Eilaktion: Kleinfischer*innen in Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind.

Fischergemeinden gibt es in 17 der 135 Distrikte Ugandas. Die Männer fischen zumeist den Fisch. Frauen übernehmen die Trocknung, die Verarbeitung, den Verkauf sowie die Versorgung des Haushalts. Meist handelt es sich um Subsistenzwirtschaft zur eigenen Versorgung. Nur überschüssiger Fisch wird auf lokalen Märkten verkauft. Viele der Gemeinden sind von Armut betroffen: Oftmals reicht der Fang nicht aus, um den Lebensunterhalt zuverlässig zu sichern. Viele leben in prekären Verhältnissen mit unzureichendem Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und anderer Infrastruktur.

Bisherige Fischereipolitiken und -gesetze beinhalteten keine Maßnahmen, um die Armut kleiner Fischergemeinden zu beheben. Die 2017 initiierten Fischereigesetze zielten darauf ab, diesen Mangel zu beheben, indem sie „die Ernährungs- und Nahrungssicherheit, Einkommensbildung und Armutsbekämpfung“ förderten. Doch anstatt sich darum zu bemühen, das Leben der Gemeinden zu verbessern, konzentrierte sich die Regierung allein auf die Bekämpfung illegaler Fischerei. Dieses Ziel ist legitim, führte in der Praxis jedoch oftmals zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Der ugandische Präsident hatte im November 2017 eine Richtlinie erlassen, mit der die Armee ermächtigt wird, gegen illegalen Fischfang mit Verhaftungen und der Beschlagnahmung von Ausrüstung und Fischfang vorzugehen. Seitdem patrouilliert die Armee täglich in den Fischergemeinden. Berichte über Gewalt häufen sich, darunter Prügel, das Verbrennen von Angelausrüstung und Häusern und in einigen Fällen sogar Todesfällen. So berichtete die ugandische Tageszeitung Daily Monitor im vergangenen Jahr über die Tötung von zehn jungen Fischern aus dem Landkreis Mpuunge im Bezirk Mukono durch die Armee. Trotz einer Vielzahl von Protesten gegen die exzessive Gewalt der Armee blieben Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aus.

Am 9. März 2020 hat die Regierung dem Parlament ein neues Fischerei- und Aquakulturgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde ohne Beteiligung der lokalen Fischereigemeinden erarbeitet. Das Gesetz soll illegale Fischereiaktivitäten bekämpfen. Es sieht vor, die „Fisheries Monitoring, Control and Surveillance Unit“ durch die ugandische Armee paramilitärisch ausbilden zu lassen. Neben der engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium enthält der Gesetzentwurf Bestimmungen, die die Armee ermächtigen, bei der Kontrolle von Fischereitätigkeiten Gewalt anzuwenden, ohne genau festzulegen, unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist. Das Gesetz bedroht mehrere Menschenrechte von Kleinfischer*innen und ihren Familien, unter anderem die Rechte auf Leben und Nahrung.

Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen: Schreiben Sie einen Brief an die ugandische Regierung. Sie können die Briefvorlage hier herunterladen

"Die Agrarreform bleibt ein unerfülltes Versprechen"

Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe für die anhaltenden Ernährungsprobleme: die Covid-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Joseph Purugganan hingegen bezeichnet die globale Ernährungskrise als Folge der industriellen Landwirtschaft. Purugganan koordiniert das Philippinen-Programm von Focus on the Global South. Die Organisation ist eng verbunden mit sozialen Bewegungen in Asien und entwickelt Konzepte für einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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