Wie Konzerne den UN-Ernährungsgipfel kapern

Transnationale Agrarkonzerne tragen zu einer wachsenden globalen Hungerkrise bei, verursachen weitreichende Umweltschäden und bedrohen die Gesundheit der Menschen. Durch die Vereinnahmung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme haben sie die Tagesordnung des ersten Ernährungsgipfels der Vereinten Nationen auf Lösungen reduziert, die den Profiten der Unternehmen dienen.

(c) FIAN International

 

Als ich letzten Monat meine Eltern in Bogotá besuchte, wurde ich Zeugin, wie die Menschen in ihrer Nachbarschaft auf den Straßen um Hilfe zum Überleben bettelten. Seit Ende April erlebt Kolumbien eine der größten Wellen sozialer Unruhen der letzten Zeit - und der Hunger steht im Mittelpunkt der Proteste. Ähnliche Unruhen gab es im Juli in Südafrika.

Der wachsende Hunger führt in vielen Ländern zu Revolten und verschärft die verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie der Klimakrise. Die Zahl der Hungernden hat sich durch die Pandemie sogar um 161 Millionen auf 811 Millionen Menschen erhöht. Nahezu jeder dritte Mensch - fast 2,4 Milliarden - hat keinen Zugang zu angemessener Ernährung.

Angesichts der mangelnden Fortschritte bei der Beendigung des weltweiten Hungers und der Unterernährung bis 2030 berief UN-Generalsekretär António Guterres am 23. September in New York einen Gipfel für Ernährungssysteme ein. Angekündigt wurde das Treffen als Gelegenheit, mutige neue Maßnahmen zu erörtern, die das herrschende Ernährungssystem verändern würden.

Beifall von Wirtschaftsakteur*innen, Kritik von Menschenrechtsexpert*innen

Der Gipfel war jedoch von Anfang an umstritten, vor allem wegen des Einflusses von Unternehmensinteressen bei der Festlegung der Tagesordnung. Kritiker*innen sehen darin den Versuch, die Entscheidungsfindung zu privatisieren. Die Vereinten Nationen legten die Agenda im Vorfeld des Gipfels in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum fest und setzten wichtige Akteur*innen aus der Wirtschaft in führende Positionen. So leitet beispielsweise die Global Alliance for Improved Nutrition (GAIN), eine in der Schweiz ansässige Stiftung, die Arbeit des Gipfels zur Beseitigung des Hungers. Einer der Geldgeber von GAIN ist der Pestizidhersteller BASF.

Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen haben diesen Prozess, der den UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) ins Abseits gestellt hat, scharf kritisiert. An den Beratungen des CFS nehmen Hunderte Vertreter*innen kleinbäuerlicher Gruppen, indigener Völker und zivilgesellschaftlicher Bewegungen teil. Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat die Beschwerden von bäuerlichen Basisgruppen - von denen mehr als 500 den Gipfel boykottieren - aufgegriffen und den übermäßigen Einfluss der Konzerne auf das Treffen damit verglichen, "den Fuchs direkt in den Hühnerstall einzuladen".

Kleinbäuer*innen, Fischer*innen, Viehzüchter*innen und indigene Völker ernähren den größten Teil der Weltbevölkerung und haben kaum oder gar keinen Zugang zu den Lieferketten der Unternehmen. Etwa 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe sind kleiner als zwei Hektar und bedecken etwa 12 % der weltweiten landwirtschaftlichen Nutzfläche, während die größten 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche kontrollieren.

Lebensmittel sind Gemeingut, keine Ware

Transnationale Unternehmen befinden sich in einem klaren Interessenkonflikt, wenn es darum geht, Landraub, Unterernährung, Steuervermeidung und den übermäßigen Einsatz von Pestiziden zu verhindern. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Abkehr von der intensiven Landwirtschaft hin zu einer sozial gerechteren, widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Agrarökologie. Da diese Unternehmen ihren Aktionären gegenüber rechenschaftspflichtig sind, ist Profit ein wichtigeres Interesse als der Schutz des Gemeinwohls. Lebensmittel sind jedoch ein Gemeingut, und der Zugang zu ihnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Hier sollten die Diskussionen ansetzen.

