Broschüre: Mit Menschenrechten gegen Armut

Zur aktuellen Lage sozialer Rechte in Österreich

Kein Geld für Miete, Kleidung oder eine vollwertige Mahlzeit? Armut ist auch in Europa und Österreich auf dem Vormarsch. Wie kann der Staat verpflichtet werden, alle Menschen, die in Österreich leben, abzusichern, damit sie nicht von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht sind? FIAN und viele andere Organisationen setzen sich daher für die Stärkung von sozialen Menschenrechten ein. Die neue FIAN-Broschüre bietet eine Bestandsaufnahme zur Lage der sozialen Rechte und geht folgenden Fragen nach: Wenn Österreich ein Sozialstaat ist, in welcher Form sind dann soziale Rechte gesetzlich abgesichert? Welche Pflichten erwachsen Österreich aus internationalen Menschenrechtsverträgen? Kann der Staat für Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden? Wenn ja, wie? Welche (menschenrechtlichen) Strategien und Instrumente stehen uns zur Verfügung, um soziale Rechte zu stärken und den Staat in die Pflicht zu nehmen?
 

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Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

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