Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben am 12.12.2022 bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze der niederländischen Regierung Beschwerde gegen Oikocredit International eingereicht. Dem ethischen Investor mit Hauptsitz in den Niederlanden wird vorgeworfen, weiter in großem Stil in kambodschanische Mikrofinanzinstitute (MFI) investiert zu haben, obwohl die weitverbreitete Überschuldung und deren absehbare negative Folgen vom UN-Generalsekretär, von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen, Journalist:innen und sogar von einer durch Oikocredit selbst unterstützten Studie bereits 2017 bestätigt wurden. Trotzdem erhöhte Oikocredit das Kambodscha-Portfolio von EUR 50 Millionen im Jahr 2017 auf mehr als EUR 67 Millionen im September 2022. Kambodscha ist damit nach Indien nun das zweitgrößte Investitionsland für Oikocredit.
Durch den russischen Angriffskrieg offenbart das globalisierte Ernährungssystem erhebliche Schwächen: Der notwendige Import von Nahrungsmitteln, Düngern und Pestiziden stellt für eine Vielzahl von Ländern des Globalen Südens angesichts krisenbedingter Preissteigerungen eine enorme Herausforderung dar. Aber auch in Österreich sind immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen, um sich angemessen zu ernähren. Dies alles geschieht, nachdem das globalisierte Ernährungssystem in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne der Konzerne neoliberal gestaltet wurde. Die daraus resultierende Abhängigkeit nimmt einer Vielzahl von Menschen die Möglichkeit, sich selbstbestimmt zu ernähren. Die vorliegende Ausgabe ist der Forderung nach einer grundlegenden Transformation dieses Ernährungssystems gewidmet. Nur so kann nachhaltig gegen die globale Ernährungskrise vorgegangen werden. Das bedeutet, dass die Vereinnahmung der Nahrungsmittelproduktion durch Profitinteressen beendet werden muss. Der Übergang zu Agrarökologie und die Stärkung lokaler Ernährungssysteme muss von politischen Entscheidungsträger:innen gefördert werden, um die Resilienz in Krisen zu erhöhen, Menschen eine selbstbestimmte Ernährung zu ermöglichen und agrarische Produktion klimagerecht zu gestalten.
Das Factsheet gibt einen Einblick in die aktuelle Überschuldungskrise in Kambodscha, die viele Kreditnehmer:innen dazu zwingt, ihr Land zu verkaufen. Bei Rückzahlungsschwierigkeiten der durch Land besicherten „Mikrokredite“ kommt es oftmals zu Landenteignungen und Vertreibungen. In weiterer Folge droht den Kreditnehmer:innen Hunger, da sie bei Landverlust auch ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Kreditschulden eines kambodschanischen Haushaltes übertreffen das Doppelte des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Vor allem Frauen tragen die Last der Verschuldungs-krise. Die kambodschanische Bäuerin, Chanty Kong, berichtet, dass sie einen neuen Kredit aufnehmen musste, um den ersten zurückzuzahlen. Wenn sie arbeiten geht, müssen sie ihre älteren Kinder zu Hause unterstützen und können nicht zur Schule gehen. Dieser Fall ist nur einer von vielen: 25 % aller Kambodschaner:innen sind bei MFIs verschuldet und in einer Abwärtsspirale gefangen. FIAN bleibt dran und fordert von den Akteuren der europäischen Entwicklungsbank sowie von privaten Kreditinstitutionen menschenrechtswidrige Praktiken einzudämmen und Präventionsmaßnahmen zu garantieren.
Das derzeitige Weltgeschehen macht fassungslos. Die Situation in der Ukraine zeigt die Gräuel des Krieges in erschreckendem Ausmaß auf. Gleichzeitig offenbart der russische Angriffskrieg die Verwundbarkeit eines Ernährungssystems, das von Konzernen dominiert wird und in der Produktion auf Pestizide und chemische Dünger setzt. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe widmet sich den Schäden durch weltweiten Pestizideinsatz und zeigt auf, dass ein zukunftsfähiges Ernährungssystem auf agrarökologischen Lösungen basieren muss, um für die großen Krisen unserer Zeit gewappnet zu sein. Zudem informieren wir über die Auswirkungen der steigenden Lebensmittelpreise in Österreich und dem Globalen Süden und geben Einblick in neue Entwicklungen in unserer Fallarbeit. Zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Landleitlinien ziehen wir außerdem Bilanz zum aktuellen Stand von Land Grabbing. So viel sei vorab verraten: Es ist nach wie vor notwendig, an die Staatengemeinschaft zu appellieren, endlich ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechts auf Land nachkommen.
Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat FIAN Österreich eine neue Fallstudie veröffentlicht, die deutlich macht, dass sich die Situation der Betroffenen von Landgrabbing in Makeni (Sierra Leone) in den vergangenen Jahren nicht zum Besseren verändert hat. FIAN verfolgt den Fall seit 2013 und weist seither auf die prekäre Situation der Menschen vor Ort hin. Die neue Fallstudie erscheint Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels im Jahr 2022 und hat das Ziel, die Themen gute Landverwaltung, Landrechte und Vermeidung von gewaltsamen Ressourcenkonflikten auf die Agenda zu setzen.
In Kambodscha führten EU-Handelspräferenzen zu einem Zuckerboom, verbunden mit einem Run auf Landkonzessionen durch multinationale Investoren. Kleinbäuer*innen wurden von ihrem Land vertrieben, ganze Dörfer, Waldgebiete und Fischgründe zerstört. Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa – zudem die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. Der gemeinsame Widerstand führte dazu, dass die EU die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Initiative EBA untersuchte. Im Februar 2020 kam die EU-Kommission nach einjährigen Untersuchungen zur Entscheidung, die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen. Der Entzug der Handelspräferenzen ist ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Die kambodschanische Regierung hat die menschenrechtliche Situation nicht verbessert. FIAN fordert daher menschenrechtlichen Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen im Vorfeld.
Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa - die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. FIAN Österreich präsentiert anlässlich des Inkrafttretens des teilweisen Entzugs der Handelspräferenzen gegenüber Kambodscha mit 12. August 2020 eine neue Studie mit der Dokumentation und menschenrechtlichen Analyse ausgewählter Fälle von Landraub im Zusammenhang mit der EU-Handelsinitiative EBA.
FIAN hat eine Studie über Langzeitfolgen für die Betroffenen der Menschenrechtsverletzung in Fall Kaweri erstellt. Von 2014 bis 2019 hat ein Team von FIAN fünfmal vor Ort recherchiert und Vertriebene und Schulleiter zu den Lebensbedingungen seit der Vertreibung befragt. Diese berichten über Hunger und Armut, fehlenden Zugang zu Trinkwasser, unzureichende Wohnsituation und Bildungschancen, auseinanderbrechende Familien sowie Gewalt gegen Frauen. Mitautorin Falk resümiert: „Die Recherche zeigt, dass die Zeit diese Menschenrechtsverletzungen nicht heilt. Im Gegenteil: sie verschärfen sich zunehmend aufgrund des fehlenden Zugangs zu Agrarland und Wasser“.
Unter der zunehmend industrialisierten und konzentrierten Landwirtschaft leiden vor allem Kleinbäuer*innen im Globalen Süden. Ihnen bleibt immer öfter der Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Land, Wasser und vor allem Saatgut verwehrt. Dabei könnten gerade Kleinbäuer*innen zu der Diversität beitragen, die es braucht, um Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen.
Das Konzept der Agrarökologie stellt der konzerndominierten Realität ein demokratisches und umweltfreundliches Modell entgegen. In dieser Ausgabe des FOODFirst-Magazins stellen wir den Ansatz vor und zeigen auf, welche Chance er für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung hat.
Darüber hinaus berichten wir unter anderem über den Stand unserer Projekte in Uganda und Sierra Leone sowie über neue Entwicklungen bei der UN-Deklaration für kleinbäuerliche Rechte und dem TNC-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten. Aus der nationalen Arbeit steht FIANs Engagement in der Armutskonferenz im Mittelpunkt dieser Ausgabe.
Die Ausgabe ist leider vergriffen und daher nur noch online verfügbar.
