Im Jahr 2021 war ein Viertel der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und hatte mit negativen Auswirkungen auf schulische Leistungen und ihre Gesundheit zu kämpfen. Dies wird langfristige Folgen haben, da für diese Kinder ein höheres Risiko besteht, als Erwachsene arbeitslos, arm und sozial ausgegrenzt zu sein. Für die 80 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter auf dem gesamten Kontinent kann das Schulessen mehr als 50 Prozent ihrer täglichen Nahrungsaufnahme ausmachen.
Kostenlose Schulmahlzeiten sind ein strategischer Hebel zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in der EU, weil durch sie sichergestellt wird, dass alle Kinder täglich Zugang zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln haben. Kostenlose Schulmahlzeiten können gleichzeitig auch den Übergang hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen fördern, wenn die Lebensmittel für die Schulverpflegung von kleinbäuerlichen Betrieben bezogen werden, die biologische oder agrarökologische Produktionsmethoden anwenden. Dies fördert außerdem soziale Gerechtigkeit, da damit den Menschen, die das Land in unseren Regionen bewirtschaften, eine dauerhafte Einkommensquelle geboten wird.
In einem neuen Kurzdossier hat FIAN Österreich, gemeinsam mit Urgenci und FIAN International in Kollaboration mit der Universität Coventry vier politische Empfehlungen erarbeitet, wie kostenlose Schulmahlzeiten als Instrument zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in der EU genutzt und die Transformation zu nachhaltigen Ernährungssystemen gefördert werden kann.
Das Dossier wurde im Rahmen des von der EU finanzierten COACH-Projekts entwickelt, das die Zusammenarbeit zwischen Landwirt*innen, Verbraucher*innen, lokalen Regierungen und anderen Akteur*innen erleichtern soll, um kurze Agrar- und Lebensmittelketten zu stärken und Innovationen in territorialen Ernährungssystemen zu fördern.
Chemische Pestizide verursachen eine globale Menschenrechts- und Umweltkatastrophe. Sie verschärfen die Klimakrise, schädigen die menschliche Gesundheit und zerstören die biologische Vielfalt. Eine auf Pestizideinsatz basierende Landwirtschaft führt zu einer Abhängigkeit von Agrochemiekonzernen. Pestizide leisten somit keinen Beitrag zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung oder zur Ernährungssicherheit, im Gegenteil: Ihr Einsatz untergräbt die Ernährungssouveränität und macht Ernährungssysteme anfällig für die multiplen Krisen unserer Zeit. Die Publikation "Pestizidfreie Ernährungssysteme" stellt systematische Zusammenhänge zwischen Pestiziden, Menschenrechtsverletzungen und der Klimakrise dar und zeigt auf, wie Menschenrechtsinstrumente den ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Wandel vorantreiben können.
Philippinische Kleinbäuer:innen, Fischer:innen, Landlose und Indigene sind weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Sicherheit und ihr Recht auf Nahrung bedrohen. Zu den Instrumenten, die gegen die Bäuer:innen eingesetzt werden, gehört die Kriminalisierung ihrer Landrechtsbewegungen. Unterstützen Sie die Landrechtsbewegung mit einem Brief an die philippinische Regierung und fordern Sie die Freilassung der Aktivist:innen!
Dieses Modul bietet eine Untersuchung über die Beziehung zwischen sozial konstruierten Unterschieden, die zu Diskriminierung führen und Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Diese Analyse ist von entscheidender Bedeutung, da es im Allgemeinen an gezielter Literatur oder Anleitung fehlt, wie das Recht auf Nahrung aus einer sozial integrativen Perspektive überprüft werden kann. Daher werden in diesem Modul Wege zur Schaffung einer inklusiven Überwachungspraxis für das Recht auf Nahrung im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Asylsuchende liegt.
Die Entwicklung gesunder Ernährung und nachhaltiger Lebensmittelsysteme muss Hand in Hand gehen, da die Hauptursache für schädliche Auswirkungen auf die Lebensmittelsysteme die Industrialisierung und lange Produktions- und Lieferketten ist. Dieses Modul untersucht die internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Recht auf Nahrung und deren Umsetzung in nationale und regionale öffentliche Ernährungspolitiken. Sie stützt sich auf Beiträge und Aussagen von Zeugenaussagen und Expert:innen zu den Themen Armut, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Klima sowie auf Konsultationen mit in Belgien ansässigen Organisationen und sozialen Bewegungen.
