FOODFIRST-Magazin Oktober 2013

Neues Magazin mit Schwerpunkt "Vienna+20" Unser FOODFIRST-Magazin widmet sich in der neuesten Ausgabe dem Thema "Vienna+20". Mit einer Straßenaktion machte FIAN zu Beginn der Aktionswoche Vienna+20 deutlich: Staaten müssen Menschenrechte auf Kurs bringen anstatt sie untergehen zu lassen (siehe Titelbild)! Während der zivilgesellschaftlichen Vienna+20-Menschenrechtskonferenz ließen Organisationen und soziale Bewegungen aus aller Welt die Vision „Alle Menschenrechte für Alle“, das Motto der richtungsweisenden Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993, wieder aufleben.

Auch in der EU werden Menschenrechte zunehmend ausgehöhlt und verletzt – etwa durch Sparpakete, fehlende Beschränkungen für internationale Firmen und restriktive Migrationspolitken. Doch zeigten die Veranstaltungen von Vienna+20, wie viel Potenzial der Menschenrechtsansatz für die zukünftige Gestaltung von Politiken bietet. Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Konferenz kann sich sehen lassen - es ist eine Bestandsaufnahme der Umsetzungsdefizite des Wiener Aktionsplans von 1993. Es war gut und wichtig, in der aktuellen Krisensituation die menschenrechtlichen Defizite zu benennen und entsprechende Forderungen zu entwickeln!

Politiker_innen tun gut daran, sich mit der Erklärung vertraut zu machen, wollen sie für Bürger_innen weiterhin wählbar bleiben. Woher sollen sie ihre Legitimation beziehen, wenn nicht aus dem entschiedenen Einsatz für die grundlegenden Rechte der Menschen in ihrem Land? Wie in Österreich die Parteien zur Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechen stehen, haben wir kurz vor der Wahl erfragt und werden sie zu jeder sich bietenden Möglichkeit an ihre Antworten erinnern. Die Erklärung Vienna+20 wird weltweit zivilgesellschaftlichen Organisationen Hoffnung und Inspiration für die weitere Auseinandersetzung und ihren Kampf geben. Sie fand bereits bei der Tagung des UN-Menschenrechtsrates im September Verbreitung. Lassen auch Sie sich von dieser Ausgabe unseres Magazins inspirieren für Ihren weiteren Einsatz für Menschenrechte – in welcher Form auch immer!

Bestellung eines Probeexemplars: Mail an christian.hofmann[at]fian.at

INHALT
Thema - Vienna+20

2 Die Menschenrechtsbewegung weltweit stärken
4 Ein Kommentar zu Vienna+20 von Ralf Leonhard
5 Interview mit Martin Wolpold-Bosien: Energiehunger gefährdet Menschenrechte
6 Interview mit Michael Windfuhr: Austeritätspolitik frisst Menschenrechte
9 Extraterritoriale Staatenpflichten
10 Nationaler Forderungskatalog der Zivilgesellschaft
11 Frauenrechte in Gefahr!?
12 Launch: Globales Netzwerk für das Recht auf Nahrung

Vor Ort
13 Uganda: Neues aus Mubende
13 Refugee Camp Vienna: Protest geht weiter
14 Land Grabbing in Sierra Leone - Verbindungen nach Österreich
14 Studie: Land Grabbing und Landkonzentration in Europa

Allerlei
15 Aufruf: Nyéléni Austria 2014
16 Europäisches FIAN-Treffen in Wien
16 Restaurantaktion: Mir isst es Recht

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Eine Existenzsicherung, die vor Armut schützt, ist dringend notwendig!

2021 waren 17% der Bevölkerung in Österreich armutsbetroffen, wovon fast ein Viertel Kinder sind. Das sind 1.519.000 Menschen, davon 368.000 Kinder. Angesichts der Teuerung von Nahrungsmitteln und Energie steigt die Nachfrage bei Sozialmärkten und anderen Ausgabestellen, wo Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen oder umsonst verteilt werden. Ein Mittel, um Armut nachhaltig zu bekämpfen sind sie jedoch nicht. Es braucht Maßnahmen der öffentlichen Hand, die die Existenzsicherung und somit auch das Recht auf Nahrung gewährleisten.

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