Kambodscha: Unabhängige Untersuchung von IFC-Investitionen in den Mikrofinanzsektor wird fortgesetzt

Die unabhängige Ombudsstelle der Weltbank-Tochter IFC wird eine umfassende Untersuchung (compliance investigation) von IFC finanzierten Mikrokreditgebern- und Fonds durchführen.

Nachdem die kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia im Februar 2022 im Namen von geschädigten Mikrokreditnehmer*innen Beschwerde eingereicht hatten, entschied die Ombudsstelle – Compliance Advisor Ombudsman (CAO) – bereits am 13. Juni 2023 nach einer 7-monatigen Voruntersuchung, dass eine umfassende Untersuchung gerechtfertigt ist. Im Appraisal Report der CAO wird dargelegt, dass es „ausreichend vorläufige Hinweise“ gibt, dass die Beschwerdeführer*innen geschädigt sind und dass sich die IFC möglicherweise nicht an ihre eigenen Richtlinien gehalten hat.

Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) versuchte jedoch die Untersuchung zu unterbinden und kündigte am 29. Juni an, die Entscheidung der CAO überprüfen zu wollen. Eine neue Richtlinie von 2021 ermöglicht es der IFC, solche Überprüfungen durch den IFC-Vorstand einzuleiten. Dies war der erste Antrag dieser Art seit Einführung der neuen Richtlinie. Vierundzwanzig Interessenvertreter – darunter FIAN Österreich – äußerten daraufhin am 12. Juli ihre Bedenken in einem gemeinsamen Brief an den IFC-Vorstand. In dem später veröffentlichten Antrag auf Überprüfung der CAO-Entscheidung behauptet die IFC, die Schäden seien nicht Ergebnis der Nichteinhaltung der IFC-Richtlinien und dass eine Untersuchung in diesem Fall nicht in das Mandat der CAO fallen würde. Am 28. Juli zog die IFC ihren Antrag in letzter Minute ohne Erklärung zurück.

"Wir freuen uns, dass der Versuch des IFC-Managements, diesen Prozess zu entgleisen, gescheitert ist und die CAO ihre Arbeit unabhängig fortsetzen kann. Es ist ärgerlich, dass der Einspruch des IFC-Managements eine dringend notwendige Untersuchung des CAO verzögert hat“, sagte Naly Pilorge, Outreach Director der Menschenrechtsorganisation LICADHO, gegenüber dem kambodschanischen Nachrichtenprotal CamboJA

 

Die CAO-Untersuchung wird sechs IFC-finanzierte Mikrokreditgeber (ACLEDA, Amret, Prasac, Hattha Bank, LOLC und Sathapana) sowie vier Fonds bzw. Investmentgesellschaften (Microfinance Enhancement Facility, Microfinance Initiative for Asia Debt Fund, Advans S.A. und North Haven Thai Private Equity Fund L.P.), an denen die IFC beteiligt ist, umfassen. Die Untersuchung ist auch für  zahlreiche privatwirtschaftliche Investoren (darunter Oikocredit und Vision Microfinance) relevant, da sie ebenfalls an der Finanzierung einiger beschuldigter Kreditinstitute und/oder Fonds beteiligt sind.

Nepal: FIAN erstreitet Landrechte, Wasserzugang und Lohngerechtigkeit

Im Jahr 2015 wurde das Recht auf Nahrung in die neue Verfassung von Nepal aufgenommen. Dieser Erfolg war auf das Engagement der Zivilgesellschaft unter der Leitung von FIAN Nepal zurückzuführen. Auch auf lokaler und regionaler Ebene ist FIAN in dem südasiatischen Land sehr aktiv. In vielen Fällen konnten ländliche Gemeinden unterstützt, Landtitel erstritten und das Recht auf Wasser gesichert werden. Hier eine Auswahl der Erfolge, die durch die Arbeit von FIAN erzielt werden konnten.

UN-Sozialausschuss: Frauen im ländlichen Raum fordern Klimagerechtigkeit und ein Ende der Umweltzerstörung in Honduras

In dieser Woche wird der Staat Honduras in Genf Fragen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) zu seiner Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beantworten. Außerdem wird ein informeller Dialog mit der Zivilgesellschaft stattfinden, um die Ausschussmitglieder über die Menschenrechtslage im Land zu informieren.

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