Die erste Ausgabe der Serie "The Struggle for the Right to Food and Nutrition" anlässlich des 30.Geburtstags von FIAN International. Das Recht auf Nahrung bedeutet mehr als Ernährungssicherheit. Deswegen betrachtet „Beyond Food Security, towards Food Sovereignty“ das Menschenrecht auf Nahrung im Kontext von Ernährungssouveränität.
Das Recht auf Nahrung hat sich weiterentwickelt und wird dies auch weiterhin tun, seit es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgenommen wurde. Die aktuelle Auslegung des Rechts auf Nahrung neigt dazu, es zu eng zu fassen und seine ernährungsphysiologische Dimension zu ignorieren. Was bedeutet "Ernährung" wirklich? Essen ist nicht nur eine Ware oder eine "Medizin", sondern der Ausdruck eines gesellschaftlichen Prozesses des Essens.
Zur gleichen Zeit wird die Rolle der Frauen oft übersehen: Viel Hunger und Unterernährung passiert, weil Frauen in vielen Teilen der Welt als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt werden. Können wir das Recht auf Nahrung und Ernährung für alle, ohne die volle Verwirklichung der Rechte der Frauen gewährleisten?
Die Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien, sind seit dem 19. Jahrhundert immer wieder Opfer von Gewalt und Vertreibung. Seit über 40 Jahren kämpft dieses indigene Volk daher darum, sein Land wiederzugewinnen. Hintergrund sind Landnutzungskonflikte mit dem expandierenden Agrobusiness. Die fehlende staatliche Anerkennung der indigenen Gebiete, die expandierende Landwirtschaft, die Zunahme gewaltsamer Übergriffe seit der Jahrtausendwende sowie Hunger und Unterernährung unter den Guarani-Kaiowá stehen in einem direkten Zusammenhang. Die aktuellsten Ereignisse rund um den Fall im neuen Factsheet von FIAN Deutschland.
Am 16. Februar 2015 veranstalte FIAN mit und als Teil der „Wir haben es satt!“-Plattform die Tagung „Menschenrechte ins Ernährungssystem“. Nun ist unsere Tagungsdokumentation fertig:
Auf drei Panels zu Agrar-, Handels- und Entwicklungspolitik wurde über derzeitige Missstände im Ernährungssystem, sowie über Zukunftsvisionen und den Weg dorthin debattiert. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion ging es um aktuelle Spannungsfelder im Ernährungssystem zwischen Menschenrechten und Konzerninteressen.
Die Tagung war mit über 180 Teilnehmenden gut besucht. Das Publikum reichte von Studierenden über NGO-Mitarbeiter_innen, Umweltorganisationen, Bauern und Bäuerinnen bis hin zu Vertreter_innen aus dem EZA-Bereich.
Politischer Wille Notwendig 10 Jahre Leitlinien zum Recht auf Nahrung
Das Menschenrecht auf Nahrung ist ein politisch machtvolles Instrument, um die Welternährung sicherzustellen. Dennoch gibt es bei der Umsetzung des Rechts noch immer Lücken, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, was meist mit dem Unwillen von Regierungen einhergeht, Maßnahmen zur vollständigen Implementierung des Menschenrechts durchzuführen.
Vor 10 Jahren wurde deswegen – auf Anregung der Zivilgesellschaft hin – ein Instrument geschaffen, das die Umsetzung des Rechts auf Nahrung auf nationaler Ebene sicherstellen sollte: die Freiwilligen Richtlinien zum Recht auf Nahrung. Diese wurden durch den Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) nach Regierungsverhandlungen beschlossen und gelten als eine praktische Anleitung für Regierungen, das Recht auf Nahrung im Kontext nationaler Ernährungssicherung umzusetzen. Angesichts des 10-jährigen Jubiläums dieses Instruments setzen wir die Freiwilligen Leitlinien in den Fokus dieser Ausgabe.
Welche Auswirkungen haben der Siegeszug des Agribusiness', Landgrabbing und private und öffentliche Geldgeber aus Europa auf das Recht auf Nahrung in Sambia? Diese 24-seitige Studie von Roman Herre geht diesen Fragen nach.
Die aktualisierte und erweiterte Version der ersten Auflage thematisiert in 19 kurzen Artikeln und Grafiken Probleme und Widersprüche im globalen Lebensmittel- und Agrarsystem, sowie zahlreiche Ideen, Ansatzpunkte und Alternativen. Dabei geht es um die aktuelle multiple Krise, das bedenkliche 'Greening' der Wirtschaft, die Macht der Supermärkte, die Frau in der Landwirtschaft, Migration und Landwirtschaft, Wegwerfgesellschaft, Recht auf Stadt, 'Commons', und solidarische Formen der Landwirtschaft wie CSA, FoodCoops, und vieles mehr. Die Broschüre steht im Kontext der österreichischen (und globalen) Bewegung für Ernährungssouveränität und des Nyéléni-Prozesses. FIAN Österreich hat einen Artikel zum Recht auf Nahrung und Agrartreibstoffen beigesteuert.
