Das Land denen, die es bearbeiten!

10. Jahre UN-Landleitlinien - über 100 Organisationen fordern Staatengemeinschaft auf, ihren Verpflichtungen zur Verwirklichung des Rechts auf Land nachkommen.

Foto: Ralf Leonhard

Die derzeitige Lage ist für Millionen von Bäuer:innen und Menschen, die auf dem Land leben und arbeiten, mehr als besorgniserregend. Die Corona-Pandemie hat ihre prekäre Ernährungs- und Einkommenssituation dramatisch verschlechtert und Landgrabbing weiter Vorschub geleistet, da viele Proteste unterbunden wurden und Kleinbäuer:innen ihr Land nicht betreten konnten. Zusätzlich bergen die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine das Risiko, dass politische Entscheidungen unter dem Vorwand der Hungerkrisenbewältigung Landgeschäfte von Konzernen fördern. Einen neuerlichen Rekord an beispiellosem Land- und Ressourcenraub, wie ihn die letzte große Lebensmittelpreiskrise 2008 ausgelöst hat, gilt es entschieden zu verhindern.

Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft oberste Priorität

„Wenn wir eine Ernährungskrise abwenden und Hunger langfristig erfolgreich bekämpfen wollen, müssen umgehend Maßnahmen gegen die Verdrängung von Kleinbäuer:innen beschlossen werden. Die völkerrechtliche Grundlage dafür liegt mit den UN-Landleitlinien vor. Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sollte oberste Priorität der österreichischen Agrar- und Entwicklungspolitik sein“, fordert Tina Wirnsberger von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Wir benötigen dringend einen Schub für die Umsetzung dieser Leitlinien in Österreich und weltweit.“

Die im Mai 2012 vom UN-Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) beschlossenen „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ sind ein Meilenstein in der Entwicklungspolitik. Sie skizzieren, wie Landtransfers unter Achtung des Menschenrechts auf Nahrung sowie der Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung auszugestalten sind. Zwar haben einige Regierungen und internationale Institutionen, darunter die FAO, Programme und Förderungen zur Umsetzung der Landleitlinien initiiert, diese konzentrierten sich jedoch in den meisten Fällen auf technologische Ansätze, ohne die strukturellen Ursachen von Enteignung, Landkonzentration und der Zerstörung von Ökosystemen zu bekämpfen.  

Land muss zuallererst die Menschen ernähren

In vielen Ländern sehen wir den Trend zum Landgrabbing ungebrochen. Investoren haben in den vergangenen 25 Jahren im Globalen Süden weit über 80 Millionen Hektar Land gekauft. Häufig kommt es bei solchen Landtransfers zu gewaltsamen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Kleinbäuer:innen ohne formelle Landtitel. Das Land wird in Folge nicht mehr von Bäuer:innen bewirtschaftet, sondern von Konzernen, die oftmals nicht einmal mehr Nahrungsmittel, sondern Pflanzen für die Herstellung von Bio-Sprit anbauen, obwohl aktuell noch immer mehr als 800 Millionen Menschen hungern.

„Land muss zuallererst die Menschen ernähren. Ohne Bäuerinnen und Bauern, ohne ihr breites Angebot an nahrhaften und leistbaren Nahrungsmitteln, werden wir Ernährungskrisen nicht überwinden. Wenn die Nahrungsmittelproduzent:innen verdrängt werden, nimmt der Hunger zu,“ so Wirnsberger.

Gemeinsam mit über 100 internationalen Organisationen richtet FIAN daher zum 10. Jahrestag der UN-Leitlinien für Landnutzungsrechte eine internationale Erklärung an die Staaten, die FAO und das UN-System. Das Statement wurde koordiniert vom International Planning Committee for Food Sovereignty (IPC).

 

An die österreichische Regierung appelliert die Menschenrechtsorganisation FIAN insbesondere:

1. sich für nationale und darüber hinaus für eine multilaterale Strategie zur Umsetzung der UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer:innen (UNDROP) und des Rechts auf Land einzusetzen;

2. sich für eine globale Landreform und zu definierende Landbesitzobergrenzen stark zu machen;

3. den Zusammenhang zwischen Landgrabbing, Landvertreibung, industrieller Landwirtschaft, Artensterben und Klimawandel anzuerkennen und für eine agrarökologische Landwende einzutreten.

 

Die volle Erklärung zum Download: We Belong to the Land!

Rückfragen an Tina Wirnsberger

 

Indien: Kleinbäuer:innen in Odisha weiterhin von Vertreibung und Umweltzerstörung bedroht

Seit 2005 protestiert die Landbevölkerung im Bezirk Jagatsinghpur (Bundestaat Odisha) gegen Umweltzerstörung und die unrechtmäßige Aneignung ihres Landes. Dort sollen Industrieanlagen und Infrastruktur – darunter Stahl- und Zementwerke, ein Kraftwerk und ein Hafen – errichtet werden. FIAN Österreich rief in Zusammenarbeit mit FIAN International im März 2022 zu einer Briefaktion auf, um mehr als 40.000 Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen und Fischer*innen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen zu schützen. Zu Jahresbeginn berichtet der Sprecher der Bewegung von Polizeirepression, gewaltsamen Übergriffen und zunehmenden Festnahmen und erneuert dringend die Forderungen.

Das Recht auf Nahrung in Europa

Die Ernährungsunsicherheit und Armut nehmen weltweit zu. Auch in Europa. Nach Schätzungen von Eurostat waren 21,7% der EU-Bevölkerung im Jahr 2021 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Viele stellen sich u.a. die Frage: Heizen oder Essen? Die existierenden Maßnahmen und Programme kommen für viele zu kurz. Es ist essenziell, dass die Staaten den Zugang zu einer selbstbestimmten, angemessenen und ausreichenden Ernährung sichern.

Mikrofinanzkrise: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite entpuppen sich in Kambodscha seit Jahren als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein.

Konzerne müssen für Menschenrechts- und Umweltverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Am Montag, 24. Oktober, treffen sich Staaten eine Woche lang im UN-Menschenrechtsrat in Genf, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, das sie zur Verantwortung ziehen soll.

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