Vorläufiger Parallelbericht 2020

Das Soziale Rechte Forum, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk von 14 Organisationen, veröffentlicht seinen Bericht zur Lage der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte in Österreich.

Unter der Federführung von FIAN Österreich, der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, konstituierte sich das Soziale Rechte Forum, um vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Der vorläufige Bericht der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der im UN-Sozialpakt verbrieften Rechte in unserem Land liegt nun vor. Allerdings nicht der Staatenbericht, der bereits zum dritten Mal verschoben wurde. Aufgrund der wiederholten Verzögerungen hat das Soziale Rechte Forum beschlossen, seinen vorläufigen Bericht noch im Jahr 2020 zu publizieren.

In ihren Beiträgen liefern die mitwirkenden Organisationen neben einer Bestandsaufnahme der fehlenden Umsetzung des Rechts auf Arbeit, auf Wohnung oder auf Nahrung auch zahlreiche konstruktive Vorschläge, z.B.: wie mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, wie die zunehmende Wohnungslosigkeit bekämpft oder wie das Recht auf Nahrung nachhaltig auch für zukünftige Generationen verwirklicht werden kann.

Der Bericht weist auch auf die Dringlichkeit hin, die sozialen Rechte in der Verfassung zu verankern. „Diese und weitere Empfehlungen des UN-Sozialausschusses von der letzten Prüfung wurden von den vorherigen Regierungen kaum aufgegriffen“, erläutert Elisabeth Sterzinger, Stellvertretende Vorsitzende bei FIAN. „Im Gegenteil, durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz kam es zu einer dramatischen Verschlechterung, insbesondere für Alleinerziehende, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen, Zugewanderten und Mehrkindfamilien“.

Durch die COVID-Krise wird die fehlende Absicherung sozialer Menschenrechte in unserem Land deutlich sichtbar und spürbar. Die Verarmung großer Bevölkerungsgruppen ist bereits erkennbar und wird sich durch den zweiten Lockdown verschärfen. „Daher hoffen wir auf einen Dialog mit dem Sozialministerium und weiteren thematisch betroffenen Ressorts“, so Sterzinger.

Folgende Organisationen sind Teil des Soziale Rechte Forums: arbeit plus - Soziale Unternehmen Österreich, Arbeiterkammer Wien, Armutskonferenz, Asylkoordination, Attac, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO), Bundesjugendvertretung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Frauenberatung Kassandra, Knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg, Österreichischer Berufsverband der sozialen Arbeit (OBDS), Österreichischer Behindertenrat und Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC).

Parallelbericht des Soziale Rechte Forum zum 6. Staatenbericht der Republik Österreich zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt).

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