In diesem Modul wird der rechtliche und institutionelle Rahmen des Rechts auf Nahrung in Europa präsentiert. Dabei werden auch konkrete Beispiele von Ansätzen und Hindernisse zur Verwirklichung dieses Rechtes in verschiedenen Ländern erwähnt, wobei ein Fokus auf Portugal liegt. Dieses Modul erörtert auch zivilgesellschaftliche Initiativen zur Überwachung des Rechts auf Nahrung und bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für einen menschenrechtsbasierten Ansatz zur kollektiven Mobilisierung, Überwachung und öffentlichen Debatte.
Menschen sehen sich mit unterschiedlichen Hindernissen für eine Beteiligung konfrontiert, ebenso wie mit unterschiedlichen Entscheidungskontexten auf lokaler Ebene. Dieses Modul geht diesen Fragen nach und bietet eine Anleitung, wie man ein tieferes Verständnis dafür erlangen kann, wo und wie lebensmittelbezogene Entscheidungen getroffen werden, wie Bedingungen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung geschaffen werden können und wie man Entscheidungsspielräume sowie Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Multi-Stakeholderismus im Bereich der territorialen/lokalen lebensmittelpolitischen Entscheidungsfindung und insbesondere in Ernährungsräten bewerten kann. Der Heidelberger Ernährungsrat wird als Beispiel angeführt.
Am Beispiel Österreichs umfasst diese Publikation eine Analyse von staatlichen und privaten Maßnahmen, die zur Implementierung des Rechts auf Nahrung beitragen. Diese Publikation beinhaltet auch Zitate von Menschen, die von Armut betroffen sind, und von Personen, die in der Ernährungssicherheit arbeiten. Diese zeigen auf einige der wichtigsten Mängel bei bestehenden Maßnahmen. Zusätzliche Leitfragen finden sich als Annex und dienen dazu, die Verbindung zwischen dem Recht auf Nahrung und anderen sozialen Rechten aufzuzeigen und zusätzliche Akteur:innen zu identifizieren, die in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verursacht unvorstellbares menschliches Leid, fordert zahlreiche Leben und bedroht das Recht der Menschen auf Nahrung. Seine Auswirkungen reichen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, verschärfen die bestehende globale Nahrungsmittelkrise und unterstreichen die Fragilität der konzerndominierten Ernährungssysteme. Der Bericht von FIAN International zeigt, dass die internationalen Reaktionen auf diese wachsende Krise mangelhaft sind und fordert die Regierungen und die Vereinten Nationen auf, sich mit den strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung sowie mit Krieg und bewaffneten Konflikten und auch den Auswirkungen der Klimakrise zu befassen, um wiederkehrende globale Ernährungskrisen zu beenden.
Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich ruft in Zusammenarbeit mit FIAN International zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen.
Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat FIAN Österreich einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten veröffentlicht. In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann. Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.
Während einige Rechte von Frauen auch in anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) anerkannt werden, stellt die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP), einen wichtigen Schritt zur Beseitigung von Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in der ländlichen Welt dar. Sie geht auf ganzheitliche Weise gezielt auf jene spezifischen Menschenrechtsverletzungen ein, mit denen Kleinbäuerinnen, Fischerinnen, Landarbeiterinnen, Pastoralistinnen und andere Frauen in ländlichen Gebieten konfrontiert sind.
Das Handbuch "Rezepte für politische Teilhabe" erinnert an die Emanzipation der Frauen durch kollektive Organisation und Wissensaufbau. Der Leitfaden wurde von Menschenrechts-Expertinnen, Aktivistinnen, Kleinbäuerinnen und Landarbeiterinnen entwickelt. Er bietet Frauen in ländlichen Gebieten - unabhängig davon, ob sie lokalen oder nationalen Organisationen angehören - eine praktische Anleitung, wie sie eine Agenda für das Recht auf Nahrung und Ernährung auf der Grundlage aktueller internationaler Menschenrechtsnormen erstellen können.
Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind. Bitte unterstützen Sie die Kleinfischer*innen und beteiligen Sie sich an der Eilaktion.
