Widerstand gegen Landgrabbing in Kambodscha: Neun Landrechtsaktivist*innen im Gefängnis
Vergangene Woche wurden Aktivist*innen aus der Provinz Koh Kong, die sich friedlich für ihre Rechte einsetzten, grundlos verhaftet und angeklagt. Menschenrechtsaktivist*innen in Kambodscha werden immer wieder zum Ziel von Schikanen und Repressalien durch Justiz und Polizei.
Verhaftung der Landrechtsaktivist*innen © facebook: សហគមន៍ដីធ្លីភូមិព្រលាន ២៤៣ គ្រួសារ ខេត្តកោះកុង (Landgemeinschaft, Dorf Prelan, 243 Familien, Provinz Koh Kong)
Am 29. Juni wurden zehn Aktivist*innen, die für die Übergabe einer Petition auf dem Weg in die Hauptstadt waren, von der Polizei grundlos gestoppt und festgenommen. Noch am gleichen Tag wurden sie wegen angeblicher „Aufwiegelung“ angeklagt. Ihnen drohen bis zu zwei Jahren Haft. Neun von ihnen befinden sich im hoffnungslos überfüllten Koh Kong Gefängnis in Untersuchungshaft.
Gestern verurteilten 51 zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsorganisationen in Kambodscha die Verhaftungen und Anklagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Wir fordern die sofortige Beendigung dieser Schikanen, das Fallenlassen der Anklagen und die sofortige und bedingungslose Freilassung aus der Untersuchungshaft“.
Die Landrechtsaktivist*innen in Koh Kong kämpfen zum Teil seit über zehn Jahren um Wiedergutmachung für die Vertreibung von ihrem Land zugunsten großflächiger Zuckerrohrplantagen. Zwischen 2006 und 2012 verpachtete die kambodschanische Regierung 150.000 Hektar an Agrarkonzerne, um Zuckerrohrplantagen anzulegen. Mindestens 5.500 Familien aus vier Provinzen waren hiervon betroffen, darunter auch die Gemeinden in Koh Kong. Der dort angebaute Zucker wurde anschließend zollfrei in die Europäische Union exportiert, im Rahmen der EU-Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ – einer Triebfeder des Landraubs in Kambodscha.
Der friedliche Einsatz für Menschenrechte wird – wie so oft in Kambodscha – mit Verfolgung und Repressalien beantwortet. So war die geplante Petition an das Justizministerium gerichtet und galt der Forderung, Anklagen gegen insgesamt 30 Landrechtaktivist*innen aus mehreren von Landgrabbing betroffenen Gemeinden fallen zu lassen. Die Polizei drohte auch rund 20 anderen Gemeindemitgliedern mit Verhaftung, als sie sich am 30. Juni vor der Polizeistation in Koh Kong friedlich versammelten, um ihre Vertreter*innen zu unterstützen.
Premierminister Hun Sen, der das Land seit 38 Jahren mit eiserner Hand regiert und derzeit die Machtübergabe an seinen Sohn vorbereitet, lässt kaum noch Kritik zu. Die Opposition steht massiv unter Druck; die größte Oppositionspartei wurde für die anstehenden Parlamentswahlen am 23. Juli nicht zugelassen. Auch die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien werden zunehmend mundtot gemacht. Dabei setzt die Regierung in Phnom Penh vor allem auf Polizei und Justiz als Handlanger, um demokratische und zivilgesellschaftliche Räume zu schließen.