Die Vereinnahmung durch die Konzerne spiegelt jedoch die Überzeugung der agroindustriellen Lobby wider, dass große Agrarunternehmen für die Bereitstellung von Lebensmitteln unerlässlich wären und dass sie besser als Regierungen und die Zivilgesellschaft in der Lage seien, die Regeln und Strategien festzulegen, die unsere Lebensmittelsysteme bestimmen. Sie erlaubt es den Konzernen, ihre Kontrolle über Land, Wasser und Fischerei auszuweiten, das kommerzielle Saatgut quasi zu monopolisieren und Pestizide und chemische Düngemittel intensiv zu nutzen, ohne die damit verbundenen Schäden zu erkennen, geschweige denn zu beheben. Wenn wir zulassen, dass diese Sichtweise wichtige internationale Foren wie den UN-Gipfel für Ernährungssysteme dominiert, werden Demokratie und Selbstbestimmung weiter untergraben.

Nehmen wir Pestizide. Trotz der Schäden, die sie verursachen - einschließlich der Vergiftung von Landarbeitern und ländlichen Gemeinden, der zunehmenden Umweltverschmutzung und des Rückgangs der biologischen Vielfalt im Boden - hat ihr Einsatz in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Die Hersteller vermarkten diese Produkte aggressiv und leugnen das Ausmaß der Schäden, die sie verursachen. Die Industrie behauptet auch, Pestizide seien notwendig , um den Nahrungsmittelbedarf einer wachsenden Bevölkerung zu decken, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Brasilien ist ein typisches Beispiel dafür. Zwischen März 2020 und Mai 2021 verlängerte die Regierung die Steuerbefreiungen für kommerzielle Pestizide und genehmigte 613 neue Produkte - und das, obwohl das Land bereits weltweit führend im Pestizideinsatz war. Präsident Jair Bolsonaro will die industrielle Produktion von Agrarrohstoffen für den Export steigern, trotz der tödlichen Folgen, die dies für Brasiliens Ökosysteme und Menschen haben wird.

Lösung gegen Hunger: Ungleichheiten beseitigen

Ebenso wenig werden transnationale Konzerne die Kolumbianer*innen retten, die gegen Hunger oder Unterernährung protestieren. Diese Menschen brauchen eine Regierung, die in der Lage ist, große Unternehmen angemessen zu besteuern, um genügend Einnahmen für ein solides soziales Sicherheitsnetz zu generieren. Und sie brauchen eine Regierung, die entschlossen ist, die extreme Ungleichheit beim Zugang zu Land zu beseitigen, die Bäuer*innen, Afroamerikaner*innen und indigene Völker benachteiligt.

Anstatt die Lösung der wachsenden Hunger- und Unterernährungskrise bei den globalen Konzernen zu suchen, müssen die Vereinten Nationen und die nationalen Regierungen die Vereinnahmung der Nahrungsmittel durch die Konzerne beenden und einen Übergang zur Agrarökologie fördern. Sie sollten zunächst dafür sorgen, dass multinationale Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und für die Folgen ihrer Aktivitäten für Umwelt und Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden, etwa durch ein Lieferkettengesetz, wie die zivilgesellschaftliche Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ von der österreichischen Regierung fordert.

1948 erkannte die UNO an, dass Nahrung ein Menschenrecht ist. Leider kurbelt der UN-Gipfel eher die Profite der Unternehmen an, als Hunderten von Millionen hungernden Menschen Hoffnung zu geben.

Sofia Monsalve, Generalsekretärin FIAN International

 

UN-Ernährungsgipfel: Vereinte Nationen oder Vereinte Konzerne?

Am 23. September findet die Abschlussveranstaltung des UN-Gipfels für Ernährungssysteme statt. Die im Vorfeld sichtbar gewordene zunehmende politische Rolle von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf den Gipfel ruft heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Plan: Der Ernährungsgipfel scheint zu einer Spielwiese für die politische Einflussnahme multinationaler Unternehmen zu verkommen. Mit welchen Mechanismen gelingt es multinationalen Konzernen, sich zunehmend Gewicht in der Rechtsetzung zur weltweiten Ernährung zu verschaffen?

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