FOOD-First Magazin "Mit Menschenrechten gegen Armut"

Unser neues FOOD-First ist in Druck. Die Ausgabe widmet sich Sozialen Rechten in Österreich und unser Arbeit in der österreichischen Armutskonferenz.

Obwohl sich Österreich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, werden derzeit frei nach dem Motto „Arme bekämpfen statt Armut“ politische Kampagnen gefahren, um soziale Errungenschaften abzubauen. Bezieher*innen von sozialstaatlicher Unterstützung werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie werden zu Bittsteller*innen degradiert, statt sie als Rechtsinhaber*innen zu sehen. Den FOOD-First Schwerpunkt „Soziale Rechte in Österreich“ haben wir nicht zufällig gewählt. Besonders im Wahlkampf wird nach unten getreten, um auf Stimmenfang zu gehen. Die Nationalratswahlen stellen einmal mehr als sonst eine entscheidende Weichenstellung für die Frage gerechter Verteilung und gesellschaftlicher Teilhabe dar. Soziale Missstände sind nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern in vielen Fällen auch eine Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Die Menschenrechte dienen schließlich dazu, Personen gegen Unterdrückung von Staaten zu schützen. Unterdrückung entsteht auch, wenn in einem Staat Menschen sozial benachteiligt werden - sei dies durch den Staat selbst oder die Gesellschaft als Ganzes. Es geht um das Verhindern staatlicher oder privater Willkür bei der Verteilung (knapper) Ressourcen und um den Schutz der Menschenwürde. Denn die ist unantastbar.

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Eilaktion: Kleinfischer*innen in Uganda

Der Zweck dieser Briefaktion ist es, die Aufmerksamkeit der ugandischen Regierung auf eine Reihe von Bestimmungen des Fischerei- und Aquakulturgesetzes von 2020 zu lenken. Diese besitzen das Potenzial, die Menschenrechte von Kleinfischer*innen zu untergraben. Wir fordern, dass die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird, bis die Bedenken geprüft und angegangen worden sind.

Wie Konzerne den UN-Ernährungsgipfel kapern

Transnationale Agrarkonzerne tragen zu einer wachsenden globalen Hungerkrise bei, verursachen weitreichende Umweltschäden und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Durch die Vereinnahmung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme haben sie die Tagesordnung des ersten Ernährungsgipfels der Vereinten Nationen auf Lösungen reduziert, die den Profiten der Unternehmen dienen.

UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Am 23. September findet die Abschlussveranstaltung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme statt. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan: Der Ernährungsgipfel scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es multinationalen Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?

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