Entschädigungsvorschlag ist zu niedrig, die Verhandlungen gehen weiter

Neue Entwicklungen im Mediationsverfahren des Kaweri Falls.

Am 10. Oktober fand das zweite Treffen im Mediationsverfahren zwischen Ugandas Regierung, der Neumann Kaffee Gruppe und den Anwälten der vertriebenen Bäuerinnen und Bauern statt. Ugandas Hohes Gericht hat dieses Mediationsverfahren im Juli 2019 anberaumt, um die Frage der Entschädigung für die 2000 vertriebenen Bäuerinnen und Bauern zu klären. FIAN begrüßt, dass Ugandas Regierung ihre Pflicht zur Entschädigung der Vertriebenen im Vorfeld des Mediationstreffens am letzten Freitag anerkannte. Das Entschädigungsangebot ist jedoch viel zu niedrig.

Im Vorfeld des Mediationstreffens am 10. Oktober bot Ugandas Generalstaatsanwaltschaft einen finanziellen Ausgleich an (die 1,9 Milliarden ugandischen Schilling (UGX) entsprechen rund 467.600 Euro). Die Anwälte der Vertriebenen kritisieren diesen Entschädigungsvorschlag als viel zu niedrig. Denn die Vertriebenen forderten in ihrer Klage aus dem Jahr 2002 ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Zudem berücksichtigt Ugandas derzeitiger Entschädigungsvorschlag weder Zinsen noch Inflation.

Im Mediationstreffen am letzten Freitag bot sich Ugandas Generalstaatsanwaltschaft erneut Zeit heraus, um auf die Kritik der Anwälte der Vertriebenen zu antworten. Die Neumann Kaffee Gruppe hat weithin kein Entschädigungsangebot vorgelegt. Das nächste Mediationstreffen soll am 19. November stattfinden.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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