Untersuchung von Mikrofinanzinvestitionen: IFC-Vorstand wartet mit Entscheidung

Der Vorstand der IFC nimmt sich mehr Zeit, um über eine Untersuchung seiner Mikrofinanzinvestitionen in Kambodscha zu entscheiden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter FIAN Österreich, sind besorgt und haben einen gemeinsamen Brief an den IFC-Vorstand verfasst.

Der Vorstand der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) hat sich selbst zusätzliche Zeit eingeräumt, um die Entscheidung seiner unabhängigen Ombudsstelle zu überprüfen, dass eine Untersuchung der IFC-Mikrofinanzinvestitionen in Kambodscha eingeleitet wird. Der Vorstand hat nun bis zum 28. Juli 2023 Zeit, die Entscheidung zur Untersuchung zu bestätigen oder aufzuheben.

Ombudsstelle überprüfte Beschwerde gründlich

Die IFC ist Mitglied der Weltbankgruppe und hat erhebliche Investitionen in die kambodschanische Mikrofinanzbranche getätigt. Nach einer Beschwerde hat der unabhängige Kontrollmechanismus der IFC – der Compliance Advisor Ombudsman (CAO) – u.a. eine siebenmonatige Überprüfung durchgeführt. Der CAO entschied am 13. Juni 2023, dass eine Untersuchung der IFC-Mikrofinanzinvestitionen in Kambodscha gerechtfertigt sei. Am 29. Juni forderte die IFC-Geschäftsführung den Vorstand auf, die Entscheidung des CAO zu überprüfen, indem sie eine nie zuvor verwendete Ergänzung der CAO-Richtlinie von 2021 in Anspruch nahm.

Vierundzwanzig Interessenvertreter, darunter FIAN Österreich, schrieben am 12. Juli 2023 einen gemeinsamen Brief an den Vorstand. Darin äußern sie Bedenken gegen den Antrag der IFC-Geschäftsführung auf Überprüfung durch den Vorstand. In dem Schreiben wird der Vorstand daran erinnert, dass die Richtlinien des CAO die Überprüfung auf enge technische Kriterien beschränken. Es sei dem Vorstand ausdrücklich untersagt, sich ein Urteil über die Berechtigung und Inhalte der Beschwerde zu bilden.

Die Beschwerde beim CAO wurde im Februar 2022 von den kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia im Namen der betroffenen kambodschanischen Mikrokreditnehmer:innen eingereicht. Darin werden unter anderem Versäumnisse bei der Due-Diligence-Prüfung (Sorgfaltsprüfungen) der IFC vor Projektbeginn geltend gemacht. Außerdem werden Verstöße gegen die Leistungskriterien der IFC aufgrund von unethischen und räuberischen Kreditvergabepraktiken aufgeführt.

Die Meldung in Englisch findet sich auf der Webseite der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation LICADHO: IFC Board Grants Itself Extra Time to Review Independent Accountability Mechanism’s Decision to Investigate

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

"Die Agrarreform bleibt ein unerfülltes Versprechen"

Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe für die anhaltenden Ernährungsprobleme: die Covid-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Joseph Purugganan hingegen bezeichnet die globale Ernährungskrise als Folge der industriellen Landwirtschaft. Purugganan koordiniert das Philippinen-Programm von Focus on the Global South. Die Organisation ist eng verbunden mit sozialen Bewegungen in Asien und entwickelt Konzepte für einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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