Aktionswoche Vienna+20:

Menschenrechte haben Vorrang In der letzten Juniwoche stand Wien im Zeichen der Menschenrechte. Im Rahmen der Aktionswoche Vienna+20 fanden eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen statt.

Die zivilgesellschaftliche Konferenz „Menschenrechte in der Krise“ am 25./26. Juni in Wien versammelte Menschenrechtler_innen aus über 50 Ländern im Haus der Europäischen Union. Die 140 Teilnehmer_innen verabschiedeten eine Deklaration, die die Verwirklichung der Menschenrechte als erste Staatenpflicht hervorstreicht. Der Deklaration ist ein monatelanger Konsulationsprozess in zehn Vorbereitungsgruppen vorangegangen.

Speziell wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten mangelt es an angemessenen, rechtlichen Durchsetzungsmechanismen. Die Deklaration verlangt auch nach verbindlicher Regulierung von transnationalen Unternehmen und einer Anwendung der Menschenrechte, auch außerhalb der jeweiligen Staatsgrenzen. Nur so können Menschenrechte wirklich universell verwirklicht werden und eine gewichtige Rolle in einer globalisierten Welt spielen.

Die Konferenz sprach sich ausdrücklich für eine dritte Weltmenschenrechtskonferenz in 2018 aus. Voraussetzungen dafür sind kein Rückschritt hinter die Errungenschaften der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 in Wien und eine volle Einbindung der Zivilgesellschaft.

Auch die involvierten österreichischen NGOs haben im Vorfeld von Vienna+20 einen Forderungskatalog an die österreichische Regierung ausgearbeitet.

Die Deklaration und Hintergrundinformationen: www.viennaplus20.org

Der österreichische Forderungskatalog

Fotodokumentation der Aktionswoche

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Eine Existenzsicherung, die vor Armut schützt, ist dringend notwendig!

2021 waren 17% der Bevölkerung in Österreich armutsbetroffen, wovon fast ein Viertel Kinder sind. Das sind 1.519.000 Menschen, davon 368.000 Kinder. Angesichts der Teuerung von Nahrungsmitteln und Energie steigt die Nachfrage bei Sozialmärkten und anderen Ausgabestellen, wo Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen oder umsonst verteilt werden. Ein Mittel, um Armut nachhaltig zu bekämpfen sind sie jedoch nicht. Es braucht Maßnahmen der öffentlichen Hand, die die Existenzsicherung und somit auch das Recht auf Nahrung gewährleisten.

Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands: Kleinbäuerliche Saatgutsysteme stärken Ernährungssouveränität, Biodiversität und Klimaresilienz

Am Internationalen Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands, dem 17. April, schließt FIAN sich den weltweiten bäuerlichen Bewegungen an. Wir weisen auf die anhaltende Unterdrückung von Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und indigenen Völkern hin - insbesondere von Frauen, die den größten Teil der Weltbevölkerung ernähren, aber noch wenig Einfluss auf die Ernährungspolitik haben. 

Neue Dimension der globalen Ernährungskrise durch Ukrainekrieg bedarf koordinierter politischer Reaktion

Mechanismus der Zivilgesellschaft und indigener Völker (CSIPM) fordert außerordentliche Plenarsitzung des UN-Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS), um sich mit der neuen Dimension der globalen Nahrungsmittelkrise zu befassen. Bisher vorgeschlagene Lösungen verfehlen das Ziel, einen echten Wandel herbeizuführen und künftige Krisen zu verhindern.

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