Armutskonferenz forciert den Ausbau des „SozialRechtsNetzes“

Mit Recht gegen Armut! Das SozialRechtsNetz geht auf Initiative einiger Organisationen aus der Armutskonferenz unter wesentlicher Beteiligung von FIAN zurück.

Die Mitgliedsorganisationen der Armutskonferenz haben zu Jahresbeginn beschlossen in den nächsten drei Jahren einen Schwerpunkt der Tätigkeit auf das neue SozialRechtsNetz zu legen. Das SozialRechtsNetz geht auf Initiative einiger Organisationen aus der Armutskonferenz unter wesentlicher Beteiligung von FIAN zurück.

Ziel dieses Netzwerkes ist es, eine Verbesserung der sozialrechtlichen Entscheidungspraxis der Behörden und Gerichte im Bereich der sozialen Rechte und Rechtsberatung zu erreichen. Durch die Auswahl der zu betreuenden Fälle soll eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung im Bereich der sozialen Rechte erwirkt werden. Es geht vor allem darum, Grundsatzentscheidungen für einen großen Kreis von Betroffenen herbeizuführen. Eine zentrale Rolle spielt hierbei das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (darin inkludiert sind das Recht auf Nahrung, Recht auf Wohnen, Recht auf Kleidung).

Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Netzwerk Personen, denen der Zugang zu ihren sozialen Rechten verweigert oder erschwert wird, in schwierigen Einzelfällen kostenlose qualifizierte Rechtsvertretung ermöglichen und Musterverfahren führen. Das Netzwerk dient damit auch der unentgeltlichen und qualifizierten Rechtsvertretung bedürftiger Personen, denen der Zugang zu ihren sozialen Rechten verweigert oder erschwert wird. Außerdem soll mit dem SozialRechtsNetz die Expertise und Kompetenz der beteiligten Organisationen durch den Erfahrungs- und Wissensaustausch bei der Auswahl und Betreuung der Fälle gestärkt werden.

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

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