Entschädigungsvorschlag ist zu niedrig, die Verhandlungen gehen weiter

Neue Entwicklungen im Mediationsverfahren des Kaweri Falls.

Am 10. Oktober fand das zweite Treffen im Mediationsverfahren zwischen Ugandas Regierung, der Neumann Kaffee Gruppe und den Anwälten der vertriebenen Bäuerinnen und Bauern statt. Ugandas Hohes Gericht hat dieses Mediationsverfahren im Juli 2019 anberaumt, um die Frage der Entschädigung für die 2000 vertriebenen Bäuerinnen und Bauern zu klären. FIAN begrüßt, dass Ugandas Regierung ihre Pflicht zur Entschädigung der Vertriebenen im Vorfeld des Mediationstreffens am letzten Freitag anerkannte. Das Entschädigungsangebot ist jedoch viel zu niedrig.

Im Vorfeld des Mediationstreffens am 10. Oktober bot Ugandas Generalstaatsanwaltschaft einen finanziellen Ausgleich an (die 1,9 Milliarden ugandischen Schilling (UGX) entsprechen rund 467.600 Euro). Die Anwälte der Vertriebenen kritisieren diesen Entschädigungsvorschlag als viel zu niedrig. Denn die Vertriebenen forderten in ihrer Klage aus dem Jahr 2002 ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Zudem berücksichtigt Ugandas derzeitiger Entschädigungsvorschlag weder Zinsen noch Inflation.

Im Mediationstreffen am letzten Freitag bot sich Ugandas Generalstaatsanwaltschaft erneut Zeit heraus, um auf die Kritik der Anwälte der Vertriebenen zu antworten. Die Neumann Kaffee Gruppe hat weithin kein Entschädigungsangebot vorgelegt. Das nächste Mediationstreffen soll am 19. November stattfinden.

Eine Existenzsicherung, die vor Armut schützt, ist dringend notwendig!

2021 waren 17% der Bevölkerung in Österreich armutsbetroffen, wovon fast ein Viertel Kinder sind. Das sind 1.519.000 Menschen, davon 368.000 Kinder. Angesichts der Teuerung von Nahrungsmitteln und Energie steigt die Nachfrage bei Sozialmärkten und anderen Ausgabestellen, wo Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen oder umsonst verteilt werden. Ein Mittel, um Armut nachhaltig zu bekämpfen sind sie jedoch nicht. Es braucht Maßnahmen der öffentlichen Hand, die die Existenzsicherung und somit auch das Recht auf Nahrung gewährleisten.

Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands: Kleinbäuerliche Saatgutsysteme stärken Ernährungssouveränität, Biodiversität und Klimaresilienz

Am Internationalen Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands, dem 17. April, schließt FIAN sich den weltweiten bäuerlichen Bewegungen an. Wir weisen auf die anhaltende Unterdrückung von Bäuer*innen, Landarbeiter*innen und indigenen Völkern hin - insbesondere von Frauen, die den größten Teil der Weltbevölkerung ernähren, aber noch wenig Einfluss auf die Ernährungspolitik haben. 

Neue Dimension der globalen Ernährungskrise durch Ukrainekrieg bedarf koordinierter politischer Reaktion

Mechanismus der Zivilgesellschaft und indigener Völker (CSIPM) fordert außerordentliche Plenarsitzung des UN-Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS), um sich mit der neuen Dimension der globalen Nahrungsmittelkrise zu befassen. Bisher vorgeschlagene Lösungen verfehlen das Ziel, einen echten Wandel herbeizuführen und künftige Krisen zu verhindern.

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