf Mindestsicherung mehr. Ab Jänner 2017 soll eine monatliche Deckelung von 1500 Euro gelten, sowie eine niedrigere Mindestsicherung von 572,50 Euro (statt 838 Euro) für Zuwander*innen. Der Gesetzesantrag der ÖVP soll am 17. November 2016 im Landtag beschlossen werden.

Während der UN-Sozialausschuss bei der letzten Prüfung im November 2013 die österreichische Regierung aufforderte: „Asylwerberinnen und Asylwerbern den Zugang zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zu erleichtern, wenn sie keine Arbeit finden können“ [1], gilt bis heute ein weitgehendes Arbeitsverbot. Nun soll darüber hinaus noch die Mindestsicherung gekürzt und stark eingeschränkt werden. „Mit diesen Kürzungen werden die Betroffenen in eine Armutsspirale gedrängt, die Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders hart trifft. Die Verwirklichung weiterer Menschenrechte, wie jenes auf Gesundheit oder Bildung, sind bedroht“, betont Lisa Sterzinger, Vorstandsmitglied von FIAN Österreich.

Auch in dem Vorschlag für eine bundesweite Lösung von Sozialminister Stöger ist eine Deckelung vorgesehen. Gesetze, die menschenrechtliche Standards untergraben, dürfen nicht länger in der Kompetenz der Länder bleiben. „Dass die Bundesregierung bis heute ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist beschämend und stürzt immer mehr Menschen in akute Armut und menschenunwürdige Lebensbedingungen. Die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft darf mit diesen Reformen nicht noch weiter vorangetrieben werden“, kritisiert Sterzinger.



[1] https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=54260 
Der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde vor 60 Jahren von den Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet und seither von 164 Nationen ratifiziert. Österreich ist seit 1978 Mitglied in diesem Menschenrechtsvertrag.


 

Rückfragehinweis:

Linnéa Richter,
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
linnea.richter@fian.at
0650/4055511


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