Kambodscha: Entzug der EU-Handelspräferenzen mit heute wirksam. FIAN präsentiert Studie.

FIAN fordert menschenrechtliche Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen, verbindliches Abkommen für Unternehmensverantwortung und Menschenrechtsverpflichtungen entlang der Lieferkette 

Mit dem heutigen Tag wird der teilweise Entzug der EU-Handelspräferenzen für Kambodscha wirksam. Die kambodschanische Regierung hatte die sechsmonatige Frist verstreichen lassen, ohne durch wesentliche Verbesserung der menschenrechtlichen Situation die im Februar bekanntgemachte Entscheidung der Europäischen Kommission noch abzuwenden.

Landraub und Blutzucker

Die Handelsinitiative "Alles außer Waffen" ermöglicht den ärmsten Ländern der Welt quoten- und zollfrei nach Europa zu exportieren. Im landwirtschaftlichen Bereich führte das zu einem Zuckerboom in Kambodscha und einem regelrechten Run auf Landrechte. Nicht die in Armut lebende lokale Bevölkerung und Kleinbäuer*innen profitierten von der Initiative, sondern kambodschanische Eliten und transnationale Konzerne. Seit 2006 wurden über 150.000 Hektar Land an private Investoren verpachtet, die Vergabepraxis brachte Landraub, teilweise gewaltsame Vertreibung und die Zerstörung der Lebensgrundlage der einheimischen Landnutzer*innen mit sich. Ihre Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung, und ihre kleinbäuerlichen Rechte wurden massiv verletzt. 

FIAN-Studie analysiert menschenrechtliche Folgen der EU-Handelsinitiative

Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden - unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa - die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit "Everything But Arms" zu untersuchen. FIAN Österreich präsentiert heute in einer neuen Studie die Dokumentation und menschenrechtliche Analyse ausgewählter Fälle von Landraub. 

"Die Situation, zu der Everything But Arms in Kambodscha führte, ist beispielhaft für die strukturellen Schwachstellen der europäischen Handelspolitik: Solange Handels-Initiativen und Abkommen nicht über bindende Rahmenbedingungen verfügen, die Menschenrechtsverletzungen verhindern, besteht die Gefahr, dass sie wie beim kambodschanischen Blutzucker sogar noch dazu beitragen", so Tina Wirnsberger, FIAN-Österreich Projektkoordinatorin für kleinbäuerliche Rechte.

Menschenrechtsverpflichtungen in Lieferketten

Dass der jahrelange Widerstand der Betroffenen tatsächlich zu einer Untersuchung und Konsequenzen durch die EU-Kommission führte, ist ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Die Entscheidung im Februar führte nicht dazu, dass die kambodschanische Regierung die menschenrechtliche Situation verbessert. FIAN erneuert daher anlässlich des Inkrafttretens des Präferenz-Entzugs die Forderung sowohl nach menschenrechtlichen Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen im Vorfeld, als auch den Einsatz der österreichischen Regierung für ein verbindliches Abkommen für Unternehmensverantwortung auf UN-Ebene und nationale Initiativen, um Menschenrechtsverstöße von Konzernen entlang der Lieferketten zu verhindern beziehungsweise zu sanktionieren. 

Rückfragen an: Tina Wirnsberger, tina.wirnsberger@fian.at

Download der Studie: Landraub in Kambodscha

 

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

Kambodscha: Von deutscher Bundesregierung geförderte Studie bestätigt gravierende Probleme im Mikrokreditsektor

Eine vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Studie bestätigt das Problem der weitverbreiteten Überschuldung in Kambodscha durch Mikrokredite. Dieses führt zu einer „bedenklich hohen“ und „nicht akzeptablen“ Zahl von Landverkäufen. Wichtige Geber des kambodschanischen Mikrofinanzsektors sind verschiedene europäische und multinationale Entwicklungsbanken sowie private „ethische“ Investoren wie Oikocredit, Triodos Bank, Invest in Visions, Vision Microfinance und mit kleineren Beträgen die Bank im Bistum Essen und GLS Bank.
 

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