Eine Existenzsicherung, die vor Armut schützt, ist dringend notwendig!
2021 waren 17% der Bevölkerung in Österreich armutsbetroffen, wovon fast ein Viertel Kinder sind. Das sind 1.519.000 Menschen, davon 368.000 Kinder. Angesichts der Teuerung von Nahrungsmitteln und Energie steigt die Nachfrage bei Sozialmärkten und anderen Ausgabestellen, wo Lebensmittel zu stark reduzierten Preisen oder umsonst verteilt werden. Ein Mittel, um Armut nachhaltig zu bekämpfen sind sie jedoch nicht. Es braucht Maßnahmen der öffentlichen Hand, die die Existenzsicherung und somit auch das Recht auf Nahrung gewährleisten.
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Noch vor zehn Jahren versorgte die Wiener Tafel rund 12.000 Menschen täglich mit Nahrungsmitteln in Wien.[1] 2021 waren es schon 20.000[2]. Die Wiener Tafel ist nur einer der Vereine, die die Ausgabe von Lebensmitteln in Wien organisiert. Eine jährliche Bilanz aller Ausgabestellen auf nationaler Ebene gibt es nicht. Was man aber schon weiß, ist das in den letzten Monaten die Nachfrage seit Beginn der Pandemie wieder deutlich gestiegen ist. Der Grund dafür sind die Teuerungen bei Lebensmitteln, die heuer, im Vergleich zum letzten Jahr, laut Statistik Austria, durchschnittlich im Mai um 9% gestiegen sind (im Vergleich zum April 2022, wo es 8,4% waren und im März 2022 5,8%)[3]. Das ist vor allem bei Fleisch, Obst, Gemüse, Milch, Käse und Brot spürbar. Weitere Gründe sind die Teuerung von Energiekosten, hohe Mieten und die fehlenden oder nicht ausreichende Sozialleistungen. Auch viele der Menschen, die aus der Ukraine vom Krieg geflüchtet sind, sind auf diese Ausgabestellen angewiesen.
Sozialmärkte sind überlastet
Sozialmärkte aus verschiedenen Bundesländern berichten in den Medien über die Herausforderungen. Beispielsweise in Oberösterreich, wo es nicht genug Lebensmittel gibt, und diese rationiert werden, oder wo Menschen bis zu zwei Stunden auf der Straße warten müssen, um hier die vergünstigten Lebensmittel einkaufen zu können.[4] Auch wenn die Preise stark reduziert sind (oftmals um 50% bis zu 90%), ist Obst und Gemüse eher selten im Vergleich zu gezuckerter Ware oder industriellen Produkten.
Der Einkauf in Sozialmärkten stellt für viele Menschen eine Hürde dar. Viele fühlen sich stigmatisiert, weil dort fast nur Produkte verkauft werden, die aussortiert wurden. Außerdem dürfen nur Personen, unter einem gewissen Einkommen hier einkaufen und müssen dafür einen Nachweis erbringen. Für Einzelpersonen ist die Grenze bei ca. 1300 Euro im Monat.[5]
Staatliche Maßnahmen
In einer Studie, die kommenden Sommer publiziert wird, analysiert FIAN Österreich auch die staatlichen Maßnahmen, die den Zugang zu Nahrung ermöglichen sollten. Ergebnisse der Analyse zeigen, dass viele der Leistungen nicht der Realität entsprechen, weil sie zu niedrig sind, um Fixkosten zu decken. Besonders problematisch ist die Sozialhilfe, aber auch das Arbeitslosengeld wurde seit über 20 Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst. Ein weiteres Beispiel zeigt, dass Asylwerber*innen unter 18 Jahren in Oberösterreich einen Essenszuschuss von nur 100 Euro monatlich bekommen, wenn sie mit ihrer Familie in einer Privatwohnung unterbracht werden. Für Erwachsene sind es 215 Euro.[6] Diese Beträge sind zu niedrig.
Gesunde Ernährung und rechtebasierter Ansatz
FIAN Österreich fordert u.a.:
die Verankerung sozialer Grundrechte und deren Umsetzung sowie eine bessere Finanzierung, beispielsweise für höhere Sozialleistungen, damit Menschen ein würdiges Leben führen können. Es braucht ein System, wo Menschen selbstbestimmt über ihre Ernährung entscheiden können.
Maßnahmen zur Erfassung der Ernährungssicherheit werden gebraucht – z.B. durch die regelmäßige und systematische Erhebung der Anzahl von Lebensmittelausgabestellen, der Anzahl der Menschen, die versorgt werden, und der Lebensmittel, die hier gespendet oder verkauft werden.
FIAN setzt sich auch dafür ein, dass partizipative Prozesse gestärkt werden, in denen Armutsbetroffene und Organisationen der Zivilgesellschaft in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Elisa Klein Díaz, FIAN Österreich
elisa.klein-diaz[at]fian.at
[1] Wiener Tafel Jahresbericht 2012.
[3] Statistik Austria, Inflation im März 2022, S. 4.; Statistik Austria, Inflation im Mai 2022, S. 1.
[4] Neue Zeit: „Müssen Lebensmittel rationieren“. Mai 2022.
[5] Ibid.
[6] AK Oberösterreich, Sozialleistungen für Asylwerber: Daten und Fakten.
