Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben am 12.12.2022 bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze der niederländischen Regierung Beschwerde gegen Oikocredit International eingereicht. Dem ethischen Investor mit Hauptsitz in den Niederlanden wird vorgeworfen, weiter in großem Stil in kambodschanische Mikrofinanzinstitute (MFI) investiert zu haben, obwohl die weitverbreitete Überschuldung und deren absehbare negative Folgen vom UN-Generalsekretär, von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen, Journalist:innen und sogar von einer durch Oikocredit selbst unterstützten Studie bereits 2017 bestätigt wurden. Trotzdem erhöhte Oikocredit das Kambodscha-Portfolio von EUR 50 Millionen im Jahr 2017 auf mehr als EUR 67 Millionen im September 2022. Kambodscha ist damit nach Indien nun das zweitgrößte Investitionsland für Oikocredit.
Durch den russischen Angriffskrieg offenbart das globalisierte Ernährungssystem erhebliche Schwächen: Der notwendige Import von Nahrungsmitteln, Düngern und Pestiziden stellt für eine Vielzahl von Ländern des Globalen Südens angesichts krisenbedingter Preissteigerungen eine enorme Herausforderung dar. Aber auch in Österreich sind immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen, um sich angemessen zu ernähren. Dies alles geschieht, nachdem das globalisierte Ernährungssystem in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne der Konzerne neoliberal gestaltet wurde. Die daraus resultierende Abhängigkeit nimmt einer Vielzahl von Menschen die Möglichkeit, sich selbstbestimmt zu ernähren. Die vorliegende Ausgabe ist der Forderung nach einer grundlegenden Transformation dieses Ernährungssystems gewidmet. Nur so kann nachhaltig gegen die globale Ernährungskrise vorgegangen werden. Das bedeutet, dass die Vereinnahmung der Nahrungsmittelproduktion durch Profitinteressen beendet werden muss. Der Übergang zu Agrarökologie und die Stärkung lokaler Ernährungssysteme muss von politischen Entscheidungsträger:innen gefördert werden, um die Resilienz in Krisen zu erhöhen, Menschen eine selbstbestimmte Ernährung zu ermöglichen und agrarische Produktion klimagerecht zu gestalten.
Das Factsheet gibt einen Einblick in die aktuelle Überschuldungskrise in Kambodscha, die viele Kreditnehmer:innen dazu zwingt, ihr Land zu verkaufen. Bei Rückzahlungsschwierigkeiten der durch Land besicherten „Mikrokredite“ kommt es oftmals zu Landenteignungen und Vertreibungen. In weiterer Folge droht den Kreditnehmer:innen Hunger, da sie bei Landverlust auch ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Kreditschulden eines kambodschanischen Haushaltes übertreffen das Doppelte des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Vor allem Frauen tragen die Last der Verschuldungs-krise. Die kambodschanische Bäuerin, Chanty Kong, berichtet, dass sie einen neuen Kredit aufnehmen musste, um den ersten zurückzuzahlen. Wenn sie arbeiten geht, müssen sie ihre älteren Kinder zu Hause unterstützen und können nicht zur Schule gehen. Dieser Fall ist nur einer von vielen: 25 % aller Kambodschaner:innen sind bei MFIs verschuldet und in einer Abwärtsspirale gefangen. FIAN bleibt dran und fordert von den Akteuren der europäischen Entwicklungsbank sowie von privaten Kreditinstitutionen menschenrechtswidrige Praktiken einzudämmen und Präventionsmaßnahmen zu garantieren.
Das derzeitige Weltgeschehen macht fassungslos. Die Situation in der Ukraine zeigt die Gräuel des Krieges in erschreckendem Ausmaß auf. Gleichzeitig offenbart der russische Angriffskrieg die Verwundbarkeit eines Ernährungssystems, das von Konzernen dominiert wird und in der Produktion auf Pestizide und chemische Dünger setzt. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe widmet sich den Schäden durch weltweiten Pestizideinsatz und zeigt auf, dass ein zukunftsfähiges Ernährungssystem auf agrarökologischen Lösungen basieren muss, um für die großen Krisen unserer Zeit gewappnet zu sein. Zudem informieren wir über die Auswirkungen der steigenden Lebensmittelpreise in Österreich und dem Globalen Süden und geben Einblick in neue Entwicklungen in unserer Fallarbeit. Zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Landleitlinien ziehen wir außerdem Bilanz zum aktuellen Stand von Land Grabbing. So viel sei vorab verraten: Es ist nach wie vor notwendig, an die Staatengemeinschaft zu appellieren, endlich ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechts auf Land nachkommen.
