Ohne Bäuerinnen und Bauern kein Essen - Stärken wir gemeinsam ihre Rechte!

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands

Wien - 13. April 2017. Der internationale Tag des Kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht dieses Jahr im Zeichen der Rechte von Kleinbauern und –bäuerinnen. Auf www.peasantsrights.eu steht eine Petition zur Unterzeichnung offen.

Obwohl Kleinbauern und –bäuerinnen 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, haben viele selbst nicht genug zu essen: 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbauern und –bäuerinnen. Ihre Lebensweise und ihre Rechte werden zunehmend durch Agrarkonzerne und Regierungen bedroht und verletzt. Eine Deklaration der Vereinten Nationen soll nun ihre Rechte stärken, denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, um Kleinbauern und –bäuerinnen vor den Bedrohungen ihrer Lebensgrundlage zu schützen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordern FIAN und die ÖBV-Via Campesina Austria die österreichische Bundesregierung auf, die Erarbeitung dieser UN-Deklaration konstruktiv zu unterstützen.

Höfesterben nimmt kein Ende

Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise in Europa auf Talfahrt. Tausende Milchbauern und -bäuerinnen sind in ihrer Existenz bedroht. „Die Politik reagiert jedoch mit einem ‚Weiter wie bisher‘. Man setzt jetzt erst recht auf Export- und damit Dumpingstrategien. Dies zerstört nicht nur Lebensgrundlagen im Globalen  Süden, sondern befeuert auch das ‚Wachsen oder Weichen‘ in Europa weiter“, betont Julianna Fehlinger, Geschäftsleiterin der ÖBV - Via Campesina Austria.

„Die Bedrohungen und Diskriminierungen, denen Bäuerinnen und Bauern ausgesetzt sind, brauchen dringend größere internationale Aufmerksamkeit. Leisten sie Widerstand, werden sie oft schikaniert oder kriminalisiert. Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und –bäuerinnen müssen unbedingt als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden“, so Brigitte Reisenberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich.

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Petition für Rechte von KleinbäuerInnen

Aus diesen Gründen fordert eine internationale Bewegung die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich aktiv an der Ausarbeitung der UN-Deklaration für die Rechte von Kleinbauern und –bäuerinnen zu beteiligen. Mit dieser UN-Deklaration soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden, um ihre Rechte zu fördern und besser zu schützen. Eine Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf arbeitet seit 2012 an dieser Deklaration, die vor über 15 Jahren von der globalen bäuerlichen Bewegung La Via Campesina angestoßen wurde. Die nächste Sitzung dieser UN-Arbeitsgruppe findet von 15.- 19. Mai 2017 in Genf statt. Die EU – und auch Österreich – stehen der UN-Deklaration nach wie vor kritisch gegenüber. Auf www.peasantsrights.eu steht eine internationale Petition zur Unterzeichnung offen. Die Petition richtet sich an das Außenministerium und fordert Österreich zur konstruktiven Teilnahme am Erarbeitungsprozess auf.

Rückfragehinweis

Irmi Salzer, 0699 11827634, irmi.salzer@viacampesina.at

Linnea Richter 0650 4055511, linnea.richter@fian.at

Hintergrund

Europaweite Petition zu Kleinbäuerlichen Rechten: UnterstützerInnen der Petition sind ECVC - die europäische Koordination Via Campesina und die Menschenrechtsorganisation FIAN sowie weitere Nichtregierungsorganisation und soziale Bewegungen, wie Nyéléni Europa - die europaweite Bewegung für Ernährungssouveränität und die Kampagne „Hands on the Land for Food Sovereignty”. www.peasantsrights.eu

Webseite der zuständigen UN-Arbeitsgruppe

Video: Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Infofolder: Deklaration der  Rechte von KleinbäuerInnen

Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands: Am 17. April 1996 wurden in der Stadt Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhaderos Rurais Sem Terra) von Polizeikräften brutal ermordet. Mitglieder von La Via Campesina, die sich gerade zu ihrer zweiten internationalen Konferenz in Mexiko versammelten, antworteten mit dem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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