Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA

FIAN Österreich unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf.

FIAN Österreich unterstützt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Darin wird der Nationalrat aufgefordert TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf.

CETA kann erst vollständig mit Konzernklagerechten in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. TTIP mag zwar derzeit auf Eis liegen, doch trotz öffentlicher Kritik haben die EU-Regierungen der Kommission das Verhandlungsmandat noch immer nicht entzogen. Auch das fast fertig verhandelte Abkommen TiSA birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Es soll öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen. 

Mehr zum Volksbegehren: www.volksbegehren.jetzt

Praxisbeispiel Mosambik: Abkommen zu Menschenrechte und Wirtschaft – was bringt’s tatsächlich?

Im Juli 2018 wurde der Erstentwurf für ein international rechtsverbindliches UN-Abkommen zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Um darzustellen wo genau das Abkommen ansetzt, um Menschrechtsverletzungen zu verhindern bzw. Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat FIAN International den Erstentwurf anhand eines Praxisbeispiels analysiert.

Menschenrechte vor Profite: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

Wien, 10.10.2017 Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das UN-Abkommen zur verbindlichen Konzernregulierung einsetzen. Unterstützung mit Einschränkungen sicherten ÖVP, FPÖ und NEOs zu (1). Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

FIAN unterstützt Aufruf gegen CETA

Die zivilgesellschaftliche Kritik am Handelsabkommen CETA wurde von der Politik übergangen. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada den Vertrag. Als Mitglied der TTIP-Stoppen-Plattform lehnt FIAN die Ratifizierung von CETA entschieden ab.

Gefährliche Allianzen – Wer profitiert von Mangelernährung?

Partnerschaften zwischen Regierungen, UN-Organisationen und Großkonzernen geben vor, Mangelernährung global bekämpfen zu wollen. Als Lösung propagieren sie die Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Nährstoffen - oftmals mit Hilfe von Gentechnik. In der Praxis dienen diese Allianzen den Konzernen, um neue Anbauflächen und Märkte zu erschließen. Mangelernährung wird dadurch nicht bekämpft, sondern verstärkt. Im Folgenden listet FIAN die prominentesten dieser umstrittenen Allianzen auf.

„CETA – nicht mit mir!“ Email-Aktion

Wie TTIP gefährdet auch CETA die Verwirklichung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Fordern Sie daher von der neuen Bundesregierung: CETA darf nicht beschlossen werden!

Profit-Interessen dominieren Klimagipfel in Paris

NGO-Bündnis: Klimakrise ist die Folge unseres Wirtschaftssystems Wien, 24.11.2015 - Mit einer Aktion vor dem Parlament verdeutlicht heute ein breites NGO-Bündnis (1), wie sehr Profit-Interessen multinationaler Konzerne und des Finanzsektors die Klimaverhandlungen in Paris dominieren. Das Bündnis fordert einen Systemwandel, der an den Ursachen des Klimawandels ansetzt.

Interview mit Biraj Patnaik

Biraj Patnaik war kürzlich auf Einladung von FIAN Österreich in Wien, um den 'Right to Food and Nutrition Watch' in der VHS Wien zu präsentieren. In einem Interview mit Políticas spricht Biraj von der Right to Food Campaign, India, über die Kämpfe für das Recht auf Nahrung in Indien - auf den Straßen, am Feld, im Parlament und in Gerichtssälen - und zeigt sich beeindruckt von der Bewegung Stop TTIP in Europa.

Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP

Kampagnenstart! FIAN unterstützt die Kampagne "Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP", welche möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen die Chance geben soll, ihre Stimme gegen TTIP zu erheben.

Filmverleihpaket: TTIP - Eine Gefahr für unsere Landwirtschaft

von Christoph Würzburger 05:30 Min Deutschland 2013 DE Hinter verschlossenen Türen beraten die USA und die Europäische Union zur Zeit über eine neue, gigantische Freihandelszone. Wird sie Realität, entsteht der weltweit größte Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Menschen. Das offizielle Ziel dabei ist der Abbau von Markthemmnissen und mehr Wirtschaftswachstum für beide Seiten.

Unternehmen an die Leine!

Erstmals tagt im UN-Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe zu Abkommen über Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Am 6. Juli trifft sich erstmals die neue zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (IGWG) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, um an einem neuen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Verbindung mit Unternehmensaktivitäten zu arbeiten. FIAN Österreich setzte sich als Mitglied der so genannten Treaty Alliance für die Einrichtung solch einer Arbeitsgruppe ein und begrüßt daher deren Umsetzung durch den Menschenrechtsrat.

TTIP Stoppen!

Aktionstag + Infofolder Streichen Sie sich den 18. April 2015 dick im Kalender an – den Aktionstag gegen Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP! FIAN Österreich ist Teil des Bündnisses www.ttip-stoppen.at. Wir haben einen neuen Infofolder verfasst, in dem die wesentlichen menschenrechtlichen Widersprüche von TTIP aufgezeigt werden. TTIP zielt darauf ab, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar - TTIP Stoppen!

‚Fortschritt‘ in der Neuen Allianz? Nicht für Afrikas Kleinbäuer_innen!

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa Ein Bündnis aus 91 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter FIAN) kritisiert die G8-Initiative „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ scharf. Unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung werden Konzerninteressen befördert und Konzernmacht verfestigt. Die „Neue Allianz“ diskriminiert kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen.

TTIP-TPP-Protestbrief

an Faymann, Prammer und die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament FIAN Österreich hat sich zusammen mit ÖBV-Via Campesina Austria, Attac Österreich, Global2000, AG Globale Verantwortung, SÜDWIND und WIDE mit einem Protestbrief in Sachen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) an Bundeskanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Prammer und sämtliche österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewendet.

Bürger_inneninitiative: TTIP - Handelsabkommen EU - USA

Unterschriften bis Mitte März Das geplante Freihandelsabkommen (auch TTIP genannt) zwischen EU und USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investor_innen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsument_innen, Arbeitnehmer_innen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden. Attac Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria, FIAN Österreich, Südwind und Global 2000 wollen eine öffentliche Diskussion über die Klagerechte von Investor_innen in Österreich vorantreiben.

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