Da die Politik vielerorts, die Hauptgründe für die anhaltende Nahrungsmittelkrise ignoriert, hat FIAN International die Bemühungen verstärkt, die Ursachen der Mangelernährung in den Mittelpunkt zu rücken und die Mobilisierung in der Zivilgesellschaft zu fördern. Neben der Unterstützung von marginalisierten Gemeinschaften im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, unterstützte FIAN auch weiterhin das Engagement der Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen in globalen Prozessen der Ernährungspolitik, wie dem Committee on World Food Security.
Ein besorgniserregender Trend der vergangenen Jahre ist die "Finanzialisierung" von Land. Ackerland wird mehr und mehr zu einem Renditeobjekt. Dieser Trend lässt sich zum Beispiel anhand des Falls in der Region MATOPIBA in Brasilien verdeutlichen, der auch im Jahresbericht besprochen wird. Lesen Sie im Jahresbericht, womit sich das weltweite FIAN-Netzwerk 2017 alles beschäftigt hat
Land konzentriert sich aktuell nicht nur zunehmend in den Händen weniger Agrarkonzerne, sondern ist auch extrem ungleich zwischen Männern und Frauen verteilt. Frauen leiden dadurch besonders unter den Folgen von Land Grabbing, so auch in Makeni in Sierra Leone. FIAN Österreich begleitet diesen Fall von Land Grabbing für Agrartreibstoffe seit einigen Jahren und war 2016 vor Ort. Ausgetragen wird dieses von vielen europäischen Akteuren unterstützte „grüne“ Vorzeigeprojekt vor allem auf den Rücken der Frauen.
Enteignungen und Vertreibungen von Kleinbäuer*innen, ökologische Zerstörung und Privatisierung der Natur nehmen zu. Unter diesen Bedingungen ist es umso wichtiger, das Menschenrecht auf Land und andere natürliche Ressourcen zu stärken. Im Mittelpunkt müssen dabei die betroffenen Menschen und Gemeinschaften stehen.
Die neue Publikation schlägt vor, das Menschenrecht auf Land als das Recht jedes Menschen anzuerkennen, Land und damit verbundene natürliche Ressourcen - einzeln oder in Gemeinschaft - wirksam zu nutzen, um sich selbst zu ernähren und die eigene Kultur zu entwickeln. Aufgrund der Tatsache, dass alle Menschen direkt oder indirekt auf Land und andere natürliche Ressourcen zu ihrem Überleben angewiesen sind, sind die Staaten verpflichtet, die Anerkennung, die Achtung, den Schutz und die Erfüllung dieses Rechts zu stärken.
FIAN veröffentlicht eine Untersuchung über Landkonflikte in Ländern des Globalen Südens, die durch europäische Investitionen verursacht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat. Die Publikation dokumentiert u.a. Fälle von Landgrabbing in Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik.Broschüre ist eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie „Land Grabbing and Human Rights: The Involvement of European Corporate and Financial Entities in Land Grabbing outside the European Union“, die im Mai 2016 im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde. Die Studie beschreibt eine Vielzahl bislang ausgebliebener Handlungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um das weltweite Landgrabbing zu reduzieren.
Während die Rolle von Investitionen aus China oder den Golfstaaten mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, wurde die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten im globalen Land Grabbing bisher eher selten beleuchtet. Die Publikation „Land Grabbing and Human Rights: The Role of EU Actors Abroad“ von FIAN International und „Hands on the Land for Food Sovereignty“ zeigt, inwiefern verschiedenste Akteure der EU an Land Grabbing und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Diese Publikation ist die Kurzfassung einer Studie von 2016 von FIAN International und niederländische Institute for Social Studie (ISS), die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde.
Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen ist eine wichtige Voraussetzung für das Recht auf Nahrung. Land, Wasser und Saatgut dürfen nicht der Kontrolle der Konzerne überlassen werden, denn wer sie kontrolliert, bestimmt was auf unseren Tellern landet. Doch leider nimmt die Macht- und Marktkonzentration weiter zu. Auch Land konzentriert sich immer mehr in den Händen weniger – das auch in Österreich. FIAN veranstaltete daher das erste Land-Forum für Ernährungssouveränität mit und forderte unter dem Motto „Böden aufbrechen!“ ein Umdenken in der Landpolitik. Es vernetzten sich Initiativen aus ganz Österreich und tauschten sich mit ihren Kolleg_innen aus den Niederlanden, dem Baskenland, Frankreich und Deutschland aus. Neue Synergien sind entstanden und Projekte auf dem Weg – der Wandel von unten hat längst begonnen. Mehr zur Landverteilung in Österreich sowie Projekten, die sich der Landkonzentration widersetzen, in unserem Schwerpunkt ab Seite 2.