Die Broschüre kann gegen eine freie Spende (Richtwert etwa 2€) im FIAN Büro unter office@fian.at bestellt werden.
Europa in der Krise Menschenrechte in der Austeritätsfalle
Diese FOODFirst Ausgabe widmet sich den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten in Europa. Menschenrechte, insbesondere die WSK-Rechte sind jene internationalen Standards, denen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, auch in ihrer Wirtschaftspolitik. Wie wir zu einem menschenrechtlich verträglichen Staatsschuldenabbau kommen und welchen neoliberalen Glaubenssätzen uns daran hindern - damit beschäftigt sich gleich der erste Artikel auf Seite 2.
Der Widerstand gegen die menschenverachtende Wirtschaftspolitik bewegt immer mehr Organisationen dazu mit menschenrechtlichen Instrumenten eine Veränderung auf gesetzlicher und politischer Ebene zu erwirken. Auch spanische NGOs berichteten dem UN-WSK-Komitee über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen in ihrem Land (S.4). Kann es eine Perspektive für Europa sein, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der nur wenige am Reichtum teilhaben und immer mehr Menschen zu HilfsempfängerInnen werden? Am Beispiel des Tafelsystems geht es auf Seite 9 um das Verhältnis von Wohltätigkeit und dem Recht auf Nahrung. An den Flüchtlingsprotesten in Ländern wie Deutschland, Niederlande und auch Österreich zeigt sich, dass jene, die im politischen System eines Landes nicht vertreten sind, am gravierendsten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Auch FIAN hat die Proteste der Flüchtlinge in Österreich mit einer internationalen Briefaktion unterstützt (S. 6).
This Fact Sheet highlights the involvement of the EU in the global land grab, both directly through the involvement of European capital and corporations in the acquisition of land and indirectly, through the suite of EU policies which are transforming land into a global commodity. It concludes with a number of concrete demands and proposals for the EU to end its collusion in the global land grab and align with international human rights law, especially the Right to Food.
What is the potential and what are the challenges to implement the new “Voluntary Guidelines on the responsible governance of tenure of land, fisheries and forests in the context of national food security"?
Die FIAN-Studie „Das Recht auf Nahrung indigener Gemeinschaften in Lateinamerika“ veranschaulicht die spezifischen Probleme indigener Völker am Beispiel der Sawhoyamaxa in Paraguay und der Guarani-Kaiowá in Brasilien.
Armutssystem Deutschland Über Ernährungssicherheit im eigenen Lande
Während sich die Bundesregierung rühmt, mit der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II (sog. „Hartz IV“) alle Vorgaben des Grundgesetzes zum Anspruch auf das „Existenzminimum“ erfüllt zu haben, kommen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstattete, aktuelle Gutachten zu ganz anderen Ergebnissen. So weist Prof. Johannes Münder, Sozialrechtler an der TU Berlin, nach, dass die Neuregelung an gleich zehn Punkten gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und damit des Grundgesetzes verstößt. Die praktische Konsequenz dieser Verstöße zeigt sich u.a. in dem, was im Oktober dieses Jahres der Präsident der deutschen Kinderärzte, Dr. Wolfram Hartmann, sagte: „Man kann davon ausgehen, dass etwa 500.000 Kinder in Deutschland regelmäßig nicht ausreichend ernährt werden.“ Der Mediziner sprach von einem schlimmen Zustand und fügte an: „In Deutschland darf kein Kind Hunger leiden.“
Diese Aussage zu unterstreichen und zugleich darüber nachzudenken, an welcher Stelle der Debatte sich FIAN mit seiner Kompetenz einbringen kann, ist unsere Aufgabe. Diese Ausgabe der FoodFirst widmet sich deshalb u.a. der Arbeit des FIAN-Arbeitskreises Recht auf Nahrung in Deutschland, der öffentlichen Debatte nach den Anmerkungen des UN-Sozialausschusses zu dem Staatenbericht der Bundesregierung und den immer noch – bewusst – menschenunwürdigen Leistungen für AsylbewerberInnen.
Das Fact Sheet beschreibt den Landhunger der internationalen Agrartreibstoff-Industrien in Ghana und die Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung der lokalen Gemeinden.
