Recht auf Nahrung akut gefährdet: Lesbos umgehend evakuieren!

FIAN Österreich, die Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, fordert anlässlich Berichten von Blockaden von Wasser- und Nahrungsmittel-Versorgung für die Betroffenen der Brände in Moria deren umgehende Evakuierung.

Foto: aufstehn.at

Seit Monaten machen NGOs auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Zuspitzung der Lage für Geflüchtete auf Lesbos aufmerksam. Zuletzt im März schloss FIAN Österreich sich dem internationalen Appell zur Evakuierung des Lagers Moria an, als Organisationen vor Ort berichteten, dass Wasser- und Essensrationen gekürzt wurden und die Versorgung mit Nahrung tageweise sogar vollends ausfiel.

Anlässlich der schrecklichen Brände in Moria, mit dem rund 12.000 Schutzsuchende binnen weniger Stunden ihr letztes Hab und Gut verloren, erneuert FIAN Österreich den Appell an die österreichische Regierung und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Menschen von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Uns erreichen Berichte von Hilfsorganisationen vor Ort, dass NGOs auf Lesbos an der Versorgung der Betroffenen mit Wasser und Lebensmitteln gehindert werden. Den Menschen wird in ihrer akuten Notsituation nun auch noch das Recht auf Nahrung verwehrt. Wir ersuchen daher die österreichische Regierung, ohne weiteres Zögern auf diese Menschenrechtsverletzung zu reagieren, indem sie umgehend selbst Menschen in Österreich aufnimmt und sich auf europäischer Ebene für eine sofortige Evakuierung der Insel einsetzt“, so Dr.in Angelina Reif, Vorstandsvorsitzende von FIAN Österreich.

Das Recht auf Nahrung ist als verbindliches Menschenrecht, völkerrechtlich in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) verankert. Auch Österreich hat den WSK-Pakt 1978 ratifiziert. In diesem Pakt ist sowohl das Recht, frei zu sein von Hunger, als auch das weitergehende Recht auf Nahrung als Teil eines angemessenen Lebensstandards verankert. Die Vertragsstaaten haben die Pflicht, das Recht auf Nahrung zu schützen, zu respektieren und zu gewährleisten.

FIAN Österreich fordert von der österreichischen Politik strukturelle Veränderungen ein, die das Menschenrecht auf Nahrung weltweit realisieren. Im Zentrum steht dabei der rechtlich verpflichtende Charakter des Menschenrechts auf Nahrung. Die zeigt die Zusammenhänge des das Menschenrecht auf Nahrung auch in der österreichische Entwicklungs-, Handels- und Außenwirtschaftspolitik auf und setzt sich dafür ein, es ebendort auch verbindlich zu verankern.

FIAN Österreich schließt sich der Eil-Aktion von aufstehn.at an und ruft zum Aufzeichnen der Petition auf https://actions.aufstehn.at/moria-evakuieren?s=fb

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

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