Dieses Heft zeigt aber auch: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Im Saatgutbereich zeichnen sich erste Erfolge ab: Über die Stellungnahme des EU-Parlaments gegen Patente auf Leben lesen Sie auf Seite 11. Auf UN-Ebene bewegt sich ebenfalls etwas: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und nimmt an der Arbeitsgruppe zum UN-Abkommen zu Konzernregulierung teil (Seite 8). Der Kampf der Guaraní-Kaiowá in Brasilien bekommt Unterstützung: Das EU-Parlament verurteilt die Gewalt gegen die Indigenen und ruft den brasilianischen Staat zum Handeln auf (Seite 10). Mit dem Wissen zusammen etwas bewegen zu können, gehen wir motiviert in das Jahr 2017 – Mit Ihrer Unterstützung Schritt für Schritt in eine Welt frei von Hunger!
Die Ausgabe ist leider vergriffen. Sie können das Exemplar allerdings gerne herunterladen.
Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!
Veranstaltet wurde das Land-Forum für Ernährungssouveränität von FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria, NEL- Netzwerk Existenzgründung in der Landwirtschaft, Verein RASENNA – Boden mit Zukunft und VHS – Die Wiener Volkshochschulen. An diesem Bericht mitgearbeitet haben Markus Löw, Bernadette Gugerell, Brigitte Reisenberger und Margit Fischer. Danke! Der Inhalt entspricht einer Zusammenfassung der Audio-Transkription. Die Abbildungen sind dem Graphic Recording, das von Anita Berner direkt vor Ort angefertigt wurde, entnommen.
Mit der vorliegenden Studie will FIAN Österreich sich eingehend mit extraterritorialen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates Österreich im Rahmen Internationaler Finanzinstitutionen (IFIs) befassen. Die Studie analysiert aus einer menschenrechtlichen Perspektive den Zusammenhang eines von der Weltbank administrierten, landesweiten Projektes in Äthiopien – dem Promoting Basic Services (PBS) – und dem Villagization Program Action Plan in der Region Gambella. Das PBS wird von einer Vielzahl von internationalen Gebern finanziell unterstützt - auch von der Austrian Development Agency (ADA).
Die zweite Ausgabe der Serie "The Struggle for the Right to Food and Nutrition" anlässlich des 30.Geburtstags von FIAN International befasst sich mit den Kämpfen indigener Gruppen um den zugang zu Land und selbstbestimmter Ernährung.
Recht auf Nahrung heißt nicht einfach Kalorien zählen. Das Recht auf Nahrung ist nur verwirklicht, wenn der Zugang zu nahrhafter, kulturell akzeptabler und selbstbestimmter Ernährung uneingeschränkt möglich ist. Damit das erfüllt ist, brauchen indigene Völker den Zugang und die Kontrolle über ihr angestammtes Gebiet. Trotz mehrerer internationaler Rechtsinstrumente sowie nationalen Rechtsvorschriften, welche die Rechte Indigener garantieren, sind indigene Gruppen mit zahlreiche Hürden konfrontiert wenn es um Zugang zu ihrem Land geht. Ihr traditionelles Land ist der Kern ihrer Identität, ihrer Spiritualität und ihres Glauben. Sie sind das Land und das Land ist sie.
Das Handbuch ist das Ergebnis der Land and Territory Working Group des International Planning Committee for Food Sovereignty (IPC). Es ist ein pädagogisches und didaktisches Dokument, um sozialen Bewegungen zu ermöglichen, die Leitlinien für ihre Kämpfe zu nutzen. Es gibt Tipps zu Mechanismen, Strategien und Aktionen, um Menschenrechte zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit rund um Prozesse zum Thema Zugang und Verwaltung natürlicher Ressourcen zu sichern.