Land Grabbing führt zur Verschärfung von Landkonflikten, zur Verdrängung und Vertreibung von KleinbäuerInnen, Fischern und Nomaden. Die Konzentration von Land in den Händen weniger nimmt zu, die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung werden verstärkt anstatt beseitigt. Land Grabbing bedroht die Ernährungssicherheit ganzer Staaten. Das Fact Sheet fasst Hintergründe zusammen und formuliert FIANs Forderungen.
Alles unter Kontrolle Warum die Hungerkrise kein Ende findet
Fast jeder sechste Mensch ist heute chronisch unterernährt, jeder Dritte leidet an Mangel- und Fehlernährung. Der Rekordhunger von 2009 folgt einer Rekordernte im Jahr 2008 – ein beispielloser Skandal der Weltpolitik. An Nahrungsmitteln mangelt es nicht. Das Problem ist die ungerechte Verteilung produktiver Ressourcen und Einkommen. Diese Lektion haben die meisten Regierungen immer noch nicht gelernt. Das zeigen die internationalen Programme gegen die Hungerkrise, die fast ausschließlich auf Produktivitätssteigerung setzen (Seite 4-5). Das zeigt auch die Abschlusserklärung des Welternährungsgipfels, welche die strukturellen und internationalen Ursachen des Hungers konsequent ausblendet (Seite 3). Erfreulich ist hingegen die Reform des UN-Komitees für Welternährungssicherung. Sie folgt in weiten Teilen den Empfehlungen sozialer Bewegungen, FIANs und des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter (Seite 6-7). Eine wichtige Arbeitsgrundlage des Komitees werden die Leitlinien zum Menschenrecht auf Nahrung sein. FIAN wird sich dafür einsetzen, dass es nicht bei hohlen Worten bleibt.
Der Flyer informiert über die Bedeutung von Agrarreformen für das Recht auf Nahrung und geht auf die Priorität des Zugangs zu Land, die strukturellen Ursachen des Hungers, die Aufgaben der internationalen Gemeinschaft, die Rolle der Weltbank und die Auswirkungen von Agrartreibstoffen ein.
Schicksalsschlag Hunger? Vor 30 Jahren erschien das Buch Food first – beyond the myth of scarcity von Joseph Collins und Frances Moore Lappé. Dieses Buch war mit ein Anstoß für die Entstehung von FIAN und hat seitdem nur wenig von seiner Aktualität eingebüßt. Dort heißt es etwa: „Die stärkste Beschränkung der Nahrungsproduktion und Verteilung stellt sich als die Ungerechtigkeit heraus, die durch unsere Art von Wirtschaftssystem erzeugt wird. (...). Wir lernten, dass die Amerikaner und Europäer das Lebensmittelproblem nicht lösen müssen. Hungernde Menschen können sich selbst ernähren und tun es auch, wenn man sie nur lässt. (...) Die Aufgabe der Amerikaner – und Europäer – wird jetzt klar. Wichtiger als Lebensmittelhilfe (...) ist der Aufbau einer Bewegung in diesen Ländern, die die Verbindung klarmacht, wie Regierungen, Gesellschafts- und Landeliten die Nahrungssicherheit (...) untergraben.“
Was heißt das heute? In den Millenniumszielen hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 dazu verpflichtet, den Anteil der Armen bis zum Jahr 2015 um 50 Prozent zu reduzieren. Dies schließt auch eine Reduzierung des Anteils der Hungernden ein. Die Realisierung der angestrebten Ziele ist aber nach wie vor in weiter Ferne. Besonders deutlich für die Weltöffentlichkeit wird die Situation der Hungernden im Fall akuter Nahrungsmittelkatastrophen. Derzeit gibt es laut FAO-Angaben 31 Hungerkrisenländer.
Welche Ursachen, Folgen und Strategien es zur Bewältigung der Hungerkrise gibt – davon handelt der Schwerpunkt des vor Ihnen liegenden aktuellen FoodFirst.
FIAN muss und wird sich auch den hier geschilderten Herausforderungen stellen. Wie schreiben Collins/Lappé: „Das einzige Hindernis für die Lösung des Hungers in der Welt ist das Gefühl der Machtlosigkeit, das den Menschen aufgezwungen wird.“ „Wir können das Problem des Welthungers nicht für andere Menschen lösen. Sie müssen das selbst tun. Wir können jedoch daran arbeiten, die Hindernisse zu entfernen, die es den Menschen in aller Welt immer schwieriger machen, die Kontrolle über die Lebensmittelproduktion zu übernehmen und sich selbst zu ernähren. “
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