FOOD-First Magazin "Mit Menschenrechten gegen Armut"

Unser neues FOOD-First ist in Druck. Die Ausgabe widmet sich Sozialen Rechten in Österreich und unser Arbeit in der österreichischen Armutskonferenz.

Obwohl sich Österreich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, werden derzeit frei nach dem Motto „Arme bekämpfen statt Armut“ politische Kampagnen gefahren, um soziale Errungenschaften abzubauen. Bezieher*innen von sozialstaatlicher Unterstützung werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie werden zu Bittsteller*innen degradiert, statt sie als Rechtsinhaber*innen zu sehen. Den FOOD-First Schwerpunkt „Soziale Rechte in Österreich“ haben wir nicht zufällig gewählt. Besonders im Wahlkampf wird nach unten getreten, um auf Stimmenfang zu gehen. Die Nationalratswahlen stellen einmal mehr als sonst eine entscheidende Weichenstellung für die Frage gerechter Verteilung und gesellschaftlicher Teilhabe dar. Soziale Missstände sind nicht nur ein gesellschaftliches Problem, sondern in vielen Fällen auch eine Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Die Menschenrechte dienen schließlich dazu, Personen gegen Unterdrückung von Staaten zu schützen. Unterdrückung entsteht auch, wenn in einem Staat Menschen sozial benachteiligt werden - sei dies durch den Staat selbst oder die Gesellschaft als Ganzes. Es geht um das Verhindern staatlicher oder privater Willkür bei der Verteilung (knapper) Ressourcen und um den Schutz der Menschenwürde. Denn die ist unantastbar.

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Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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