Im Laufe der letzten Jahre hat die Regierung von Kambodscha große Mengen an Land an private heimische und ausländische Investoren für großflächige agro-industrielle Plantagen verpachtet. Diese sogenannten Economic Land Concessions umfassen heute 2,6 Millionen Hektar Land – mehr als die Hälfte von Kambodschas Gesamtanbaufläche. Begleitet wird diese Landvergabe von massiven Landkonflikten und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der ländlichen Bevölkerung, die oft gewaltsam ihres Zugangs zu Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen beraubt wird. Ihre Menschenrechte auf Nahrung, auf Wohnen und auf Wasser werden dabei verletzt. Die Zuckerindustrie nimmt hier eine Schlüsselrolle ein.
Durch massive ökonomische Anreize der Handelsinitiative „Alles außer Waffen” (EBA) der Europäischen Union wurden große Landflächen in Zuckerrohrplantagen umgewandelt, um aus dem zollfreien Zugang zum EU-Markt und seinen hohen Zuckerpreisen Profit zu schlagen. Nach scharfer Kritik an der langen Untätigkeit der EU, folgte die Europäische Kommission schließlich vor einem Jahr den Forderungen der Betroffenen vor Ort und von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FIAN und leitete eine Untersuchung der mit der Landvergabe in Zusammenhang stehenden Menschenrechtsverletzungen ein.
FIAN unterstützt die kleinbäuerlichen Erzeuger*innen darin, ihr Recht auf Land und angemessene Nahrung durchzusetzen und setzt sich für eine Verankerung der Menschenrechte in der europäischen Handelspolitik ein.
Update: Auf erfolgreichen Druck der Betroffenen und zivilgesellschaftlicher Organisationen entschied die Europäische Kommission im Februar 2020, die Handelspräferenzen für Kambodscha zumindest teilweise zu entziehen.
Die unabhängige Ombudsstelle der Weltbank-Tochter IFC wird eine umfassende Untersuchung (compliance investigation) von IFC finanzierten Mikrokreditgebern- und Fonds durchführen.
Der Vorstand der IFC nimmt sich mehr Zeit, um über eine Untersuchung seiner Mikrofinanzinvestitionen in Kambodscha zu entscheiden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter FIAN Österreich, sind besorgt und haben einen gemeinsamen Brief an den IFC-Vorstand verfasst.
Vergangene Woche wurden Aktivist*innen aus der Provinz Koh Kong, die sich friedlich für ihre Rechte einsetzten, grundlos verhaftet und angeklagt. Menschenrechtsaktivist*innen in Kambodscha werden immer wieder zum Ziel von Schikanen und Repressalien durch Justiz und Polizei.
Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen.
Drei kambodschanische Menschenrechtsverteidiger wurden Anfang vergangener Woche festgenommen und wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat angeklagt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. In dem autoritär geführten südostasiatischen Land steht die Zivilgesellschaft massiv unter Druck; Menschenrechtsaktivist*innen werden immer wieder mit fabrizierten Anklagen überzogen und inhaftiert.
Finanzwende Recherche hat eine neue Dokumentation zum globalen Mikrofinanzsektor veröffentlicht. Auch der Fall Kambodscha wird beleuchtet.
Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.
Am 1.12.2022 stimmte die Mehrheit der EU-Minister:innen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) für das EU-Lieferkettengesetz. Somit wurde die Position des Rates für die Verhandlungen im Trilog festgelegt.
Morgen wird im Rat über das EU-Lieferkettengesetz entschieden. Zivilgesellschaft warnt vor Abschwächungen.
FIAN-Deutschland-Fallreferent Mathias Pfeifer berichtete im Rahmen einer Speakers Tour in Österreich über die Überschuldungskrise im Mikrofinanzsektor in Kambodscha und die dramatische Situation der Betroffenen.
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