Offener Brief: Bundesregierung muss UN-Erklärung zur Stärkung der Bäuerlichen Rechte unterstützen. Es ist dringend und die Zeit ist reif!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Kneissl,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger,

die wichtige Entscheidung über die Annahme der UN-Erklärung zu den Rechten von „Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“, steht Ende dieser Woche im UN-Menschenrechtsrat in Genf an. Die UN-Erklärung wurde fünf Jahre lang im Menschenrechtsrat ausgehandelt. Dazu wurden zu allen Inhalten ExpertInnen konsultiert.

In Österreich stand ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen (FIAN Österreich, ÖBV- Via Campesina Austria, Brot für die Welt Österreich, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, FAIRTRADE Österreich, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Attac Österreich, Arche Noah, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Sezonieri - Kampagne für die Rechte von Erntehelfer_innen in Österreich, Südwind, Arbeitsgemeinschaft Weltläden) immer wieder mit der Bundesregierung im Dialog und hat versucht zu konkreten Kritikpunkten Stellung zu beziehen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Österreich steht der UN-Erklärung nach wie vor kritisch gegenüber. Aktuell führt Österreich die Verhandlungen im Namen der EU und nimmt damit bei der Meinungsbildung der EU-Staaten eine wichtige Rolle ein. Am 19. September 2018 wurden in der EU-Arbeitsgruppe Menschenrechte (COHOM) gegenüber den anwesenden VertreterInnen von La Via Campesina und FIAN Bedenken der EU erwähnt, die aber leider nicht konkretisiert wurden.

Wir betonen noch einmal die Wichtigkeit dieser UN-Erklärung:

1. Die Stärkung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, trägt dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden sowie Landflucht und Migration auch in andere Länder zu verringern.

2. Die Stärkung der Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, trägt dazu bei, Ökosysteme und Klima zu schützen, die in hohem Ausmaß durch Interessen der Agrarindustrie und des Bergbausektors gefährdet sind.

3. Gemäß der UN-Charta (Artikel 103, 55.1 und Präambel) haben Menschenrechte Vorrang vor anderen Rechten. Dies gilt insbesondere für Konfliktsituationen zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten. Das ist eine anerkannte Interpretation des Völkerrechts.

4. Die UN-Erklärung enthält keine neuen Rechte, sondern fasst Rechte zusammen, die in verschiedenen Völkerrechtsverträgen, regionalem oder nationalem Recht implizit oder explizit enthalten sind. Sie interpretiert sie gemäß der besonderen Situationen und Diskriminierungen der RechteträgerInnen.

5. Wir weisen darauf hin, dass auch in der Vergangenheit neue Menschenrechte durch UN-Erklärungen international eingeführt wurden, wie zum Beispiel durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

6. Kleinbauer/Kleinbäuerin zu sein bezieht sich nicht nur auf wirtschaftliche Aktivitäten, sondern beschreibt ein Selbstverständnis, eine Identität, die auch das soziale und kulturelle Leben und Handeln umfasst. Die UN-Erklärung trägt diesem Umstand Rechnung.

Aus all diesen Gründen ergibt sich die Dringlichkeit dieser Erklärung. Nach fünf Verhandlungsrunden im UN-Menschenrechtsrat ist die Zeit dafür reif. Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten und im UN-Menschenrechtsrat im Zuge der Abstimmung am 27./28. September 2018 als EU-Ratsvorsitz für die Annahme der UN-Erklärung im Menschenrechtsrat auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

David Jelinek, ÖBV-Via Campesina Austria
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich

Wien, 26.09.2018

 

 

EU, schütze unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Ernährungssysteme!

Ende September wird im UN-Menschenrechtsrat über die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen abgestimmt. Österreich kommt dabei in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitz bei der Koordinierung der europäischen Position eine zentrale Rolle zu. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, die UN-Erklärung zu unterstützen! Sie wäre ein wirkungsvolles rechtliches Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Biopiraterie und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Diese Erklärung würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von gesunden, nachhaltigen Ernährungssystemen bieten.

Neue FIAN-Studie: Agrarökologie als Weg aus der Hungerkrise

Neue Studie von FIAN Österreich zeigt: Nur mit Vielfalt kann Hunger und Mangelernährung beendet werden. Agrarökologie verbessert die Ernährung, denn größere Vielfalt im Anbau bedeutet  auch eine größere Vielfalt auf dem Teller. Agrarökologie ist die Grundlage für die Überwindung der industriellen Landwirtschaft. Er steigert die Produktivität und schützt das Klima. Der ganzheitliche Ansatz rückt die kleinbäuerliche Landwirtschaft ins Zentrum. Durch bäuerliche Partizipation werden innovative Methoden entwickelt, um die Welt nachhaltig zu ernähren.

