WAHLAKTION 2013

Positionierung der Parteien bei der Nationalratswahl zur Umsetzung von WSK-Rechten Aus Anlass der kommenden Nationalratswahl ist das WSK-Rechte Forum und seine darin vertretenen Organisationen an der Position der wahlwerbenden Parteien zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte interessiert, wie sie im gleichnamigen Internationalen Pakt festgeschrieben und in Österreich mit seiner Ratifikation 1978 in Kraft getreten sind.

Das WSK-Rechte Forum hat Anfang August 2013 Anfragen an alle wahlwerbenden Parteien geschickt. Mit den Fragen sollten die vorrangigsten menschenrechtlichen Defizite in Österreich thematisiert werden. Die Hauptfrage war: Welche Strategien und Maßnahmen sind im Programm Ihrer Partei enthalten, um in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung von WSK Rechten in Österreich zu verbessern bzw. weitere Rückschritte zu verhindern?

Bis 16.9.2013 sind folgende Antworten eingelangt, die wir in voller Länge mit Einverständnis der befragten Parteien veröffentlichen.

 

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Antworten der Wahlaktion

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

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