Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Um besser zu erforschen und zu verstehen, wie sich Themen im Kontext des Rechts auf Nahrung in Europa manifestieren, einschließlich nationaler Kontexte, haben FIAN International, FIAN Österreich, FIAN Belgien, FIAN Portugal, die Coventry University (Center for Agroecology, Water, and Resilience) und URGENCI ein Projekt entwickelt: „Antworten auf den Hunger: Ein Toolkit zum Lernen und Handeln“. Die Ergebnisse werden in einer Reihe von fünf Modulen mit verschiedenen Schwerpunkten präsentiert.

Die Module untersuchen den nationalen Rechtsrahmen in Europa und Portugal, diskriminierende Migrationspolitik im Vereinigten Königreich, Sozialprogramme in Österreich, Ernährung und Gesundheit in Belgien und lokale Ernährungspolitik in Deutschland. Diese Ergebnisse und Empfehlungen sollen der Entwicklung einer breiteren Analyse und Entwicklung von Maßnahmen unterstützen.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen unserer Arbeit ist hier verfügbar (EN und DE). Modul 2 zur österreichischen Analyse finden Sie hier. Die zusätzlichen einzelnen Module werden demnächst auf unsere Website publiziert. Dieses Projekt wurde über das Erasmus+ Programm finanziert.

Modul 1: Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen in Europa und Portugal

In diesem Modul wird der rechtliche und institutionelle Rahmen des Rechts auf Nahrung in Europa präsentiert. Dabei werden auch konkrete Beispiele von Ansätzen und Hindernisse zur Verwirklichung dieses Rechtes in verschiedenen Ländern erwähnt, wobei ein Fokus auf Portugal liegt. Dieses Modul erörtert auch zivilgesellschaftliche Initiativen zur Überwachung des Rechts auf Nahrung und bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für einen menschenrechtsbasierten Ansatz zur kollektiven Mobilisierung, Überwachung und öffentlichen Debatte.

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Modul 2: Zugang zu angemessener Ernährung: Kartierung und Analyse bestehender Maßnahmen in Österreich

Am Beispiel Österreichs umfasst dieses Modul eine Analyse von staatlichen und privaten Maßnahmen, die zur Implementierung des Rechts auf Nahrung beitragen. Dieses Modul beinhaltet auch Zitate von Menschen, die von Armut betroffen sind, und von Personen, die in der Ernährungssicherheit arbeiten. Diese zeigen auf einige der wichtigsten Mängel bei bestehenden Maßnahmen. Zusätzliche Leitfragen finden sich als Annex und dienen dazu, die Verbindung zwischen dem Recht auf Nahrung und anderen sozialen Rechten aufzuzeigen und zusätzliche Akteur:innen zu identifizieren, die in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten.

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Modul 3: Soziale Inklusion und das Recht auf Nahrung im Vereinigten Königreich

Dieses Modul bietet eine Untersuchung über die Beziehung zwischen sozial konstruierten Unterschieden, die zu Diskriminierung führen und Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Diese Analyse ist von entscheidender Bedeutung, da es im Allgemeinen an gezielter Literatur oder Anleitung fehlt, wie das Recht auf Nahrung aus einer sozial integrativen Perspektive überprüft werden kann. Daher werden in diesem Modul Wege zur Schaffung einer inklusiven Überwachungspraxis für das Recht auf Nahrung im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Asylsuchende liegt.

Lesen: EN

Modul 4: Gesundheit und Ernährung: wie wird angemessene Ernährung in Belgien überwacht?

Die Entwicklung gesunder Ernährung und nachhaltiger Lebensmittelsysteme muss Hand in Hand gehen, da die Hauptursache für schädliche Auswirkungen auf die Lebensmittelsysteme die Industrialisierung und lange Produktions- und Lieferketten ist. Dieses Modul untersucht die internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Recht auf Nahrung und deren Umsetzung in nationale und regionale öffentliche Ernährungspolitiken. Sie stützt sich auf Beiträge und Aussagen von Zeugenaussagen und Expert:innen zu den Themen Armut, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Klima sowie auf Konsultationen mit in Belgien ansässigen Organisationen und sozialen Bewegungen.

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Modul 5: Partizipation und lokale Steuerung von Ernährungssystemen in Deutschland

Menschen sehen sich mit unterschiedlichen Hindernissen für eine Beteiligung konfrontiert, ebenso wie mit unterschiedlichen Entscheidungskontexten auf lokaler Ebene. Dieses Modul geht diesen Fragen nach und bietet eine Anleitung, wie man ein tieferes Verständnis dafür erlangen kann, wo und wie lebensmittelbezogene Entscheidungen getroffen werden, wie Bedingungen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung geschaffen werden können und wie man Entscheidungsspielräume sowie Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Multi-Stakeholderismus im Bereich der territorialen/lokalen lebensmittelpolitischen Entscheidungsfindung und insbesondere in Ernährungsräten bewerten kann. Der Heidelberger Ernährungsrat wird als Beispiel angeführt.

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Rückfragen: elisa.klein-diaz@fian.at

Wider die falschen Antworten der grünen Gentechnik: Sozial-Ökologische und Feministische Bewegungen im Kampf für Ernährungssouveränität

Erneut werden Debatten um die Wirksamkeit der grünen Gentechnik zur Bekämpfung des Welthungers geführt. Erfahrungen in Indien zeigen jedoch, dass rein technische Ansätze die Probleme nicht lösen. Tatsächlich sind vielfältige, lokal angepasste Nahrungssysteme weit besser in der Lage, eine gesunde Ernährung zu ermöglichen. Angesichts der herrschenden Machtverhältnisse müssen Lebensweisen hin zu Ernährungssouveränität, Landrechten, demokratischem Zugang zur Nahrungserzeugung und intersektionale Geschlechtergerechtigkeit aktiv erkämpft werden.

 

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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