Entschädigungsvorschlag ist zu niedrig, die Verhandlungen gehen weiter

Neue Entwicklungen im Mediationsverfahren des Kaweri Falls.

Am 10. Oktober fand das zweite Treffen im Mediationsverfahren zwischen Ugandas Regierung, der Neumann Kaffee Gruppe und den Anwälten der vertriebenen Bäuerinnen und Bauern statt. Ugandas Hohes Gericht hat dieses Mediationsverfahren im Juli 2019 anberaumt, um die Frage der Entschädigung für die 2000 vertriebenen Bäuerinnen und Bauern zu klären. FIAN begrüßt, dass Ugandas Regierung ihre Pflicht zur Entschädigung der Vertriebenen im Vorfeld des Mediationstreffens am letzten Freitag anerkannte. Das Entschädigungsangebot ist jedoch viel zu niedrig.

Im Vorfeld des Mediationstreffens am 10. Oktober bot Ugandas Generalstaatsanwaltschaft einen finanziellen Ausgleich an (die 1,9 Milliarden ugandischen Schilling (UGX) entsprechen rund 467.600 Euro). Die Anwälte der Vertriebenen kritisieren diesen Entschädigungsvorschlag als viel zu niedrig. Denn die Vertriebenen forderten in ihrer Klage aus dem Jahr 2002 ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Zudem berücksichtigt Ugandas derzeitiger Entschädigungsvorschlag weder Zinsen noch Inflation.

Im Mediationstreffen am letzten Freitag bot sich Ugandas Generalstaatsanwaltschaft erneut Zeit heraus, um auf die Kritik der Anwälte der Vertriebenen zu antworten. Die Neumann Kaffee Gruppe hat weithin kein Entschädigungsangebot vorgelegt. Das nächste Mediationstreffen soll am 19. November stattfinden.

Wie Konzerne den UN-Ernährungsgipfel kapern

Transnationale Agrarkonzerne tragen zu einer wachsenden globalen Hungerkrise bei, verursachen weitreichende Umweltschäden und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Durch die Vereinnahmung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme haben sie die Tagesordnung des ersten Ernährungsgipfels der Vereinten Nationen auf Lösungen reduziert, die den Profiten der Unternehmen dienen.

UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Am 23. September findet die Abschlussveranstaltung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme statt. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan: Der Ernährungsgipfel scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es multinationalen Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?

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