10 Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise: Mit KleinbäuerInnen den Hunger bekämpfen

Wien, 12.10.2017 Zehn Jahre nach der großen Nahrungsmittelpreiskrise steigen die Zahlen der Hungernden wieder. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen: 815 Millionen Menschen leiden an chronischem Hunger. Das sind rund 38 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Anlässlich des Welternährungstages legen Brot für die Welt und FIAN die 10. Ausgabe des Right to Food and Nutrition Watch vor. Die Publikation analysiert die Fehlentwicklung im Ernährungssystem und zeigt Wege aus der Krise auf.

Petition: Rechte von KleinbäuerInnen schützen!

UPDATE 21.9.2017: Es bleibt spannend, denn gestern wurde nur der Bericht der Arbeitsgruppe kurz präsentiert, diskutiert wird er heute. Zu einer Abstimmung über die Zukunft der Arbeitsgruppe kommt es womöglich erst nächste Woche. Wir bleiben dran und informieren! Auch wir haben mehr Zeit - unterschreiben Sie und teilen Sie die Petition für die Rechte von Kleinbäuer*innen! Jede Stimme zählt!

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

Bericht: Land-Forum "Böden aufbrechen"

Endlich ist der Bericht des Land-Forums fertig. Das Land-Forum für Ernährungssouveränität fand von 25.-26.11.2016 im Rahmen des Projekts Hands on the Land for Food Sovereignty und Nyéléni Austria statt. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

Milch-Protestaktion: Der „freie Milchmarkt“ bedroht die bäuerliche Existenz

Bei einer Protestaktion am 31.3. in Linz fordern Milchbäuerinnen und -bauern die Verantwortlichen in Politik und in den Raiffeisen-Genossenschaften auf, die Milchpolitik auf neue Beine zu stellen. Die Protestaktion wurde von der ÖBV-Via Campesina Austria organisiert und von Attac, FIAN, Greenpeace, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Südwind und Welthaus Graz sowie zahlreichen Bürger_innen unterstützt. Mit dabei waren die von Gerhard Haderer gestalteten ÖBV-Kühe, denen buchstäblich „die Luft ausgeht“.

Mangelware Nährstoffe - Vielfalt statt Chemie!

Rund zwei Milliarden Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder im Globalen Süden, leiden an Mangelernährung. Sie haben nicht ausreichend Zugang zu nährstoffreicher, vielfältiger Nahrung. Doch die Zukunft der Welternährung ist nicht auf die Produktion von ausreichend Kalorien und Vitaminen zu reduzieren. Um Mangelernährung zu bekämpfen muss der Zugang zu gesunder, vielfältiger Ernährung für alle gesichert sein.

ARTE Doku "Kampf ums Land"

„Was passiert gerade in Osteuropa – steht der Osten vor dem Ausverkauf? Denn branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Land in den östlichen EU-Mitgliedsländern. Von Landgrabbing ist deshalb schon die Rede, direkt vor unserer Haustür.“

Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer_innen

Abstimmung bei Juni-Sitzung des Menschenrechtsrats Im Juni entscheidet der UN-Menschenrechtsrat über die Verlängerung des Mandats der internationalen Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer Deklaration über die Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. FIAN setzt sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen seit Jahren dafür ein.

Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer_innen

Neuer Infosheet Gerade diejenigen, die einen Großteil der weltweiten Lebensmittel produzieren, leiden am meisten Hunger: Kleinbäuer_innen. Grund dafür sind Diskriminierungen vielfacher Art und Weise. Gemeinsam mit La Vía Campesina, dem internationalen Verband der Kleinbäuer_innen, setzt sich FIAN seit 2002 für eine internationale Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, ein.

Neue Studie: EU fördert Land Grabbing und Landkonzentration in Europa

17. April 2013 – Internationaler Tag des kleinbäuerlichen Widerstands Eine neue internationale Studie deckt auf: Land Grabbing ist nicht nur ein Problem des globalen Südens, sondern schreitet auch in Europa voran: Drei Prozent der Grundbesitzer kontrollieren die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in Europa. Diese „Landeliten“ werden im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) aktiv durch öffentliche Gelder gefördert. Kleinbäuerliche Betriebe hingegen erhalten immer weniger Förderungen und werden zunehmend verdrängt.

nach oben