Gutes Leben für alle (Dialogreihe)

Shalini Danderia: Gute Rechte für alle!? - Chancen und Gefahren (menschen-)rechtsbasierter Entwicklungsstrategien

Rechtsbasierte Entwicklungsstrategien sind gleichermaßen bei neoliberalen Gegner_innen von Staatsinterventionismus als auch bei Menschenrechtsaktivist_innen beliebt. Während Parlamente und Regierungen an Vertrauen verlieren, wachsen die Erwartungen gegenüber der justiz, die als Garantin von Rechten gesehen wird. Was sind die Chancen, was sind die Gefahren dieses Ansatzes? Bietet er Potential für eine Entwicklungsstrategie hin zu einem guten Leben für alle - lokal, national und weltweit?

Shalini Randeria ist Rektiorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), Wien und Professorin für Sozialanthropologie und Soziologie, Graduate Institute of International and Development Studies, Genf

Kommentare:

Verena Madner, Universitätsprofessorin für öffentliches Recht, Umweltrecht, Public and Urban Governance am Department Sozioökonomie der WU Wien

Brigitte Reisenberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich (Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung)

Eine Veranstaltung der Trägerorganisationen des Gutes Leben für alle-Kongresses in Kooperation mit der Volkshochschule Wiener Urania

 

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Eine Existenzsicherung, die vor Armut schützt, ist dringend notwendig!

2021 waren 17% der Bevölkerung in Österreich armutsbetroffen, wovon fast ein Viertel Kinder sind. Das sind 1.519.000 Menschen, davon 368.000 Kinder. Angesichts der Teuerung von Nahrungsmitteln und Energie steigt die Nachfrage bei Sozialmärkten und anderen Ausgabestellen, wo Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen oder umsonst verteilt werden. Ein Mittel, um Armut nachhaltig zu bekämpfen sind sie jedoch nicht. Es braucht Maßnahmen der öffentlichen Hand, die die Existenzsicherung und somit auch das Recht auf Nahrung gewährleisten.

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