Ugandischer Menschenrechtsverteidiger rechtswidrig verhaftet

FIAN ruft ugandische Regierung auf, Sicherheit und rechtsstaatliches Vorgehen zu garantieren

Peter Baleke Kayiira, ugandischer Menschenrechtsverteidiger (Foto: FIAN)

 

Kampala/ Hamburg. Am 16. Dezember ist Peter Baleke Kayiira, Sprecher der Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation in Uganda, festgenommen worden. Die Verhaftung geschah kurz nach seiner Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung am Hohen Gericht in Kampala, bei der der ugandische Staatsanwalt ein Angebot zur Entschädigung der Vertriebenen vorgestellt hatte. Diese wollen am morgigen Donnerstag entscheiden, ob sie das Angebot annehmen oder weiter prozessieren wollen.

Verhaftung ohne Haftbefehl

Gemäß seiner telefonischen Aussage gegenüber FIAN wurde Baleke Kayiira auf dem Gerichtsgelände von mehreren Personen in Zivil umstellt und ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Verhaftung auf unbeglichenen Schulden beruhe, zu deren Zahlung er 2016 in einer privaten Angelegenheit verurteilt worden sei. Er werde in das Gefängnis Luzira in Kampala gebracht. Als Sprecher der Vertriebenen hat sich Peter Baleke Kayiira engagiert dafür eingesetzt, dass die Betroffenen für die von der ugandischen Armee im August 2001 illegal verübten Vertreibung umfassend entschädigt werden, war deswegen auch schon mehrfach in Haft genommen worden.

„Die Verhaftung von Peter Baleke Kayiira gibt Anlass zu großer Besorgnis. Auch wenn sie angeblich nicht im Zusammenhang mit dem Fall Neumann Kaffee Gruppe steht, lassen Zeitpunkt und Umstände daran Zweifel aufkommen. FIAN interpretiert seine Verhaftung als einen Akt der Einschüchterung und ist sehr besorgt über seine Sicherheit", kommentiert FIAN-Referentin Gertrud Falk, die den Fall seit 2003 begleitet und erst kürzlich Baleke Kayiira und die Betroffenen vor Ort besuchte.

Unrechtmäßige Vertreibung

Die Regierung von Uganda hatte das Land der Dorfbewohner*innen 2001 an Kaweri Coffee Plantation, eine Tochtergesellschaft der deutschen Neumann Kaffee Gruppe, verpachtet. 4000 Menschen wurden dabei vertrieben; Häuser, Felder und Ernten wurden zerstört, Menschen verletzt und gar getötet. Die Betroffenen wehren sich seit 2002 in einem Klagsverfahren gegen das Unrecht – der Prozess wurde immer wieder verzögert bis die Vertriebenen im August 2019 neue Hoffnung schöpften: Ein Richter des Hohen Gerichtes Kampala hatte ein Mediationsverfahren angeordnet, das gerade läuft.

Der ugandische Staat ist durch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Menschenrechte (insbesondere Artikel 9.1-2) und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (insb. Artikel 6) dazu verpflichtet, Baleke Kayiiras Rechte auf Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Er darf nicht willkürlich verhaftet oder inhaftiert werden. Gemäß den Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger sind zudem EU-Diplomat*innen in Uganda verpflichtet, sich für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen wie Baleke Kayiira einzusetzen, ihn im Gefängnis zu besuchen und seinen Prozess zu beobachten, falls er vor Gericht gestellt wird.

Kontakt:

Melanie Ossberger, melanie.ossberger@fian.at; 0650 7002820

Studie zu Langzeitfolgen: Human Rights violations in the context of Kaweri Coffee Plantation/ Neumann Kaffee Gruppe in Mubende/ Uganda - long term impacts of a forced eviction without compensation (Nov 2019, engl.)

Mehr Infos zum Fall finden Sie hier

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