Am 18. August 2001 vertreibt die ugandische Armee gewaltsam 4.000 Kleinbäuer*innen aus vier Dörfern im Bezirk Mubende, Uganda. Das Land wird an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. verpachtet, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG). Alle Häuser, Felder und Nahrungsmittel werden zerstört. Bis heute sind die Betroffenen aufgrund fehlenden Zugangs zu Land oder anderen ausreichenden Einkommensquellen in schwerwiegendem Ausmaß Hunger und Mangelernährung ausgesetzt. Die Vertriebenen gründen die „Wake Up and Fight for Your Rights, Madudu Group“, um Widerstand gegen das erlittene Unrecht zu leisten und klagen 2002 den Staat Uganda (durch die Staatsanwaltschaft) und die NKG an. Bis zur 20. Jährung der gewaltsamen Vertreibung im August 2021 erfolgte keine Entschädigung.
Die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) erkennt explizit das Recht der Kleinbäuer*innen und anderen in ländlichen arbeitenden Menschen auf Land an. Staaten müssen gegen erzwungene Vertreibung vorgehen und das Recht von Kleinbäuer*innen schützen, auf das Land zurückzukehren, das ihnen zu Unrecht entzogen wurde.
COVID-19 und die weltweit ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung dieser Pandemie verschärfen bestehende Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ungleichheiten im globalen Ernährungs- und Agrarsystem. Kleinbäuerliche Lebensmittelproduzent*innen und andere ländliche Gruppen wie Erntehelfer*innen, Menschen, die zugunsten agroindustrieller Konzerne ihres Landes beraubt wurden und bereits von Armut und Hunger betroffene Bevölkerung, insbesondere Frauen*, trifft diese Krise in vielfacher Weise besonders hart. Die Krise hat auch gezeigt, wie instabil das industrielle Ernährungssystem ist und sichtbar gemacht, dass eine Ernährungswende dringend notwendig ist: Weg von Agrobusiness und Supermärkten, hin zu resilienten, umweltschonenden, kleinstrukturierten Anbausystemen wie etwa der Agrarökologie und zu mehr Direktvermarktung durch die Produzent*innen. Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Antwort auf die Pandemie ist eine Analyse ihrer Auswirkungen mit Blick auf das Recht auf Nahrung (RaN).
Unter der EU-Handelsinitiative „Everything But Arms“ (EBA) konnte Kambodscha als eines der 47 ärmsten Länder der Welt Produkte quoten- und zollfrei nach Europa exportieren. Das hatte unter anderem einen Zuckerboom zur Folge, der die Armut jedoch nicht verringerte, sondern sie verschärfte. Bis 2012 wurden mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen von der Regierung an private Investoren für Zuckerrohrplantagen verpachtet. Die Bevölkerung profitierte davon nicht, sondern wurde enteignet und von ihrem Land vertrieben. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ohnehin bereits prekäre Ernährungssituation der ländlichen Bevölkerung. Im Februar 2020 entschied die Europäische Kommission auf anhaltenden zivilgesellschaftlichen Druck hin, der kambodschanischen Regierung die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen.
Staaten haben die Verpflichtung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte innerhalb der nationalen Grenzen, aber auch extraterritorial zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Auch die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) hält die Allgemeinen Pflichten der Staaten fest, um die vollständige Verwirklichung der Rechte von kleinen Lebensmittelerzeuger*innen zu erzielen.
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen verweigert Bäuer*innen aus der Gemeinde Sariaya den Zugang zu Land. FIAN ruft zur Teilnahme an einer Eilaktion auf, um die Betroffenen zu unterstützen. Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen. Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Philippinen. Die Briefvorlage können Sie hier herunterladen.
Unter der Federführung von FIAN Österreich, der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, konstituierte sich das Soziale Rechte Forum, um vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Der vorläufige Bericht der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der im UN-Sozialpakt verbrieften Rechte in unserem Land liegt nun vor. In ihren Beiträgen liefern die mitwirkenden Organisationen neben einer Bestandsaufnahme der fehlenden Umsetzung des Rechts auf Arbeit, auf Wohnung oder auf Nahrung auch zahlreiche konstruktive Vorschläge, z.B.: wie mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, wie die zunehmende Wohnungslosigkeit bekämpft oder wie das Recht auf Nahrung nachhaltig auch für zukünftige Generationen verwirklicht werden kann. Folgende Organisationen sind Teil des Soziale Rechte Forums: arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich, Arbeiterkammer Wien, Armutskonferenz, Asylkoordination, Attac, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO), Bundesjugendvertretung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Frauenberatung Kassandra, Knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg, Österreichischer Berufsverband der sozialen Arbeit (OBDS), Österreichischer Behindertenrat und Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).
