Eilaktion: Kleinfischer*innen in Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind.

Fischergemeinden gibt es in 17 der 135 Distrikte Ugandas. Die Männer fischen zumeist den Fisch. Frauen übernehmen die Trocknung, die Verarbeitung, den Verkauf sowie die Versorgung des Haushalts. Meist handelt es sich um Subsistenzwirtschaft zur eigenen Versorgung. Nur überschüssiger Fisch wird auf lokalen Märkten verkauft. Viele der Gemeinden sind von Armut betroffen: Oftmals reicht der Fang nicht aus, um den Lebensunterhalt zuverlässig zu sichern. Viele leben in prekären Verhältnissen mit unzureichendem Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und anderer Infrastruktur.

Bisherige Fischereipolitiken und -gesetze beinhalteten keine Maßnahmen, um die Armut kleiner Fischergemeinden zu beheben. Die 2017 initiierten Fischereigesetze zielten darauf ab, diesen Mangel zu beheben, indem sie „die Ernährungs- und Nahrungssicherheit, Einkommensbildung und Armutsbekämpfung“ förderten. Doch anstatt sich darum zu bemühen, das Leben der Gemeinden zu verbessern, konzentrierte sich die Regierung allein auf die Bekämpfung illegaler Fischerei. Dieses Ziel ist legitim, führte in der Praxis jedoch oftmals zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Der ugandische Präsident hatte im November 2017 eine Richtlinie erlassen, mit der die Armee ermächtigt wird, gegen illegalen Fischfang mit Verhaftungen und der Beschlagnahmung von Ausrüstung und Fischfang vorzugehen. Seitdem patrouilliert die Armee täglich in den Fischergemeinden. Berichte über Gewalt häufen sich, darunter Prügel, das Verbrennen von Angelausrüstung und Häusern und in einigen Fällen sogar Todesfällen. So berichtete die ugandische Tageszeitung Daily Monitor im vergangenen Jahr über die Tötung von zehn jungen Fischern aus dem Landkreis Mpuunge im Bezirk Mukono durch die Armee. Trotz einer Vielzahl von Protesten gegen die exzessive Gewalt der Armee blieben Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aus.

Am 9. März 2020 hat die Regierung dem Parlament ein neues Fischerei- und Aquakulturgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde ohne Beteiligung der lokalen Fischereigemeinden erarbeitet. Das Gesetz soll illegale Fischereiaktivitäten bekämpfen. Es sieht vor, die „Fisheries Monitoring, Control and Surveillance Unit“ durch die ugandische Armee paramilitärisch ausbilden zu lassen. Neben der engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium enthält der Gesetzentwurf Bestimmungen, die die Armee ermächtigen, bei der Kontrolle von Fischereitätigkeiten Gewalt anzuwenden, ohne genau festzulegen, unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist. Das Gesetz bedroht mehrere Menschenrechte von Kleinfischer*innen und ihren Familien, unter anderem die Rechte auf Leben und Nahrung.

Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen: Schreiben Sie einen Brief an die ugandische Regierung. Sie können die Briefvorlage hier herunterladen

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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