Eilaktion: Philippinen - Landrechtsbewegung wehrt sich gegen Kriminalisierung
Philippinische Kleinbäuer:innen, Fischer:innen, Landlose und Indigene sind weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Sicherheit und ihr Recht auf Nahrung bedrohen. Zu den Instrumenten, die gegen die Bäuer:innen eingesetzt werden, gehört die Kriminalisierung ihrer Landrechtsbewegungen.
Die philippinische Bewegung KATARUNGAN, die auf den Philippinen für Landrechte und eine gerechte und sinnvolle Umsetzung der philippinischen Agrarreform kämpft, informierte FIAN zu Jahresbeginn über die Verhaftung von Vincent A. Gantalao und Glenda B. Lape am Weihnachtstag 2022.
Glenda ist eine aktive Anführerin der Samahan ng Magsasaka ng Brgy. Tala and Camflora (SMBTC), einer Ortsgruppe von KATARUNGAN auf der südlichen Bondoc-Halbinsel. SMBTC hat seit 2005 beim Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (DENR) eine Petition für ein gemeinschaftsbasiertes Waldbewirtschaftungsprogramm (CBFMP) für bis zu 240 Hektar Holzland eingereicht. Auf diesen Antrag hat das DENR noch immer nicht reagiert.
Die Kriminalisierung ist in dieser Region nicht neu, KATARUNGAN befürchtet nun, dass sie wieder zunimmt. Die Halbinsel Bondoc ist seit Mitte der 1990er Jahre ein Brennpunkt von Agrarkonflikten, bei denen landlose Pächter für Land, Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität kämpfen und dabei verschiedenen Formen von Kriminalisierung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt sind. So wurden mehr als 200 Bäuer:innen in BonPen wegen unter falschen Vorwänden angeklagt und fast alle davon inhaftiert, obwohl sie schließlich freigelassen und die Verfahren eingestellt wurden. Diese Fälle stehen alle im Zusammenhang mit Landfragen, viele davon betreffen öffentliches Land.
Die Mitglieder des SMBTC sind dabei, untereinander Spenden zu sammeln, um den erforderlichen Betrag für die vorübergehende Freiheit des Paares aufzubringen. Dies wird jedoch nicht verhindern, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird. Unsere Forderungen lauten:
- die Kriminalisierung der Bauern und ihrer Landrechtsbewegungen auf der Bondoc-Halbinsel zu beenden;
- die Verpflichtung der Regierung zu erfüllen, Landreformen auf privatem und öffentlichem Grund und Boden durchzuführen, wie sie in der philippinischen Verfassung von 1987 und in verschiedenen nationalen Gesetzen und internationalen Verträgen und Erklärungen wie der UNDROP verankert sind;
- Glenda B. Lape und Vincent A. Gantalao freizulassen.
KATARUNGAN bittet um Unterstützung ihrer Kampagne zur Entkriminalisierung der Landrechtsbewegung und ruft dazu auf, einen Brief mit den oben genannten Forderungen an die Regierung zu senden. FIAN Österreich hat daher eine Eilaktion ins Leben gerufen. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns gemeinsam die Anliegen der philippinischen Landrechtsbewegung unterstützen und sich mit einem Brief an der Aktion beteiligen.