In der aktuellen Ausgabe unseres FOODFirst-Magazins beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf das Recht auf Nahrung. Die Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie lassen innerhalb von kürzester Zeit die Armuts- und Hungerzahlen explodieren. Besonders hart trifft es kleinbäuerliche Familien im Globalen Süden. Wir berichten von den strukturellen Ursachen von globalem Hunger und warum diese sich im Kontext der COVID-19 Pandemie besonders zeigen. Anhand der Situation in Indien wird dies in einem weiteren Beitrag anhand eines Beispiels deutlich gemacht. Die Auswirkungen der Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie haben aber auch in Österreich die Einkommenssituation vieler Menschen verschlechtert. Soziale Rechte geraten dadurch verstärkt unter Druck. Wir haben mit Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner über die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf soziale Einrichtungen gesprochen. Außerdem mit dabei: Berichte aus der Fallarbeit zu Brasilien, Uganda, Sambia und Kambodscha.
In zwei Monitoring-Berichten über die Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung warnt FIAN vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise. In der Pandemie treten nicht nur die Mängel unserer Gesundheits- und Sozialsysteme am deutlichsten zutage, sie verschärft auch die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung. FIAN zeigt auf, wie die Auswirkungen der Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verstärken, die den Menschen den Zugang zu angemessener Nahrung verwehren. Auch wenn die sich abzeichnende Ernährungskrise durch COVID-19 ausgelöst wurde, finden sich ihre Grundlagen in jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Praxis sowie einem industriellen Ernährungssystem, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Die Berichte machen deutlich, dass nicht nur gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Pandemie zu begegnen, sondern auch eine öffentliche Politik, die grundlegend die Art und Weise verändert, wie unsere Gesellschaften organisiert sind und das Wirtschaftssystem funktioniert. Vom Schutz der wichtigsten Nahrungsmittellieferant*innen der Welt, der Bauern und Bäuerinnen und anderer Landarbeiter*innen, bis hin zur Gewährleistung maßgeschneiderter Mechanismen zum Schutz der am stärksten ausgegrenzten Menschen stellt FIAN auch eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Leben von Millionen Menschen in dieser drohenden Nahrungsmittelkrise wesentlich verbessern können.
Der von FIAN International erstellte Monitoring-Bericht zeigt, dass die Auswirkungen der Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen verstärken, die den Menschen den Zugang zu angemessener Nahrung verwehren. Diejenigen, die sich aufgrund ihres niedrigen sozioökonomischen Status, Rassismus, Sexismus und anderer Arten von Diskriminierung bereits in einer Situation der Marginalisierung und Vulnerabilität befinden, sind einem höheren Risiko der Ernährungsunsicherheit ausgesetzt.
Auch wenn die sich abzeichnende Nahrungsmittelkrise durch COVID-19 und die zur Eindämmung der Krankheit ergriffenen Präventivmaßnahmen ausgelöst wurde, findet sie ihre Grundlagen in jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Praxis, die Ungleichheit und Diskriminierung verschärft haben. Aus diesem Grund, so argumentiert der Bericht, sind nicht nur gezielte Maßnahmen erforderlich, um dieser Pandemie zu begegnen, sondern auch eine öffentliche Politik, die die Art und Weise, wie unsere Gesellschaften organisiert sind und das Wirtschaftssystem funktioniert, grundlegend verändert. Wir können einfach nicht zur Normalität zurückkehren.
