Aktionswoche Vienna+20:
Menschenrechte haben Vorrang In der letzten Juniwoche stand Wien im Zeichen der Menschenrechte. Im Rahmen der Aktionswoche Vienna+20 fanden eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen statt.
Die zivilgesellschaftliche Konferenz „Menschenrechte in der Krise“ am 25./26. Juni in Wien versammelte Menschenrechtler_innen aus über 50 Ländern im Haus der Europäischen Union. Die 140 Teilnehmer_innen verabschiedeten eine Deklaration, die die Verwirklichung der Menschenrechte als erste Staatenpflicht hervorstreicht. Der Deklaration ist ein monatelanger Konsulationsprozess in zehn Vorbereitungsgruppen vorangegangen.
Speziell wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten mangelt es an angemessenen, rechtlichen Durchsetzungsmechanismen. Die Deklaration verlangt auch nach verbindlicher Regulierung von transnationalen Unternehmen und einer Anwendung der Menschenrechte, auch außerhalb der jeweiligen Staatsgrenzen. Nur so können Menschenrechte wirklich universell verwirklicht werden und eine gewichtige Rolle in einer globalisierten Welt spielen.
Die Konferenz sprach sich ausdrücklich für eine dritte Weltmenschenrechtskonferenz in 2018 aus. Voraussetzungen dafür sind kein Rückschritt hinter die Errungenschaften der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 in Wien und eine volle Einbindung der Zivilgesellschaft.
Auch die involvierten österreichischen NGOs haben im Vorfeld von Vienna+20 einen Forderungskatalog an die österreichische Regierung ausgearbeitet.
Die Deklaration und Hintergrundinformationen: www.viennaplus20.org
Der österreichische Forderungskatalog
Fotodokumentation der Aktionswoche
