Entschädigungsvorschlag ist zu niedrig, die Verhandlungen gehen weiter

Neue Entwicklungen im Mediationsverfahren des Kaweri Falls.

Am 10. Oktober fand das zweite Treffen im Mediationsverfahren zwischen Ugandas Regierung, der Neumann Kaffee Gruppe und den Anwälten der vertriebenen Bäuerinnen und Bauern statt. Ugandas Hohes Gericht hat dieses Mediationsverfahren im Juli 2019 anberaumt, um die Frage der Entschädigung für die 2000 vertriebenen Bäuerinnen und Bauern zu klären. FIAN begrüßt, dass Ugandas Regierung ihre Pflicht zur Entschädigung der Vertriebenen im Vorfeld des Mediationstreffens am letzten Freitag anerkannte. Das Entschädigungsangebot ist jedoch viel zu niedrig.

Im Vorfeld des Mediationstreffens am 10. Oktober bot Ugandas Generalstaatsanwaltschaft einen finanziellen Ausgleich an (die 1,9 Milliarden ugandischen Schilling (UGX) entsprechen rund 467.600 Euro). Die Anwälte der Vertriebenen kritisieren diesen Entschädigungsvorschlag als viel zu niedrig. Denn die Vertriebenen forderten in ihrer Klage aus dem Jahr 2002 ungefähr die doppelte Entschädigungssumme. Zudem berücksichtigt Ugandas derzeitiger Entschädigungsvorschlag weder Zinsen noch Inflation.

Im Mediationstreffen am letzten Freitag bot sich Ugandas Generalstaatsanwaltschaft erneut Zeit heraus, um auf die Kritik der Anwälte der Vertriebenen zu antworten. Die Neumann Kaffee Gruppe hat weithin kein Entschädigungsangebot vorgelegt. Das nächste Mediationstreffen soll am 19. November stattfinden.

Nepal: FIAN erstreitet Landrechte, Wasserzugang und Lohngerechtigkeit

Im Jahr 2015 wurde das Recht auf Nahrung in die neue Verfassung von Nepal aufgenommen. Dieser Erfolg war auf das Engagement der Zivilgesellschaft unter der Leitung von FIAN Nepal zurückzuführen. Auch auf lokaler und regionaler Ebene ist FIAN in dem südasiatischen Land sehr aktiv. In vielen Fällen konnten ländliche Gemeinden unterstützt, Landtitel erstritten und das Recht auf Wasser gesichert werden. Hier eine Auswahl der Erfolge, die durch die Arbeit von FIAN erzielt werden konnten.

UN-Sozialausschuss: Frauen im ländlichen Raum fordern Klimagerechtigkeit und ein Ende der Umweltzerstörung in Honduras

In dieser Woche wird der Staat Honduras in Genf Fragen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) zu seiner Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beantworten. Außerdem wird ein informeller Dialog mit der Zivilgesellschaft stattfinden, um die Ausschussmitglieder über die Menschenrechtslage im Land zu informieren.

nach oben