Der vorläufige Monitoring-Bericht über die Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung und Ernährung listet die schrecklichen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf das Leben der Menschen auf und zeigt lokale und nationale Reaktionen auf die Krise, auch von Basisgemeinschaften und sozialen Bewegungen, die andernorts als Inspiration dienen können. Auf der Grundlage dieser vorläufigen Erkenntnisse und der strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung gibt FIAN International eine Reihe von Empfehlungen für Regierungen auf der ganzen Welt.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten florierten „Multi-Stakeholder"-Partnerschaften und –Plattformen. Der private Sektor, insbesondere transnationale Unternehmen und Philanthropen wie die Gates-Stiftung, gelten in diesem Kontext als „Schlüsselakteure". Wie beeinflusst diese aufkommende Neigung zu "Multi-Stakeholder"-Modellen die Politik und die Gestaltung nationaler Agenden? Was sind die Auswirkungen auf UN-Organisationen und Regierungen die im öffentlichen Interesse versuchen zu regulieren? Und nicht zuletzt, welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Fähigkeit der Menschen, ihre legitimen Rechte einzufordern?
Die neue Forschungsstudie „When the SUN casts a shadow" (Wenn die Sonne einen Schatten wirft) von FIAN International, IBFAN und SID untersucht den Fall von Scaling up Nutrition (SUN) - eine 2010 gegründete Multi-Stakeholder-Initiative, deren erklärte Mission es ist, „die Unterernährung in all ihren Formen zu beenden". Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass SUN nicht die Lebensbedingungen der am stärksten von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen zum Besseren verändert, sondern ihre Situation der Vulnerabilität und Marginalisierung sogar noch verschlechtern- und zusätzliche Menschenrechtsrisiken schaffen könnte.
Eine Zeitleiste der Laufbahn von FIAN Österreich ermöglicht eine kleine Reise in unser Gründungsjahr, und gibt Einblick in die Erfolgsgeschichten und Erlebnisse unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger, von 1989 bis 2019. Natürlich wollen wir trotz der Feierlichkeiten unsere politischen Kämpfe nicht außer Acht lassen. Hunger ist und bleibt weiterhin ein schwerwiegendes, globales Problem, besonders im Hinblick auf kommende klimatische Veränderungen, und erfordert unsere Aufmerksamkeit. 40% der Bevölkerung in Sambia sind noch heute von Unterernährung betroffen. In einem Interview mit Gertrude Falk, von FIAN Deutschland, erklärt Archie Mulanda, von FIAN Sambia, die aktuelle menschenrechtliche Situation in Sambia und den Einfluss des Klimawandels auf den Nahrungsmangel vorort. Das FOODFirst bringt uns auch wieder nach Sierra Leone, wo die europäische Firma Socfin seit 2011 große Teile des Landes aufkauft. 18.000 Hektar Land hat Socfin bereits für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone erstanden. Die Flächen betreffen zum Teil auch bereits bewirtschaftete Gebiete von umliegenden Kleinbäuer*innen vor Ort., die die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen beklagen. Die Konflikte zwischen Gemeinden, Behörden und Socfin erreichen in letzter Zeit neue Höhen, FIAN Deutschland berichtet. Seit 2014 unterstützt FIAN das „UN-Treaty“, ein Abkommen, das transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte zwingt. Mitte Oktober fanden Verhandlungen darüber im UN-Menschenrechtsrat in Genf statt, Melanie Oßberger von FIAN Österreich war vor Ort. Weiters freuen wir uns mit Anna Wagner ein neues Mitglied in unserem Team begrüßen zu dürfen und hoffen unser langes Bestehen gemeinsam am 29. 11. 2019 bei der 30 Jahr Feier von FIAN Österreich gemeinsam mit Ihnen zu feiern.
Kein Geld für Miete, Kleidung oder eine vollwertige Mahlzeit? Armut ist auch in Europa und Österreich auf dem Vormarsch. Wie kann der Staat verpflichtet werden, alle Menschen, die in Österreich leben, abzusichern, damit sie nicht von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht sind? FIAN und viele andere Organisationen setzen sich daher für die Stärkung von sozialen Menschenrechten ein. Diese Broschüre bietet eine Bestandsaufnahme zur Lage der sozialen Rechte und geht folgenden Fragen nach: Wenn Österreich ein Sozialstaat ist, in welcher Form sind dann soziale Rechte gesetzlich abgesichert? Welche Pflichten erwachsen Österreich aus internationalen Menschenrechtsverträgen? Kann der Staat für Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden? Wenn ja, wie? Welche (menschenrechtlichen) Strategien und Instrumente stehen uns zur Verfügung, um soziale Rechte zu stärken und den Staat in die Pflicht zu nehmen?
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