Uganda: Online-Petition und Briefaktion zu Kaweri-Fall

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Im Gerichtsverfahren zur gewaltsamen Vertreibung von rund 400 Kleinbauernfamilien zugunsten der Kaffeeplantage der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe in Uganda hat das Hohe Gericht in Kampala eine Mediation bis zum 28. August angeordnet. Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert von der deutschen Bundesregierung, auf den Kaffeekonzern und die ugandische Regierung einzuwirken, sich in dem Verfahren kooperativ zu verhalten, damit die Rechte der Vertriebenen schnell wieder hergestellt werden können. Darüber hinaus appelliert FIAN an die deutsche Bundesregierung, den Vertriebenen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, da sie aufgrund des ausbleibenden Regens akut hungern.

Bitte unterstützen Sie die internationale Online-Petition:
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2001 waren rund 4.000 Menschen vom ugandischen Militär vertrieben worden. Das Land wurde der Neumann Kaffee Gruppe für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation übergeben. Die Vertriebenen streiten seitdem gerichtlich für Wiedergutmachung und Entschädigung (weitere Informationen hier ). Am 1. Juli 2019 hat der Richter des Hohen Gerichts in Kampala im Verfahren gegen das Unternehmen und den ugandischen Staat bis zum 28. August 2019 ein Mediationsverfahren angeordnet. „Jetzt kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen in diesem Fall ernst nimmt“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk, die den Fall seit 2003 begleitet und zur Gerichtsverhandlung Anfang Juli vor Ort war. „Sie kann nun ihre Möglichkeiten nutzen, um die ugandische Regierung und das Unternehmen endlich zum Einlenken zu bewegen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einerseits die Hanns R. Neumann-Stiftung als Partner der Entwicklungszusammenarbeit lobt und gleichzeitig die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dessen ugandischen Tochterunternehmen untätig hinnimmt.“

Weitere Informationen hier.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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