Seit nunmehr drei Jahren wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf auf den Staatenbericht Österreichs über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Österreich entzieht sich damit seit 2018 der Prüfung durch den zuständigen Ausschuss. Nichtsdestotrotz hat eine zivilgesellschaftliche Allianz nun einen Parallelbericht erarbeitet, der einen genauen Blick auf die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs wirft und eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen abgibt. Dieser Bericht ergänzt den bereits 2020 erschienenen Parallelbericht über soziale Rechte in Österreich. Beide Parallelberichte wurden von FIAN Österreich organisiert. In dieser Ausgabe möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte des neuen Parallelberichts informieren. Gleichzeitig erklärt Martin Kainz in seinem Beitrag, welche Rolle Parallelberichte im System der Vereinten Nationen spielen.
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Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat FIAN Österreich einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten veröffentlicht. In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann. Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.
Profit- und Wachstumsstreben stehen bekanntermaßen oftmals in direktem Widerspruch zu menschenrechtlichen Standards. Das Resultat sind prekäre Arbeitsbedingungen von Arbeiter*innen rund um den Globus und die Zerstörung der Umwelt. Immer mehr Menschen wollen das glücklicherweise nicht mehr akzeptieren und sind auf der Suche nach Alternativen. Dies wird auch zunehmend von Unternehmen erkannt, die seit einigen Jahren versuchen sich „grün“ zu präsentieren und mit freiwilligen Standards werben. In dieser Ausgabe werfen wir einen kritischen Blick auf diese Entwicklungen. Wir nehmen den Trend zum „grünen“ und „ethischen“ Investment unter die Lupe. Anhand von Fällen in Kambodscha, Indonesien und den Philippinen zeigen wir, wo Menschenrechte dem Profitstreben zum Opfer fallen. Neben diesem Schwerpunkt berichten wir von Protesten gegen das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz in Niederösterreich und möchten Ihnen ein neues Projekt für gerechtere Lebensmittelsysteme vorstellen, das FIAN im Verbund mit mehreren nationalen und internationalen Projektpartner*innen durchführt.
Unter der EU-Handelsinitiative „Everything But Arms“ (EBA) konnte Kambodscha als eines der 47 ärmsten Länder der Welt Produkte quoten- und zollfrei nach Europa exportieren. Das hatte unter anderem einen Zuckerboom zur Folge, der die Armut jedoch nicht verringerte, sondern sie verschärfte. Bis 2012 wurden mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen von der Regierung an private Investoren für Zuckerrohrplantagen verpachtet. Die Bevölkerung profitierte davon nicht, sondern wurde enteignet und von ihrem Land vertrieben. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ohnehin bereits prekäre Ernährungssituation der ländlichen Bevölkerung. Im Februar 2020 entschied die Europäische Kommission auf anhaltenden zivilgesellschaftlichen Druck hin, der kambodschanischen Regierung die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen.
Staaten haben die Verpflichtung, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte innerhalb der nationalen Grenzen, aber auch extraterritorial zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Auch die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten (UNDROP) hält die Allgemeinen Pflichten der Staaten fest, um die vollständige Verwirklichung der Rechte von kleinen Lebensmittelerzeuger*innen zu erzielen.
In Kambodscha führten EU-Handelspräferenzen zu einem Zuckerboom, verbunden mit einem Run auf Landkonzessionen durch multinationale Investoren. Kleinbäuer*innen wurden von ihrem Land vertrieben, ganze Dörfer, Waldgebiete und Fischgründe zerstört. Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa – zudem die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. Der gemeinsame Widerstand führte dazu, dass die EU die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Initiative EBA untersuchte. Im Februar 2020 kam die EU-Kommission nach einjährigen Untersuchungen zur Entscheidung, die Handelspräferenzen teilweise zu entziehen. Der Entzug der Handelspräferenzen ist ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Die kambodschanische Regierung hat die menschenrechtliche Situation nicht verbessert. FIAN fordert daher menschenrechtlichen Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen im Vorfeld.
Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa - die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. FIAN Österreich präsentiert anlässlich des Inkrafttretens des teilweisen Entzugs der Handelspräferenzen gegenüber Kambodscha mit 12. August 2020 eine neue Studie mit der Dokumentation und menschenrechtlichen Analyse ausgewählter Fälle von Landraub im Zusammenhang mit der EU-Handelsinitiative EBA.
In der aktuellen Ausgabe unseres FOODFirst-Magazins beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf das Recht auf Nahrung. Die Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie lassen innerhalb von kürzester Zeit die Armuts- und Hungerzahlen explodieren. Besonders hart trifft es kleinbäuerliche Familien im Globalen Süden. Wir berichten von den strukturellen Ursachen von globalem Hunger und warum diese sich im Kontext der COVID-19 Pandemie besonders zeigen. Anhand der Situation in Indien wird dies in einem weiteren Beitrag anhand eines Beispiels deutlich gemacht. Die Auswirkungen der Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie haben aber auch in Österreich die Einkommenssituation vieler Menschen verschlechtert. Soziale Rechte geraten dadurch verstärkt unter Druck. Wir haben mit Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner über die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf soziale Einrichtungen gesprochen. Außerdem mit dabei: Berichte aus der Fallarbeit zu Brasilien, Uganda, Sambia und Kambodscha.
