Indien: Vertreibung und Umweltzerstörung in Odisha stoppen - jetzt Eilaktion unterstützen

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN ruft zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen.

Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der indischen Regierung, der zuständigen Ministerien sowie der Regierung des Bundesstaates Odisha auf die Zerstörung der Lebensgrundlage von mindestens 40.000 Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen zu lenken. Die Errichtungen von Stahl- und Zementwerken, eines Kraftwerks und eines Hafens durch das indische Unternehmen Jindal Steel Work werden unter Missachtung des indischen Rechtsrahmens, internationaler Menschenrechtsverpflichtungen und ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden durchgeführt.

Die Betroffenen fordern die beteiligten Akteure dazu auf, alle Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Pariser Klimaabkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umzusetzen und Landenteignungen umgehend zu stoppen.

Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen. Bitte schreiben Sie an den Präsidenten von Indien. Die Briefvorlage können Sie hier herunterladen.

Hintergrund

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. Nach dem Rückzug des südkoreanischen Unternehmens POSCO ist die indische Jindal Steel Work der Bauherr.

Der Lebensunterhalt der dort lebenden Menschen basiert auf Reisanbau, Fischerei und dem Anbau von Betelblättern, der lukrativsten Nutzpflanze in der fruchtbaren Region. Laut Schätzungen werden die Projekte die Lebensgrundlage von mindestens 40.000 Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen zerstören. Die Gegend ist bereits durch hohe Luftverschmutzung geprägt. Aufgrund der zusätzlichen Emissionen werden schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen befürchtet.

Die geplanten Projekte werden unter Missachtung des indischen Rechtsrahmens und internationaler Menschenrechtsverpflichtungen und ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden durchgeführt. Der größte Teil des benötigten Landes ist offiziell als Waldland eingestuft – und damit eigentlich von einer Umwidmung ausgenommen. Die Anträge auf Erteilung der gesetzlich verbrieften Rechte auf Waldland wurden jedoch von den Behörden seit 2011 nicht bearbeitet. Mehrere Dorfversammlungen fassten Beschlüsse gegen die Enteignung ihres Landes und der gemeinschaftlichen Waldressourcen. Dennoch wurde das Land dem Unternehmen zugesprochen. Die staatliche Umweltgenehmigung wurde noch nicht erteilt, aber die Bauarbeiten haben bereits begonnen: Wertvolle Sanddünen wurden geschädigt und hunderttausende Bäume gefällt.

Die Dorfbewohner*innen sind zudem willkürlichen Verhaftungen und zunehmender Kriminalisierung ausgesetzt. Seit Ende 2021 wurden hunderte Polizeikräfte in dem Gebiet stationiert. Dorfbewohner*innen müssen sich ausweisen, um das Dorf zu betreten oder zu verlassen. Die Situation eskaliert seit dem 4. Dezember 2021, als die Polizei versuchte, einen Dorfvorsteher im Dorf Dhinkia zu verhaften, dem Epizentrum des Protests. Anschließend begann die Verwaltung mit der Zerstörung der Betelfelder. Am 14. Januar wurde eine Gruppe von etwa 500 Personen von der Polizei angegriffen. Viele von ihnen, darunter Frauen, Kinder und Alte, wurden verletzt. Sogar während des Besuchs einer Delegation des Obersten Gerichtshofs von Odisha, die sich vor Ort informieren wollte, wurden Dorfbewohner*innen in Anwesenheit der Polizei angegriffen und verletzt.

Die Betroffenen fordern die indische Regierung, die zuständigen Ministerien sowie die Regierung des Bundesstaates Odisha zum sofortigen Rückzug der Polizeikräfte, der Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit und zur Einstellung der Verfahren gegen Protestierende auf. Weiterhin fordern sie die sofortige Bearbeitung der gesetzlich verbrieften Waldrechtsansprüche sowie die erneute Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Neben der Einhaltung des Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (insbesondere des Rechts auf Nahrung) müssen alle Verpflichtungen Indiens im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Pariser Abkommens über den Klimawandel und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umgesetzt werden.

Bitte unterstützen Sie den internationalen Appell und fordern Sie die Regierung von Indien zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Pflichten auf!

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