Unsere Zukunft in schlechter Verfassung

Kundgebung vor dem Parlament gegen die geplante Verfassungsänderung. Kommt in roter Kleidung! Wir bilden eine rote Linie!

Nicht mit uns! Die Bundesregierung will “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” als Staatsziel in der Verfassung verankern. Noch vor den Neuwahlen im Herbst sollen damit der herrschende Wachstumswahn einbetoniert und Ziele wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit verwässert werden. Die Gesetzesinitiative ist eine direkte Folge des bahnbrechenden Gerichtsentscheids zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien- Schwechat.

Wachstumszwang und Konkurrenzkampf erschweren nicht nur echten Umwelt- und Klimaschutz. Sie können auch als Vorwand dienen, um uns einzureden, dass wir länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen - und damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte aushebeln. Eine rechtliche Verankerung dieser Logik erschwert eine zukunftsweisende Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft und echten Klimaschutz und erhöht die soziale Ungleichheit noch weiter.

Am 28. oder 29. Juni wird die Staatszielveränderung voraussichtlich im Nationalrat abgestimmt werden. Darum stellen wir uns am Tag davor gegen die rückschrittlichen Pläne der Regierung und markieren eine rote Linie, um Konkurrenzlogik und Wachstum ihre Grenzen aufzuzeigen. Das oberste Staatsziel muss es sein, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Stehen wir gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein, in der die Wirtschaft den Menschen dient und die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert!

Unterstützer*innen:
Aktive Arbeitslose, Arche Noah, Ärztinnen und Ärzte für gesunde Umwelt, Attac, Bagru.IE, BI Liesing, Der Funke, Die Zucchini BrüderInnen, FIAN, Finance & Trade Watch, Foodcoop Vorratskammer, Gemeinwohlökonomie Steiermark, Gewerkschaftlicher Linksblock, INTERSOL, Leihladen, mehr demokratie!, Neue Linkswende, ÖBV - Via Campesina Austria, oikos Vienna, Paulo Freire Zentrum, Projekt Bank für Gemeinwohl, SOL, Solidarwerkstatt, Sozialistische Jugend, Stadtfrucht Wien, System Change, not Climate Change!, und weitere

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Petition "Menschenrechte brauchen Gesetze!"

Für den Schutz der Menschenrechte bei internationalen Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur unverbindliche Leitprinzipien. Diese freiwilligen Vorgaben sind nicht ausreichend, denn trotzdem werden die Menschenrechte von vielen Millionen Kleinbäuer*innen und anderen im Ernährungssystem Beschäftigten, die in globalen Wertschöpfungsketten eingebunden sind, permanent verletzt. Es braucht verbindliche Regulierungen, um Verstöße gegen das Recht auf Nahrung zu verhindern oder Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen. Ein Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung und für die Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. 

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