Eine Zeitleiste der Laufbahn von FIAN Österreich ermöglicht eine kleine Reise in unser Gründungsjahr, und gibt Einblick in die Erfolgsgeschichten und Erlebnisse unserer Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger, von 1989 bis 2019. Natürlich wollen wir trotz der Feierlichkeiten unsere politischen Kämpfe nicht außer Acht lassen. Hunger ist und bleibt weiterhin ein schwerwiegendes, globales Problem, besonders im Hinblick auf kommende klimatische Veränderungen, und erfordert unsere Aufmerksamkeit. 40% der Bevölkerung in Sambia sind noch heute von Unterernährung betroffen. In einem Interview mit Gertrude Falk, von FIAN Deutschland, erklärt Archie Mulanda, von FIAN Sambia, die aktuelle menschenrechtliche Situation in Sambia und den Einfluss des Klimawandels auf den Nahrungsmangel vorort. Das FOODFirst bringt uns auch wieder nach Sierra Leone, wo die europäische Firma Socfin seit 2011 große Teile des Landes aufkauft. 18.000 Hektar Land hat Socfin bereits für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone erstanden. Die Flächen betreffen zum Teil auch bereits bewirtschaftete Gebiete von umliegenden Kleinbäuer*innen vor Ort., die die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen beklagen. Die Konflikte zwischen Gemeinden, Behörden und Socfin erreichen in letzter Zeit neue Höhen, FIAN Deutschland berichtet. Seit 2014 unterstützt FIAN das „UN-Treaty“, ein Abkommen, das transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte zwingt. Mitte Oktober fanden Verhandlungen darüber im UN-Menschenrechtsrat in Genf statt, Melanie Oßberger von FIAN Österreich war vor Ort. Weiters freuen wir uns mit Anna Wagner ein neues Mitglied in unserem Team begrüßen zu dürfen und hoffen unser langes Bestehen gemeinsam am 29. 11. 2019 bei der 30 Jahr Feier von FIAN Österreich gemeinsam mit Ihnen zu feiern.
FIAN veröffentlicht eine Untersuchung über Landkonflikte in Ländern des Globalen Südens, die durch europäische Investitionen verursacht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat. Die Publikation dokumentiert u.a. Fälle von Landgrabbing in Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik.Broschüre ist eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie „Land Grabbing and Human Rights: The Involvement of European Corporate and Financial Entities in Land Grabbing outside the European Union“, die im Mai 2016 im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde. Die Studie beschreibt eine Vielzahl bislang ausgebliebener Handlungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um das weltweite Landgrabbing zu reduzieren.
Während die Rolle von Investitionen aus China oder den Golfstaaten mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, wurde die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten im globalen Land Grabbing bisher eher selten beleuchtet. Die Publikation „Land Grabbing and Human Rights: The Role of EU Actors Abroad“ von FIAN International und „Hands on the Land for Food Sovereignty“ zeigt, inwiefern verschiedenste Akteure der EU an Land Grabbing und damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Diese Publikation ist die Kurzfassung einer Studie von 2016 von FIAN International und niederländische Institute for Social Studie (ISS), die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde.
Das Case Dossier Cambodia behandelt Landkonflikte in Kambodscha, die eng mit der von der EU-Handelsinitiative „Alles außer Waffen” (EBA) geförderten Zuckerindustrie in Verbindung stehen.
Veröffentlicht von: FIAN Deutschland für Hands Off the Land Alliance.
Die deutsche Version ist nur als Download verfügbar.
This Fact Sheet highlights the involvement of the EU in the global land grab, both directly through the involvement of European capital and corporations in the acquisition of land and indirectly, through the suite of EU policies which are transforming land into a global commodity. It concludes with a number of concrete demands and proposals for the EU to end its collusion in the global land grab and align with international human rights law, especially the Right to Food.
Schöne – grüne – neue Welt Green Economy und Bioökonomie fressen Land
In dieser ersten Ausgabe steht ein zentrales Thema der Menschenrechtsarbeit von FIAN im Mittelpunkt: Der Zugang zu Land, also die Möglichkeit der Menschen, Land zu nutzen und davon zu leben. Natürliche Ressourcen wie Land, Wasser und Wälder sind in einem Maße kommerzialisiert worden, wie es sich bei der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 wohl kaum jemand vorstellen konnte. 20 Jahre später, im Vorfeld der Rio+20-Konferenz,stehen diese Ressourcen im Sinne einer „Green Economy“ wieder zur Diskussion.
Der Folder gibt Basisinformationen über Land Grabbing: Was ist neu an Land Grabbing? Wo findet Land Grabbing statt? Was sind die Ursachen und die Konsequenzen? Land Grabbing und Menschenrechtsverletzungen. Aktiv werden gegen Land Grabbing.
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