Entschädigungsvorschlag ist zu niedrig, die Verhandlungen gehen weiter

Neue Entwicklungen im Mediationsverfahren des Kaweri Falls.

Am 10. Oktober fand das zweite Treffen im Mediationsverfahren zwischen Ugandas Regierung, der Neumann Kaffee Gruppe und den Anwälten der vertriebenen Bäuerinnen und Bauern statt. Ugandas Hohes Gericht hat dieses Mediationsverfahren im Juli 2019 anberaumt, um die Frage der Entschädigung für die 2000 vertriebenen Bäuerinnen und Bauern zu klären. FIAN begrüßt, dass Ugandas Regierung ihre Pflicht zur Entschädigung der Vertriebenen im Vorfeld des Mediationstreffens am letzten Freitag anerkannte. Das Entschädigungsangebot ist jedoch viel zu niedrig.

Im Vorfeld des Mediationstreffens am 10. Oktober bot Ugandas Generalstaatsanwaltschaft einen finanziellen Ausgleich an (die 1,9 Milliarden ugandischen Schilling (UGX) entsprechen rund 467.600 Euro). Die Anwälte der Vertriebenen kritisieren diesen Entschädigungsvorschlag als viel zu niedrig. Denn die Vertriebenen forderten in ihrer Klage aus dem Jahr 2002 ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Zudem berücksichtigt Ugandas derzeitiger Entschädigungsvorschlag weder Zinsen noch Inflation.

Im Mediationstreffen am letzten Freitag bot sich Ugandas Generalstaatsanwaltschaft erneut Zeit heraus, um auf die Kritik der Anwälte der Vertriebenen zu antworten. Die Neumann Kaffee Gruppe hat weithin kein Entschädigungsangebot vorgelegt. Das nächste Mediationstreffen soll am 19. November stattfinden.

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