Die freiwilligen Leitlinien sind ein neues internationales Instrument, das von Bäuer_innen, Fischer_innen, Hirt_innen, indigenen Völkern, Landlosen, Frauen und der ganzen Zivilgesellschaft verwendet werden können, um ihre Rechte geltend zu machen. Es ist das erste internationale, von den Staaten angenommene Abkommen zu Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen, das unter der Beteiligung einer Vielzahl von relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden ist. Die Leitlinien basieren auf den Menschenrechten und können als Sprungbrett dienen, um Zugang zu und Kontrolle über natürliche Ressourcen zu verteidigen.
Studie des Europaparlaments unterstreicht zentrale Rolle Europas bei der globalen Jagd nach Land: Auf Anfrage des Europaparlaments hat das niederländische Institute for Social Studie (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Land Grabbing vorgelegt. Was sind die Auswirkungen bestimmter Landdeals auf die Bevölkerung, welche in diesen Gebieten lebt? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen weit unterschätzt wird.
Die Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien, sind seit dem 19. Jahrhundert immer wieder Opfer von Gewalt und Vertreibung. Seit über 40 Jahren kämpft dieses indigene Volk daher darum, sein Land wiederzugewinnen. Hintergrund sind Landnutzungskonflikte mit dem expandierenden Agrobusiness. Die fehlende staatliche Anerkennung der indigenen Gebiete, die expandierende Landwirtschaft, die Zunahme gewaltsamer Übergriffe seit der Jahrtausendwende sowie Hunger und Unterernährung unter den Guarani-Kaiowá stehen in einem direkten Zusammenhang. Die aktuellsten Ereignisse rund um den Fall im neuen Factsheet von FIAN Deutschland.
Um das Recht auf Nahrung durchzusetzen, kommt der Kontrolle über und dem Zugang zu Land eine Schlüsselfunktion zu. Genau dieser Zugang und die Kontrolle für die lokale Bevölkerung sind vielerorts stark bedroht. Wodurch das Recht auf Nahrung und der Zugang zu Land gefährdet sind, erfahrt ihr in unserem Schwerpunkt. Wir berichten über neue Entwicklungen im Addax-Fall in Sierra Leone, einer unserer Partner war zu Gast in Wien. Darüber hinaus gibt es ein spannendes Interview mit Kurt Langbein zu den Hintergründen des Films Landraub. Aber wir wollen auch über Alternativen zum industriellen Agrarmodell berichten. Denn neben der wichtigen Kritik, müssen wir auch Ansätze sichtbar machen, die den Weg in die Richtung einer Welt ohne Hunger ebnen.
Im Bajo Aguán im Norden Honduras' zerrütten Landkonflikte seit schon mehr als zwölf Jahren die Region. Das Tal ist bekannt für seine fruchtbaren Böden. Auf ihnen werden immer mehr Palmölplantagen angelegt und dafür Kleinbäuer_innen gewaltsam von ihrem Land vertrieben.
Warum die Jagd nach Land den Hunger schürt und warum Menschenrechte den Vorrang vor Landdeals haben müssen, wird in unserem Infofolder anhand von Fällen verdeutlicht.
Die Konzentration von Land in den Händen weniger nimmt zu, die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung werden verstärkt anstatt beseitigt. Land Grabbing bezeichnet eine Entwicklung der letzten Jahre, in der sich internationale Agrarkonzerne, Banken oder Pensionskassen und nationale Eliten Landflächen von tausenden Hektar Land sichern. So wurde ländlichen Gemeinden in den letzten Jahren regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen, die Möglichkeit Nahrung für sich selbst und den Verkauf anzubauen genommen und damit das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Der Zugang zu Land und damit auch Agrarreformen sind zentraler Baustein für die Erfüllung des Rechts auf angemessene Nahrung. Es ist höchste Zeit, den Zugang zu Land mehr zu schützen - durch die volle Anerkennung von Land als ein Menschenrecht.
In Sierra Leone werden für ein Projekt des Schweizer Unternehmens Addax BioEnergy riesige Landflächen für mehrere Jahrzehnte verpachtet . Über die Hälfte des Projektes wird durch Entwicklungsbanken finanziert. Das dort im großen Stil gepflanzte Zuckerrohr wird in Bioethanol verwandelt - in erster Linie, um die Nachfrage nach Agrartreibstoffen in Europa zu befriedigen. Leidtragender ist die lokale Bevölkerung, deren Recht auf Nahrung und Wasser verletzt wird.
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