Wirtschaftsminister Kocher darf EU-Lieferkettengesetz nicht blockieren
Morgen wird im Rat über das EU-Lieferkettengesetz entschieden. Zivilgesellschaft warnt vor Abschwächungen.
2001 wurden im ugandischen Bezirk Mubende über 2000 Menschen von der ugandischen Armee aus ihren Dörfern vertrieben, weil die ugandische Regierung das Land an die Kaweri Kaffee-Plantage verpachtet hatte. Kaweri ist eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe in Hamburg. Bei dieser Vertreibung wurden alle Häuser, Felder und Nahrungsmittel zerstört. Die Betroffenen mussten ohne jeglichen Schutz und Nahrungsmittel in den angrenzenden Wäldern kampieren. Bis heute sind diese Menschen aufgrund fehlenden Zugangs zu Land oder anderen ausreichenden Einkommensquellen in schwerwiegendem Ausmaß Hunger und Mangelernährung sowie Verletzungen weiterer wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ausgesetzt.
Bis heute wurden die Vertriebenen nicht entschädigt. Doch sie fordern ihre Rechte ein. Dabei wirkt FIAN unterstützend mit, damit die begangenen Menschenrechtsverletzungen geahndet, die Opfer angemessen entschädigt und das Recht auf Nahrung realisiert werden kann.
Die vom Hohen Gericht in Kampala am 1. Juli 2019 angeordnete Mediation sollte ursprünglich am 28. August abgeschlossen sein. Bisher hat die ugandische Regierung aber lediglich ein unzureichendes Angebot vorgelegt, von Seiten des Konzerns kam gar kein Angebot. Das Mediationsverfahren läuft also weiter, die Frist wurde bei der Gerichtsverhandlung vom 2. Dezember vom Richter am Hohen Gericht in Kampala noch einmal um zwei Wochen bis zum 16. Dezember verlängert. Wir bleiben dran und informieren Sie auch weiterhin!
Morgen wird im Rat über das EU-Lieferkettengesetz entschieden. Zivilgesellschaft warnt vor Abschwächungen.
Bitte unterstützen Sie mit uns die Betroffenen in Uganda!
Deutsche Studie weist auf Schlupflöcher im Lieferkettengesetz hin: Vertriebene können ihre Rechte gegen Hamburger Kaffeekonzern Neumann nicht durchsetzen.
Am 17. und 18. Februar 2022 fand der sechste EU-AU Gipfel in Brüssel statt, bei dem sich Regierungsvertreter*innen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu Verhandlungen trafen. Vertreter*innen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft üben Kritik am Verhandlungsprozess und den Ergebnissen.
Am 17. Und 18. Februar 2022 findet der EU-AU-Gipfel in Brüssel statt. Betroffene von Landgrabbing in Afrika fordern Landaneignungen und Spekulationen auf Kosten der Menschenrechte zu stoppen.
FIAN nach Haftentlassung weiterhin besorgt um Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger
FIAN ruft ugandische Regierung auf, Sicherheit und rechtsstaatliches Vorgehen zu garantieren
Vertriebene klagen an
Neue Entwicklungen im Mediationsverfahren des Kaweri Falls.
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