Philippinen: Teilerfolg bei Landumverteilung

Die philippinische Regierung hat sich dazu verpflichtet, die Umverteilung der Landfläche der Hacienda Matias auf der philippinischen Halbinsel Bondoc zu beschleunigen. Am 2. Juli wurde die Umverteilung zugunsten eines Teils von Bäuerinnen und Bauern fortgesetzt, die seit 2004 Anspruch auf das Land haben. Dadurch soll deren Recht auf Nahrung gewährleistet werden. Trotz dieses Teilerfolges, ist die Umverteilung noch nicht abgeschlossen.

28.8.2015 - Die Hacienda Matias ist eine Kokosnussplantage in der Gemeinde San Francisco der Provinz Quezon. Es leben etwa 500 Bäuer_innen mit ihren Familien auf der 1.716 Hektar großen Landfläche der Plantage. Die Bäuer_innen pachten das Land zur Bewirtschaftung vom Besitzer der Hacienda Matias, dem sie 70 Prozent der Ernteerträge als Pacht abtreten müssen. Das verbleibende Einkommen reicht den Familien aber nicht, um sich angemessen zu ernähren. Die mangelhafte Ernährung und unzureichende Versorgung mit wichtigen Nährstoffen hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bäuer_innen. Sie haben außerdem Schwierigkeiten die Grundschulausbildung ihrer Kinder zu bezahlen.

Im Jahr 2004 wurden die sieben Landparzellen der Hacienda Matias in das philippinische Programm für eine umfassende Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform Program, CARP) aufgenommen. CARP wurde 1988 erlassen, um die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und das Recht der ländlichen Bevölkerung auf angemessene Ernährung zu gewährleisten. Die 500 Bäuer_innen, die mit ihren Familien auf den sieben Parzellen leben, sollten offizielle Landtitel erhalten und somit aus dem ausbeuterischen Pachtverhältnis befreit werden.

Der Besitzer der Hacienda Matias beantragte jedoch einen Ausschluss der sieben Parzellen aus dem CARP. Nachdem dieser Antrag durch das philippinische Ministerium für Agrarreform (Department of Agrarian Reform, DAR) abgewiesen wurde, wandte er sich mehrfach an das Büro des Präsidenten (Office of the President, OP). Gleichzeitig wurde vom DAR die Verwaltungsanordnung 7 (A.O. 7 Series 2011) erlassen, welche die Besitznahme des Landes weiter erschwerte. Vor diesem Hintergrund kam das Verfahren um die Landumverteilung der Hacienda Matias zum Stillstand.

Der Besitzer ließ die Plantage 2005 umzäunen; später wurde der Zaun durch eine Mauer ersetzt. Mehrere Versuche des DAR, die Landfläche zu vermessen, um die Umverteilung zugunsten der Bäuer_innen in Gang zu setzen, scheiterten am starken Widerstand des Besitzers. Dieser hat außerdem immer wieder versucht, die Bäuer_innen durch Einschüchterung davon abzubringen, das ihnen zugesprochene Land einzufordern. Jahrelang waren die Bäuer_innen systematischen Schikanen und körperlichen Bedrohungen ausgesetzt.

Im April 2012 verfasste FIAN einen offenen Brief an den philippinischen Präsidenten mit der Forderung, die Umsetzung des CARP zu beschleunigen. Nachdem die Umverteilung trotz wiederholter Proteste der Bäuer_innen nicht fortgesetzt wurde, startete FIAN im April 2014 eine Eilaktion. Im Rahmen der Aktion haben wir unsere Mitglieder aufgefordert, einen Musterbrief an den philippinischen Präsidenten zu schicken. Der Brief forderte den Präsidenten unter anderem dazu auf, die Verwaltungsanordnung 7 zu annullieren und die Umverteilung des Landes an die Bäuer_innen durch das DAR abzuschließen. Nach zehnjährigem Kampf erhielten dann im Dezember 2014 endlich 283 Bäuer_innen von drei Parzellen der Hacienda Matias Landtitel und konnten ihr Land in Besitz nehmen. Allerdings war es 69 Bäuer_innen immer noch nicht möglich ihr Land zu betreten, da sie weiterhin vom ehemaligen Besitzer bedroht wurden.

Philippinen- Teilerfolg bei Landumverteilung.jpg

Am 2. Juli 2015 hat die Regierung nun diesen 69 Bäuer_innen durch Polizei und Militärschutz den Zugang zu ihrem Land ermöglicht. Die Bäuer_innen hatten vier Wochen lang vor dem Hauptsitz des DAR protestiert. Dank ihrer Beharrlichkeit und Ausdauer im Kampf um ihre Rechte, können sie nun in Frieden ihr Land bestellen.

Obwohl sich die philippinische Regierung dazu verpflichtet hat, die Landumverteilung der restlichen vier Parzellen der Hacienda Matias nun zu beschleunigen, muss der Prozess noch abgeschlossen werden. Noch immer warten mehr als 200 Bäuer_innen auf ihre Landtitel. Nach wie vor verfügen sie über kein ausreichendes Einkommen und können sich und ihre Familien nicht angemessen ernähren.

Anlässlich des 27. Jahrestages von CARP am 10. Juni 2015, betonte FIAN nochmals, dass die Landumverteilung beschleunigt und alle Bäuer_innen der Hacienda Matias mit grundlegenden Hilfsgütern, landwirtschaftlichen Geräten und Saatgut unterstützt werden müssen. FIAN begrüßt die jüngsten Bemühungen des Ministeriums für Agrarreform, weist jedoch auch darauf hin, dass tausende philippinische Bäuer_innen immer noch kein Land besitzen und weiterhin in Armut leben.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Kambodscha: Von deutscher Bundesregierung geförderte Studie bestätigt gravierende Probleme im Mikrokreditsektor

Eine vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Studie bestätigt das Problem der weitverbreiteten Überschuldung in Kambodscha durch Mikrokredite. Dieses führt zu einer „bedenklich hohen“ und „nicht akzeptablen“ Zahl von Landverkäufen. Wichtige Geber des kambodschanischen Mikrofinanzsektors sind verschiedene europäische und multinationale Entwicklungsbanken sowie private „ethische“ Investoren wie Oikocredit, Triodos Bank, Invest in Visions, Vision Microfinance und mit kleineren Beträgen die Bank im Bistum Essen und GLS Bank.
 

nach oben