Kambodscha: Unabhängige Untersuchung von IFC-Investitionen in den Mikrofinanzsektor wird fortgesetzt

Die unabhängige Ombudsstelle der Weltbank-Tochter IFC wird eine umfassende Untersuchung (compliance investigation) von IFC finanzierten Mikrokreditgebern- und Fonds durchführen.

Nachdem die kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia im Februar 2022 im Namen von geschädigten Mikrokreditnehmer*innen Beschwerde eingereicht hatten, entschied die Ombudsstelle – Compliance Advisor Ombudsman (CAO) – bereits am 13. Juni 2023 nach einer 7-monatigen Voruntersuchung, dass eine umfassende Untersuchung gerechtfertigt ist. Im Appraisal Report der CAO wird dargelegt, dass es „ausreichend vorläufige Hinweise“ gibt, dass die Beschwerdeführer*innen geschädigt sind und dass sich die IFC möglicherweise nicht an ihre eigenen Richtlinien gehalten hat.

Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) versuchte jedoch die Untersuchung zu unterbinden und kündigte am 29. Juni an, die Entscheidung der CAO überprüfen zu wollen. Eine neue Richtlinie von 2021 ermöglicht es der IFC, solche Überprüfungen durch den IFC-Vorstand einzuleiten. Dies war der erste Antrag dieser Art seit Einführung der neuen Richtlinie. Vierundzwanzig Interessenvertreter – darunter FIAN Österreich – äußerten daraufhin am 12. Juli ihre Bedenken in einem gemeinsamen Brief an den IFC-Vorstand. In dem später veröffentlichten Antrag auf Überprüfung der CAO-Entscheidung behauptet die IFC, die Schäden seien nicht Ergebnis der Nichteinhaltung der IFC-Richtlinien und dass eine Untersuchung in diesem Fall nicht in das Mandat der CAO fallen würde. Am 28. Juli zog die IFC ihren Antrag in letzter Minute ohne Erklärung zurück.

"Wir freuen uns, dass der Versuch des IFC-Managements, diesen Prozess zu entgleisen, gescheitert ist und die CAO ihre Arbeit unabhängig fortsetzen kann. Es ist ärgerlich, dass der Einspruch des IFC-Managements eine dringend notwendige Untersuchung des CAO verzögert hat“, sagte Naly Pilorge, Outreach Director der Menschenrechtsorganisation LICADHO, gegenüber dem kambodschanischen Nachrichtenprotal CamboJA

 

Die CAO-Untersuchung wird sechs IFC-finanzierte Mikrokreditgeber (ACLEDA, Amret, Prasac, Hattha Bank, LOLC und Sathapana) sowie vier Fonds bzw. Investmentgesellschaften (Microfinance Enhancement Facility, Microfinance Initiative for Asia Debt Fund, Advans S.A. und North Haven Thai Private Equity Fund L.P.), an denen die IFC beteiligt ist, umfassen. Die Untersuchung ist auch für  zahlreiche privatwirtschaftliche Investoren (darunter Oikocredit und Vision Microfinance) relevant, da sie ebenfalls an der Finanzierung einiger beschuldigter Kreditinstitute und/oder Fonds beteiligt sind.

Sri Lanka-Nahrungskrise und Sparprogramme

Eine der jüngsten und zugleich sehr aktiven FIAN-Sektionen befindet sich in Sri Lanka. Das südasiatische Land wurde im vergangenen Jahr von einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Haushalte haben sich verschuldet, um die steigenden Preise für Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoffe zahlen zu können. FIAN Sri Lanka setzt sich für die Rechte von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Bäuerinnen und Bauern sowie Fischer:innen ein und kooperiert hierbei auch mit Behörden. Sabine Pabst (FIAN International) sprach mit dem Geschäftsführer Thilak Karyawasam und dem Vorstandsvorsitzenden Sathivel Visvalingam.

"Die Agrarreform bleibt ein unerfülltes Versprechen"

Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe für die anhaltenden Ernährungsprobleme: die Covid-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Joseph Purugganan hingegen bezeichnet die globale Ernährungskrise als Folge der industriellen Landwirtschaft. Purugganan koordiniert das Philippinen-Programm von Focus on the Global South. Die Organisation ist eng verbunden mit sozialen Bewegungen in Asien und entwickelt Konzepte für einen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel.

Oikocredit: Mediation über Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor ohne Einigung

Am 24.1. scheiterte die Mediation zwischen des drei NGOs und Oikocredit. Die Mediation war nach einer OECD-Beschwerde bei der niederländischen Nationalen Kontaktstelle (NKS) im Dezember 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen im kambodschanischen Mikrofinanzsektor eingeleitet worden. Die drei NGOs FIAN Deutschland, Euqitable Cambodia und LICADHO haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. 

FIAN-Partner fördern Agrarökologie

Die indonesische Bauerngewerkschaft SPI unterstützt ihre Mitglieder bei der Umstellung auf Agrarökologie. Die steigenden Preise für Düngemittel und Pestizide machen diesen Schritt für mehr und mehr Landwirte attraktiv. FIAN Deutschland-Referent Mathias Pfeifer und FIAN Deutschland-Geschäftsführer Philipp Mimkes besuchten zwei Schulungszentren, in denen der ökologische Anbau, die Eigenproduktion von Düngemitteln sowie Vertriebskonzepte vermittelt werden. Dank hoher Erträge können die Bäuerinnen und Bauern selbst auf kleinsten Parzellen erfolgreich wirtschaften.  

 

Recherchereise in Indonesien: Widerstand gegen Geothermie-Kraftwerk auf der Insel Flores

Anfang März besuchte der FIAN Deutschland-Südostasienreferent indigene Gemeinden auf der Insel Flores. Diese sind von negativen Auswirkungen eines Geothermie-Kraftwerks betroffen, darunter Landkonflikte, Ernteeinbrüche sowie erhöhte Gefahr von Erdrutschen. Das von der deutschen KfW Entwicklungsbank finanzierte Kraftwerk soll nun nochmals erweitert und vergrößert werden. Die indigenen Gemeinden lehnen dies entschieden ab. Ihr Widerstand gegen das Projekt wird mit Einschüchterung und Polizeigewalt beantwortet.

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